Mühlmann: Hat die Landesregierung ein Problem mit Linksextremismus?

Mühlmann: Hat die Landesregierung ein Problem mit Linksextremismus?

Der Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) machte in einem Podcast keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Antifa: Die Antifa repräsentiere zunächst einmal eine Haltung, und für diese Haltung stehe er auch. Außerdem sprach er von seiner persönlichen Teilnahme an Demonstrationen inmitten des „schwarzen Blocks“.

Dazu Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Bei solchen Aussagen frage ich mich ernsthaft, ob unsere Landesregierung ein Linksextremismusproblem hat. Hoff kokettiert offen mit den vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Teilen der sogenannten Antifa und legitimiert mit seiner Haltung de facto linke Gewalt. Die unzähligen linksextremen Gewalttaten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg sind auch den dort eingesetzten Thüringer Polizeibeamten noch gut in Erinnerung.

Bei der Bekämpfung des politischen Extremismus darf nicht nur der rechte, sondern muss künftig vor allem linker Extremismus in den Fokus genommen werden. Dieser staatlichen Aufgabe erweist Hoff als Mitglied der Landesregierung einen Bärendienst.“