Mühlmann: Konstituierung der unvollständigen parlamentarischem Kontrollkommission verstößt gegen Thüringer Verfassungsschutzgesetz

Wie die Landtagsfraktion der AfD anlässlich einer gestrigen Telefonkonferenz erfahren hat, ist die unverzügliche Konstituierung einer neuen Parlamentarischen Kontrollkommission geplant. Diese übt die parlamentarische Kontrolle über den Thüringer Verfassungsschutz aus. Allerdings besteht eine parlamentarische Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern, von denen bisher nur drei Mitglieder gewählt wurden. Besondere Brisanz erhält dieser Vorgang dadurch, dass der Verfassungsschutz im Thüringer Landesverband der AfD beobachten möchte, deren Kandidaten für die parlamentarische Kontrollkommission nicht gewählt wurden. Die AfD-Fraktion hat daher die Landtagspräsidentin mit Schreiben vom heutigen Tage aufgefordert, die rechtswidrige Konstituierung zu unterbinden.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die geplante Konstituierung als rechtswidrig und kündigt Konsequenzen an:

„Die Konstituierung der unvollständigen parlamentarischem Kontrollkommission verstößt eindeutig gegen das Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Offenkundig dient dieser vorsätzliche Rechtsbruch dem Zweck, die parlamentarische Kontrolle durch die größte Oppositionsfraktion auszuhebeln. Der politisch motivierte Missbrauch des Verfassungsschutzes wird nun auch auf dessen parlamentarische Kontrollinstanz ausgedehnt, um die Unfähigkeit zur demokratischen Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu kompensieren.“