Mühlmann: Thüringer Polizei muss uneingeschränkt handlungsfähig bleiben

Mühlmann: Thüringer Polizei muss uneingeschränkt handlungsfähig bleiben

In der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg wurde in der Nacht zum Samstag Quarantäne verhängt, nachdem unmittelbar zuvor bei einem der Bewohner das Coronavirus nachgewiesen wurde. In der Folge musste das Gelände mit starken Polizeikräften, die aus dem gesamten Freistaat zusammengezogen wurden, abgesichert werden. Zeitungsberichten zufolge ist die Situation vor Ort weiterhin angespannt. Der Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl rechnet mit weiteren polizeilichen Einsätzen an der Unterkunft in den nächsten Tagen und Wochen. Die Landespolizeidirektion hat entsprechende Unterstützung aus dem gesamten Freistaat zugesagt.

Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„Die Thüringer Polizei ist aufgrund der politischen Ereignisse in den letzten Wochen ohnehin schon im Dauereinsatz. Gerade weil in den vergangenen Jahren durch die Politik der regierenden Parteien die Personalsituation auf unverantwortliche Weise immer weiter verschärft wurde, muss die Polizei im Freistaat uneingeschränkt handlungsfähig bleiben. Dies ist umso wichtiger in Krisensituation wie der aktuellen Pandemie.

Bei allem Verständnis für die angespannte Lage in der Unterkunft und unter den Bewohnern sind alle Beteiligten gefordert, ihr Möglichstes zu beizutragen und die Polizei zu entlasten. Der Justizminister darf sich in einem Krisenfall nicht dauerhaft allein auf die Absicherung von Migrationseinrichtungen durch die Polizei verlassen. Für solche absehbaren Hotspots muss das Justizministerium gemeinsam mit den betroffenen Kommunen andere Wege finden, um in den nächsten Tagen und Wochen die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.“