Mühlmann: Polizeiliche Kriminalstatistik deutet auf die tatsächlichen Probleme der Thüringer Polizei hin

Die heutige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das Ministerium für Inneres und Kommunales stellt dem Freistaat eine grundsätzlich positive Bilanz in der Kriminalitätsentwicklung aus. Der hohe Rückgang an Straftaten und die erheblich gesunkene Zahl an Tatverdächtigen sprechen eine eindeutige Sprache. Erfreulich ist auch die Umkehr des langjährigen Anstiegs nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Jahresstatistik. Besonders hervorzuheben ist ein Rückgang von 16 Prozent bei den Straftaten der Gewaltkriminalität bei einer weitestgehend gleichbleibend hohen Aufklärungsquote. Die Thüringer Polizei leistet eine sehr gute Arbeit, die trotz des anhaltenden Abbaus der tatsächlich besetzten Dienstposten in den letzten fünf Jahren nicht hoch genug geschätzt werden kann.

Dennoch steckt der Teufel im Detail, denn die gesunkene Aufklärungsquote kann als Indikator für die wahren Probleme in der Thüringer Polizei gewertet werden. Eine geringere Aufklärungsquote ist insbesondere im Bereich der Diebstahls- und Betrugsdelikte sowie vereinzelt auch bei Tatbeständen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen. Der Rückgang der erfassten Fallzahlen von Straftaten der sogenannten Kontrollkriminalität spricht eine deutliche Sprache und wirkt sich natürlich auf das positive Gesamtergebnis der Statistik aus, obwohl es genau dafür nicht steht. Die niedrige Aufklärungsquote im Bereich der Cyberkriminalität weist auf dringenden Nachholbedarf der Thüringer Polizei bei der Bearbeitung dieses Deliktsfeldes hin.

Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Ich danke allen Beschäftigten der Thüringer Polizei für die geleistete Arbeit, trotz des erheblichen Drucks der seit Jahren aus dem politischen Bereich auf die Polizei ausgeübt wird. Die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik als Ergebnispräsentation der Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden kann nicht mehr verstecken, womit die Beamten und Beamtinnen im Freistaat zu kämpfen haben: mit überbordender Bürokratie und einer immer komplexeren IT-Struktur. Insbesondere die sogenannte Modernisierung der polizeilichen IT-Programme wirkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten, sondern auch auf die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erkennbaren Ergebnisse der Polizeiarbeit aus. Das Vorgangsbearbeitungsprogramm ComVor ist im vergangenen Jahr der entscheidende Faktor für den Rückgang der Aufklärungsquote gewesen. Im IT-Bereich gilt es daher für die Thüringer Polizei im laufenden und den kommenden Jahren endlich die bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen, um in der heutigen Computerwelt anzukommen.

Neben dem zu geringen Personalbestand gilt es aber auch die Erfassungsmodalitäten der Polizeilichen Kriminalstatistik an die Realitäten anzupassen. Besonders deutlich wird dies beispielsweise im Bereich der Falschgeldkriminalität, in dem die Aussagekraft der Statistik besonders ad absurdum geführt wird. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dazu aus Thüringen ein Zeichen in die Bundesrepublik gesendet würde.“