Möller: Rot-Rot-Grün institutionalisiert Einwanderung ins Sozialsystem

Möller: Rot-Rot-Grün institutionalisiert Einwanderung ins Sozialsystem

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Linke, SPD und Grüne für ihre geplante Minderheitsregierung auf die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Unter anderem soll die Zuständigkeit für Migration vom bisherigen Migrations- und Justizministerium auf das Sozialministerium übertragen werden. Dazu äußerte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller:

„Die Zuweisung des Bereichs Migration zum Sozialministerium ist im Grunde konsequent. Offensichtlich hat sich auch bei den rot-rot-grünen Möchtegern-Koalitionären die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Zuwanderung primär ins Sozialsystem stattfindet. Von bedarfsgerechter Zuwanderung benötigter Fachkräfte ist Thüringen jedenfalls meilenweit entfernt.“