Rudy: Untersuchungsausschuss Immelborn hätte bereits seit Jahren beendet sein können

Rudy: Untersuchungsausschuss Immelborn hätte bereits seit Jahren beendet sein können

Im Landtag prüft ein Untersuchungsausschuss, ob Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler gemacht hat. Doch über die Schlussfolgerungen wird das Parlament wohl nicht mehr debattieren können.

Dazu sagt Thomas Rudy, zuständiger Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für den Immelborn-Untersuchungsausschuss

„In Zuge der Befragungen und Aktensichtungen wurde klar, dass eine Vielzahl von Entscheidungen ursächlich für die Fehler waren. Einzelne Schuldzuweisungen sind ebenso fehl am Platz wie ‚Persilscheine‘ für die handelnden Personen. Leider hat der Untersuchungsausschuss im Laufe seiner langwierigen Beratungen jedes Maß für eine möglichst objektive Fehlersuche verloren. Vielmehr wurde versucht, Herrn Dr. Hasse allein für die fehlerhaften Entscheidungen und Versäumnisse sämtlicher Akteure in Haftung zu nehmen. Dies ist ihm gegenüber mehr als ungerecht.

Alles in allem hätte der Untersuchungsausschuss schon vor Jahren beendet sein können. Der Sachverhalt war schnell aufgeklärt: Es gab unklare Zuständigkeiten und unterschiedliche vertretbare Rechtsauffassungen. Nur der CDU-Wille, dem SPD-Mann Hasse etwas anzulasten, hat zu dieser unverhältnismäßigen Dauer geführt. Den Steuerzahler hat das unsinnige Treiben der CDU leider sehr viel Geld gekostet.