Rot-Rot-Grün macht Polizisten zu Gesinnungstätern

Den Umgang mit Polizeivertretern in der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ hat die Abgeordnete Corinna Herold als „ehrabschneidend“ kritisiert. „Die linken Mitglieder der Kommission haben dieses Gremium mit einem Tribunal verwechselt“, sagte die AfD-Politikerin. „Es gibt derzeit keine dokumentierten und nachgewiesenen Verfehlungen der Thüringer Polizei mit ‚rassistischer‘ Motivation. Das hat die heutige Anhörung wieder einmal gezeigt.“ Statt das zu akzeptieren, werde einfach behauptet, es sei noch nicht intensiv geforscht worden. „Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. So werden Wirklichkeiten geschaffen.“

Auch Dr. Erik Lehnert, der für die AfD als Sachverständiger an der Kommission teilnimmt, wies Vorwürfe der geladenen Opferberatungsstelle Ezra gegen Polizisten zurück: „Da werden verdachtsunabhängige Kontrollen, die selbstverständlich auf Erfahrungswerten der Polizeibeamten aufbauen sollten, zu ‚Rassismus‘ umgemogelt.“ Das schränke laut Ezra die Bewegungsfreiheit der Betroffenen im öffentlichen Raum ein. „Die Einschränkung des öffentlichen Raumes beispielsweise für Frauen durch die angeblichen Opfer von Rassismus ist natürlich kein Thema“, so Lehnert.
„Es bleibt wie gehabt. Es gibt zwei Gruppen, die starke Vorbehalte gegen Polizisten haben“, stellte Lehnert weiter fest. „Das eine sind Kriminelle, das andere sind Linke.“ Der Bürger könne sich selbst überlegen, warum dem so sei.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission nahmen unter anderem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, und der Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Mike Hellwig, teil.