Möller: Ramelow lenkt von eigener Verantwortung ab

Möller: Ramelow lenkt von eigener Verantwortung ab

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Flüchtlingspolitik Thüringens verteidigt. Dass die die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in Thüringen binnen eines Jahres um rund 20 Prozent auf mehr als 4000 wuchs, müsse man im Zusammenhang sehen, sagte er der OTZ. Mit knapp 3500 Personen sei davon der größte Teil geduldet. Dieser Status werde nicht von der Landesregierung ausgesprochen, sondern von den zuständigen Behörden, erklärte der amtierende Regierungschef.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ramelows Versuch, die Verantwortung seiner Landesregierung für die in Thüringen nach wie vor lebenden über 4000 ausreisepflichtige Ausländer abzustreiten, ist offenkundig untauglich. Seine Koalition hat die Arbeitsweise der sogenannten Härtefallkommission zu vertreten, die in den letzten Jahren viele Hunderte Abschiebungen verhindert hat. Aber auch der sogenannte Winter-Abschiebestopp oder die eingeführte Beratung abgelehnter Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten, wie man die Ausreisepflicht rechtlich verhindern bzw. verzögern kann, sind nur die prominentesten Beispiele dafür, welche Sabotagehaltung die rot-rot-grüne Koalition in Bezug auf den Vollzug des Ausländerrechts einnimmt. Und wer wie Ramelow für das Statement ‚Jede Abschiebung ist eine menschliche Niederlage für mich!‘ berühmtberüchtigt ist, wird völlig unglaubwürdig, wenn er nun die eigene Verantwortung abstreitet.“