Höcke: Spaltung statt Einigung durch neuen Ostbeauftragten

Höcke: Spaltung statt Einigung durch neuen Ostbeauftragten

Mit Befremden hat die AfD-Landtagfraktion die Äußerungen des designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zur Kenntnis genommen, wonach dessen politisches Hauptanliegen insbesondere die strikte Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur AfD auf Bundes- und Landesebene zu sein scheint. Damit erweist sich der Nachfolger von Christian Hirte bereits vor seiner eigentlichen Amtsübernahme als gleichermaßen befangen wie parteiisch.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Anstatt in der spannungsgeladenen Situation, die durch den erzwungenen Rücktritt Kemmerichs entstanden ist, mäßigend einzuwirken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, erweist sich Wanderwitz in vorauseilendem Gehorsam als linientreuer Parteisoldat der Bundeskanzlerin. Die politische Realität in Mitteldeutschland sowie die daraus resultierende Bedeutung der AfD als stärkste Oppositionspartei vollkommen ignorierend, gießt Wanderwitz weiter Öl ins Feuer und verhindert mit seinen demagogischen Entgleisungen bereits im Vorfeld seiner offiziellen Ernennung pragmatische Lösungen.

Mit seinen ausgeprägten Spaltungsfantasien empfiehlt sich Wanderwitz in keiner Weise für das wichtige Amt, das er zukünftig ausüben soll.“