Kein Konzept der Landesregierung für Zusammenarbeit der Landkreise

Die von der Landesregierung geforderten Kooperationen zwischen den Landkreisen sind bisher kaum zustande gekommen, berichtet MDR Thüringen. Nach Angaben des Landkreistages arbeiten zwar einige Kreis auf den Gebieten Abfallentsorgung und Nahverkehr zusammen. Bei den Aufgaben, die vom Land übertragen worden seien, gebe es aber keine Bewegung, sagte Präsidentin Martina Schweinsburg. Dazu gehören unter anderem das Gesundheitswesen und der Katastrophenschutz. Um in diesen Bereichen zusammenarbeiten zu können, fehlten die Gesetze, so die Präsidentin des Landkreistages.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün hinterlässt im Land einen Scherbenhaufen. Mit der gescheiterten Gebietsreform wurden Landkreise und Kommunen vor den Kopf gestoßen und verprellt. Zudem können die Landkreise gar nicht so zusammenarbeiten, wie die Landesregierung es fordert, da die Sach- und Rechtslage unklar ist. Rot-Rot-Grün hat es versäumt, zeitnah ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Ideologieprojekte, wie die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, hatten Vorrang vor Projekten, die den Bürgern nützen würden. Diese zahlen nur einmal mehr die Zeche für das von der Landesregierung angerichtete Schlamassel.“