Möller: Bundesregierung muss Flüchtlingskosten der Länder tragen

Bundesregierung muss Flüchtlingskosten der Länder tragen 

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Flüchtlingskosten-Kompromiss zwischen Bund und Ländern begrüßt. Er sagte, am Ende werde Thüringen wohl 25 Prozent weniger bekommen als jetzt. Die Lösung sei aus seiner Sicht, Migranten schneller als bisher in Lohn und Brot zu bringen.

Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller:

„Die auf der Asylkrise beruhenden Mehraufwendungen des Freistaats Thüringen für Migranten sind nach wie vor gewaltig. Es gibt zudem haufenweise schwerwiegende Integrationshindernisse, die Ramelows Hoffnung auf eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt klar widerlegen.

Daher besteht im Grunde sogar ein Anspruch der Bundesländer auf deutlich höhere Finanzzuweisungen gegen den Bund. Die Bundesregierung hat schließlich mit ihrer verfassungswidrigen Entscheidung für einen permanenten Kontrollverlust an der deutschen Grenze den entscheidenden Beitrag für die seit 2015 anhaltende Asylkrise gesetzt. Daher muss sie auch alle hierdurch entstehenden Kosten der Länder tragen.

Die Begrüßung des Flüchtlingskostenpaktes durch Bodo Ramelow offenbart somit kurz vor der Wahl, dass er zwar eine Menge Meinungen und Interessen vertritt, nur nicht die der Thüringer.“