Laudenbach: Kritik an den vom Landtag beschlossenen Finanzhilfen für Thüringens Kommunen

Laudenbach: Kritik an den vom Landtag beschlossenen Finanzhilfen für Thüringens Kommunen

In der vergangenen Woche befasste sich der Landtag in Erfurt mit dem Thema der prekären Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Dabei standen – nach längeren Debatten im Vorfeld – zwei Konzepte im Raum: Zum einen ging es um einen Betrag von 168 Millionen Euro für 2020, der den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollte, zum anderen um weitere jeweils 100 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Während die AfD-Fraktion dem ersteren zustimmte, enthielt sie sich bei dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün, das Maßnahmepaket des Landes um weitere 400 Millionen Euro aufzustocken.

Der Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt das seitdem stellenweise scharf kritisierte Abstimmungsverhalten seiner Fraktion wie folgt:

„Während die genannten 168 Millionen, die aus dem Landeshaushalt an die Städte und Gemeinden fließen sollen, durch die derzeitig gute Einnahmesituation sowie durch noch vorhandene Rücklagen des Finanzministers gedeckt sind, ist dies bei dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2021 bis 2024 nicht der Fall. Erneut wird versucht, die Folgen einer verfehlten Politik der letzten Jahre auf Pump abzufedern, da die Rücklagen nunmehr fast aufgebraucht sind und die beschlossenen zusätzlichen 400 Millionen Euro auf dem Prinzip Hoffnung beruhen. Nicht nur am Beispiel der Pleite der Geraer Stadtwerke zeigt sich deutlich, wohin das Motto ‚Zukunft auf Pump‘ letztlich führt!“

Bezugnehmend auf die gravierenden Finanzlücken in Thüringens Kommunen und Landkreisen fordert Laudenbach nachhaltige Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Kämmerer vor Ort langfristig gewährleisten. „Es ist das Verdienst der AfD-Fraktion, dass die Möglichkeit der Schuldentilgung in dem Gesetz verankert werden konnte. Dadurch werden die Verantwortlichen in den Gemeinden nicht genötigt, zweifelhafte Projekte zu derzeit überhöhten (Bau-)Kosten in Angriff zu nehmen, nur um am Ende nicht ganz leer auszugehen“, so Laudenbach abschließend.

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