Henke: Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren!

Henke: Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren!

Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young müssen sich die Thüringer auf höhere Gebühren und Steuern gefasst machen.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:

„Seit Jahren ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu schwach für die vielfältigen Anforderungen. Während Bund und Land den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürden, wird den Kommunen der entsprechende Aufwand nicht hinreichend ersetzt. Dass nun die Thüringer die Folgen der verfehlten Finanzpolitik ausbaden sollen, zeigt, wie weit sich Rot-Rot-Grün von den Bürgern entfernt hat. Für die AfD kommt es nicht in Frage, dass die Steuern und Gebühren erhöht, gleichzeitig aber Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden sollen.

Wir treten seit langem für eine Umstrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs ein, um insbesondere die finanzielle Basis der kleineren Kommunen zu stärken und so die Haushalts- und Kommunalpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“