Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen!

Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen!

Die nun in den sozialen Medien bekannt gewordenen Schilderungen der Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg durch die Landespolizeiinspektion Suhl lassen auf eine wesentlich dramatischere Situation in den letzten Tagen schließen, als zunächst eingeräumt wurde. Danach haben Asylbewerbern versucht, die angeordnete Quarantäne zu durchbrechen. In dem Zusammenhang wurde nicht nur angedroht, die Einrichtungen in Brand zu setzen, sondern darüber hinaus auch Kinder bei Ausbruchsversuchen und der Konfrontation mit der Polizei als menschliche Schutzschilde missbraucht. Zudem soll bei den Durchbruchsversuchen eine Flagge des „Islamischen Staates“ verwendet worden sein.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert daher Konsequenzen für die Gewalttäter:

„Wer versucht, Quarantäneanordnungen gewaltsam zu durchbrechen und dabei mit Brandstiftung droht, Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht und die Flagge einer Terrororganisation verwendet, ist kein Flüchtling, sondern Schwerstkrimineller. Die AfD-Fraktion erwartet vom Rechtsstaat, dass er diese Kriminalität konsequent unterbindet, die Gewalttäter identifiziert und aus dem Verkehr zieht. Solche Leute gehören nicht in ein Erstaufnahmelager, sondern ins Gefängnis. Die vermeintliche Fluchtlegende dieser Personen muss kritisch überprüft werden und auch Folgen für den Asylantrag haben.“

Möller kündigte an, die Ausschreitungen und die Reaktionen der Landesregierung parlamentarisch aufzuarbeiten.