Möller: Altparteien machen sich Staat zur Beute

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linke wollen von ihnen zweckwidrig verwendetes und damit verschwendetes Steuergeld nicht zurückzahlen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen Fraktionen auf, das Steuergeld zurückzuzahlen:

„Fehler können passieren. Doch wieder einmal bleiben CDU, SPD und Linke hinter den moralischen Ansprüchen zurück, die sie immerzu an ihre politischen Gegner anlegen. Statt in aller Stille und mit der gebotenen Demut die zweckwidrig verwendeten Steuergelder zurückzuzahlen, schaffen sie für sich besondere, bequemere Maßstäbe. Wer so handelt, macht sich den Staat zur Beute und verliert beim Bürger zu Recht seine Glaubwürdigkeit.“