Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Ost zur aktuellen Rentendiskussion

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Ost zur aktuellen Rentendiskussion

 Altersarmut ist keine Alternative!

Die Deutsche Rentenversicherung hat sich in den vergangenen 130 Jahren als außerordentlich krisenresistent erwiesen. Sie überstand zwei Weltkriege und vier Währungsreformen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die eine kapitalgedeckte Versicherung niemals hätte schreiben können. Eingeführt unter Reichskanzler Otto von Bismarck, wurde sie in der Amtszeit von Bundeskanzler Konrad Adenauer entscheidend weiterentwickelt. Mit der Dynamisierung der Rente 1957 konnten die Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben, mit der Armut im Alter wurde Schluss gemacht. Daher steht die Deutsche Rentenversicherung im Mittelpunkt des bismarck-adenauerschen Sozialstaats, dem wir uns verpflichtet fühlen und den wir zukunftsfest machen wollen. Sie ist Ausdruck unserer in Jahrhunderten gewachsenen Wirtschaftskultur und verbindet die Anerkennung der Leistung des Einzelnen, mit der Solidarität der Gemeinschaft und der Generationen.

Beim Bekenntnis zur Würdigung der Lebensarbeitsleistung unserer Ruhestandsgeneration ist die Frage der Gerechtigkeit zu beantworten. Wer jahrzehntelang seine Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt oder Kinder erzogen hat, darf im Alter nicht zum Bittsteller werden oder gar in Altersarmut enden.

Aufgrund jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und der aktuellen Null-Zins-Politik kann die private Vorsorge nur eine Ergänzung darstellen.

Durch die entstandene Angst vor Altersarmut konnten private Rentenversicherungen wie Riester- und Rürup-Renten vertrieben werden. Die zusätzlichen Aufwendungen brachten den Versicherten trotz staatlicher Zuschüsse jedoch keine ausreichende Absicherung im Alter, sondern verschafften den global agierenden Finanzkonzernen hohe Profite. Die Geschichte der privaten Rentenversicherung ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen.

Vor allem die demographische Fehlentwicklung unseres Volkes ist für die Deutsche Rentenversicherung eine Herausforderung, weil weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen müssen. Die dadurch steigende finanzielle Belastung der Erwerbstätigen wird zwar durch  Produktivitätszuwächse abgemildert, langfristig braucht es jedoch eine demographische Wende. Daher ist die beste langfristige Rentenpolitik jene Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt.

Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung. Wir werden sie sanieren, stärken und unsere Großeltern wieder am Wohlstand teilhaben lassen. Altersarmut ist keine Alternative!

Potsdam, 02.02.2020

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost.

Björn Höcke
Andreas Kalbitz
Oliver Kirchner
Nikolaus Kramer
Jörg Urban