Höcke: Regierungsfraktionen entziehen sich der Debatte um Amtsmissbrauch von AfV-Präsident Kramer

Höcke: Regierungsfraktionen entziehen sich der Debatte um Amtsmissbrauch von AfV-Präsident Kramer

Das von der AfD beantragte Sonderplenum wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vor Eintritt in die Beratung beendet. Das Sonderplenum sollte einen Beitrag leisten, um das Handeln von Verfassungsschutzpräsident Kramer und die Abläufe im Amt für Verfassungsschutz, die zur Ausrufung des „Prüffalls“ führten, aufzuklären.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Linkspartei, SPD und Grüne haben den antisemitischen Terror des gestrigen Tages benutzt, um sich einer wichtigen, aber für Rot-Rot-Grün unangenehmen, Debatte zu entziehen. Trotz Vorabsprache der Fraktionen, wurde heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das von der AfD beantragte Sonderplenum vorzeitig beendet. Die Regierungsfraktionen verhinderten dadurch nicht nur, die dringend notwendige Aussprache zum Skandalpräsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sondern fügten der parlamentarischen Kultur des Freistaates schweren Schaden zu. Es ist tatsächlich ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte, dass ein Sonderplenum vor Eintritt in die Beratung beendet wird und damit klare Absprachen der parlamentarischen Geschäftsführer gebrochen wurden.“