Möller: Innenminister Maier fällt Beamten in den Rücken

Möller: Innenminister Maier fällt Beamten in den Rücken

Der Thüringer Innenminister Maier hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt zum Personenschutz von Björn Höcke geäußert. Anlass waren Geschehnisse bei einer Veranstaltung, bei der ein Journalist trotz eindeutiger Verneinung auf eine Interviewanfrage die Schutzperson Höcke weiter bedrängte. Trotz der Unübersichtlichkeit und Plötzlichkeit der Situation ist es dem Polizeibeamten gelungen, sie höflich und verhältnismäßig zu entschärfen.

Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Nachdem sein Eichsfelder Parteikollege Heinz Funke LKA-Beamte im Kreistag bereits als ‚waffentragende Pistoleros‘ bezeichnet hatte, setzt Innenminister Georg Maier jetzt noch einen drauf. Auf Druck eines Journalisten, der selbst die Grenzen des Anstands deutlich verletzte, lässt Maier den betroffenen Polizeibeamten in den Innendienst versetzen, obwohl dieser seinen polizeilichen Aufgaben mit der gebotenen Höflichkeit und Konsequenz nachgekommen ist. Maier fällt damit seinen Beamten in den Rücken und springt über das Stöckchen mehrerer Journalisten, die einer mediale Hetzjagd gegen den Betroffenen inszeniert haben.

Die Versetzung des betroffenen Beamten in den Innendienst wird in Thüringer Polizeikreisen rege diskutiert und völlig zu Recht als ungerechtfertigte Strafmaßnahme bewertet.”

Stefan Möller kritisiert zudem scharf Maiers Behauptungen, Höcke habe sich durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation gebracht, geschützt werden zu müssen:

Björn Höcke erhält Personenschutz, weil eine polizeiliche Gefährdungsanalyse dies für erforderlich hält. Keine noch so polarisierende Meinungsäußerung rechtfertigt Gewalt oder Gewaltandrohung. Ursächlich für die Gefährdung ist daher ausschließlich die von der SPD regelmäßig verharmloste linksextreme Gewaltbereitschaft und die einzigartige Dimension des Hasses auf den Menschen Björn Höcke.

Innenminister Maier offenbart ein krudes Amtsverständnis, indem er die Verantwortung für die Gefährdung statt den linksextremen Gewalttäter dem potentiellen Opfer zuweist. Dies gilt umso mehr, als gerade auch die Thüringer Polizei, deren Dienstherr Maier ist, selbst regelmäßig und wiederkehrend Opfer dieser Gewalt wird.“