Aust: Rot-rot-grüne Landesregierung verschloss Augen vor organisiertem Missbrauch von Sozial- und Pflegeleistungen

Aust: Rot-rot-grüne Landesregierung verschloss Augen vor organisiertem Missbrauch von Sozial- und Pflegeleistungen

Nach Auswertung von mehr als 3000 internen Dokumente einer Arbeitsagentur hat der MDR einen großangelegten organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen in Mitteldeutschland aufgedeckt. Betroffen sind dabei insbesondere sogenannte Aufstocker-Leistungen für Selbstständige, die aufgrund gefälschter Unterlagen für eine angebliche Bedürftigkeit bewilligt wurden. Nach Überzeugung des MDR stecken hinter dem organisierten Betrugssystem vor allem osteuropäische, türkische oder arabische Familienclans, die seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es sagt viel aus, dass der MDR in seinen Recherchen zu Erkenntnissen kommt, zu denen die rot-rot-grüne Landesregierung offensichtlich nicht kommen wollte. Meine Kleine Anfrage (DS 7/90) und meine mündliche Anfrage im Plenum (DS 7/128) an die Landesregierung zielten genau auf die Aufklärung solcher Missstände, nämlich des systematischen Missbrauchs von Sozial- und Pflegeleistungen in Thüringen, ab. Den Antworten zufolge lagen Rot-Rot-Grün jedoch zumeist keine Erkenntnisse vor. Es ist ein schlechter Scherz, wenn der MDR mit seinen Recherchemöglichkeiten Erkenntnisse hervorbringen kann, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung aber angeblich nicht. Rot-Rot-Grün will nichts von Sozialleistungsbetrug durch Ausländer und Migranten wissen, weil es ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen widerspricht. Im Gegenteil: Der Missbrauch der Sozial- und Pflegeleistungen wird sogar bewusst heruntergeredet. Beispielsweise erklärte die ehemalige Sozialministerin Werner (Die Linke) am 30. Januar auf meine mündliche Anfrage im Plenum, dass die rot-rot-grüne Landesregierung davon ausgehe, dass es sich bei Sozialbetrug im Bereich Pflege nur um Einzelfälle handeln könne.

Es muss endlich wieder in den guten, alten und bewehrten Gedanken des klassischen Sozialstaates gedacht werden: Ein gutes Sozialsystem ist den eigenen Bürgern gegenüber großzügig und wird zugleich vor Missbrauch geschützt. Die Altparteien dagegen zerrupfen das Sozialsystem durch Hartz-IV und Armutsrenten für die eigenen Bürger, aber öffnen es dem weltweiten Missbrauch.“