Landesregierung ist für Misserfolgsquote bei Abschiebungen verantwortlich

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen gescheitert. Es wurden 1650 Abschiebungen eingeleitet. Davon sind nur 635 erfolgreich gewesen, 1015 wurden abgebrochen. Im Jahr 2017 hatte es noch 648 erfolgreiche Abschiebungen gegeben und 777 Abbrüche. Da Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr angekündigt würden, steige auch die Zahl der nicht angetroffenen Betroffenen, heißt es aus dem Migrationsministerium. In Thüringen sind derzeit 3389 Menschen ausreisepflichtig. Davon sind 2824 jedoch geduldet.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen versucht nur den Anschein zu erwecken, mehr Abschiebungen durchzuführen. Allerdings hat sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Erfolgsquote von Abschiebungen zu verbessern. So ist es unverständlich, warum Abschiebungen schon abgebrochen werden, wenn sich ein Ausreisepflichtiger auch nur weigert, am Flughafen aus dem Auto auszusteigen oder bei einer abzuschiebenden Familie nicht alle Familienmitglieder angetroffen werden.
Ob es um vermeintliche Opfer von ausländerfeindlichen Straftaten geht, um Abschiebeschutz für Ausländer, die sich in Krankenhäusern aufhalten, die Aussetzung von Abschiebungen in Länder wegen einigen wenigen unsicheren Regionen oder die exzessive Erklärung von Härtefällen durch den Justizminister: Die Landesregierung sucht aktiv nach Gründen, Abschiebungen nicht durchzuführen, statt deren Erfolgsaussichten durch Maßnahmen zu steigern. Der mangelnde Wille und die dahinterstehende Multikulti-Ideologie der Landesregierung sind deshalb die Hauptgründe für die katastrophale Erfolgsquote bei Abschiebungen in Thüringen.“