Möller: Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten

Möller: Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten

Zu der von der Bundesregierung beschlossenen Grundrente sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:

„Die durch das jahrzehntelange rentenpolitische Versagen der Altparteien entstandene Altersarmut wird durch diese Flickschusterei nicht wirksam bekämpft. Stattdessen schafft die Grundrente neue Ungerechtigkeiten. Besonders benachteiligt werden vor allem wieder einmal die Frauen. All jene, die 35 Jahre und länger für Niedriglöhne gearbeitet haben, bekommen keine Grundrente, wenn das Einkommen des Ehepartners zu hoch ist. Ihnen wird die Lebensleistung als Arbeitnehmer einfach aberkannt.

Benachteiligt werden auch all jene Mitbürger, die in deindustrialisierten Gebieten leben. Das gilt für Ostdeutschland, das Ruhrgebiet oder auch das Saarland. In Ostdeutschland wurden nach der Wende Millionen Menschen arbeitslos. All diesen Menschen fehlen wertvolle Beitragsjahre. Das heißt, wer aufgrund der damals verfehlten Wirtschaftspolitik die 35 Beitragsjahre knapp nicht erreicht, schaut in die Röhre. Der Rentenmurks zeigt einmal mehr, dass das Ende der Großen Koalition eine Erlösung für Deutschland wäre!“