Aust: Sofortiger Erlass der Elternbeiträge für Familien, die von Kita-Schließungen betroffen sind

Aust: Sofortiger Erlass der Elternbeiträge für Familien, die von Kita-Schließungen betroffen sind

Durch die ab morgen von der Landesregierung verfügte Schließung aller Kindertageseinrichtungen im Freistaat Thüringen wird eine Vielzahl von Eltern gezwungen, ihre Kinder auf eigene Kosten zu Hause zu betreuen. Neben möglichen finanziellen Einbußen durch die zeitweilige Aufgabe ihrer Berufstätigkeit, die in vielen Fällen mit der Kinderbetreuung einhergeht, werden die betroffenen Eltern zusätzlich dadurch belastet, dass sie die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen bereits in voller Höhe für den Monat März beglichen haben und nach derzeitigem Sachstand auch für die kommenden Monate entrichten müssen, selbst wenn die Einrichtung weiterhin geschlossen bleibt.

René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert daher:

„Mit sofortiger Wirkung sind den betreuenden Eltern anteilig die bereits gezahlten Beiträge für die Kindertageseinrichtungen für den laufenden Monat zurückzuzahlen, weil die vertraglich zugesicherte Dienstleistung nicht erbracht und daher auch nicht in Rechnung gestellt werden kann. Aus dem gleichen Grund ist von einer weiteren Erhebung der Gebühren ab 1. April 2020 bis zur Wiedereröffnung der Kindertageseinrichtungen abzusehen.
Für die finanziellen Ausfälle der Kindertagesstätten durch die wegfallenden Elternanteile muss das Land Thüringen aufkommen, um das wirtschaftliche Überleben der Einrichtungen über die Corona-Krise hinaus zu gewährleisten! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Familien von der Krise ganz besonders betroffen sind und sie darum auch besonders auf unsere Solidarität angewiesen sind.“