Kießling – Haushalt: 170 Änderungsanträge der AfD-Fraktion

Haushalt: 170 Änderungsanträge der AfD-Fraktion

 Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute 170 Änderungsanträge zum geplanten Haushalt 2020 in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling:

„Die geplante Verabschiedung des Haushalts 2020 bleibt im Kern verfassungswidrig, da die jetzigen Abgeordneten des Thüringer Landtags für die kommende Legislaturperiode nicht zuständig sind. Dennoch werden die rot-rot-grünem Regierungsfraktionen wohl an ihrem Plan festhalten, den Haushalt zu verabschieden. Deshalb gilt es jetzt, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

Mit ihren 170 Änderungsanträgen zum Haushalt will die AfD-Fraktion Schaden von Thüringen abwenden und positiv gestalten.
Insbesondere in der inneren Sicherheit setzt Rot-Rot-Grün völlig falsche Prioritäten.
Hier fordert die AfD-Fraktion beispielsweise deutlich mehr Polizisten und bessere Schutzausrüstung für unsere Feuerwehren. Des Weiteren stellen wir in unserem Haushaltsentwurf den Städten und Kommunen mehr Geld zur Verfügung, damit diese ihre kommunalen Aufgaben für unsere Bürger auch bewerkstelligen können und nicht weiter unter Rot-Rot-Grün leiden.“