Landesregierung bläht Haushalt auf

Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020:

„Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Haushalt für 2020 nicht demokratisch legitimiert ist. Diese Legislaturperiode endet im Herbst und den Haushalt für 2020 muss der dann neu gebildete Landtag verabschieden.

Die Landesregierung bläht den Haushalt weiter auf, indem sie das Haushaltsvolumen um weitere 350 Millionen erhöht. Wir stellen mit Erschrecken fest, dass die Landesregierung sich zum wiederholten Male aus den Mitteln der allgemeinen Rücklage bedient, um diesen aufgeblähten Haushalt ausgeglichen zu bekommen.“