Möller: Erschreckende Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes

Möller: Erschreckende Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes

Zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:

„Der Jahresbericht für 2018 des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz zeichnet ein in Teilen erschreckendes Bild von Fehleinschätzungen seiner Führung.
Während bundesweit die Gefahr durch islamischen Terrorismus als größte Bedrohung anerkannt ist, relativiert der Jahresbericht diese Gefährdungslage. Immerhin wird berichtet, dass sich die Zahl der Salafisten mit Gewaltbezug im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Geradezu grotesk ist die Annahme, dass die ohnehin deutlich überrepräsentierte Gruppe der moslemischen Insassen von Justizvollzugsanstalten aufgrund von “Diskriminierung und Exklusion von Teilhabe” Radikalisierungstendenzen zeige.
Für den Bereich des Links- wie Rechtsextremismus bleibt der Bericht eher oberflächlich. In der Regel werden bereits bekannte Organisationen – beim Rechtsextremismus sogar Personen – erwähnt. Im Bereich Linksextremismus fehlt jedoch die Darstellung der Bezüge zu Personen des gemäßigten linken Spektrums, insbesondere zu Mandatsträgern. Ebenfalls hat das Amt offensichtlich keine Erkenntnisse dazu, ob und welche linksextremen Organisationen aus Steuermitteln finanziert werden.
Im Bereich extremistische Bestrebungen von Ausländern bildet die PKK den Schwerpunkt des Berichtes. Gänzlich ausgeklammert bleiben aber hierbei die Finanzierung durch allgemeine wie organisierte Kriminalität wie die Bezüge zum linken politischen Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland.
Gänzlich fehlen Ausführungen zur Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste wie zur Wirtschaftsspionage, obwohl der Präsident des Amtes selbst berichtet, dass sieben von zehn Thüringer Unternehmen betroffen sein sollen. Hier muss nach Auffassung der AfD-Fraktion der Schwerpunkt der Tätigkeit des Amtes gelegt und Schlagkraft generiert werden. Ein pauschaler Ruf nach mehr Personal und Sachmitteln, wie bei der Vorstellung des Berichtes gefordert, reicht dazu aber nicht aus.“