Aust: Schutzschirm für Familien und Kindergärten notwendig

Nach der durch die Landesregierung verordneten Schließung aller Kindergärten in Thüringen fehlt nach wie vor eine verbindliche Regelung zur Rückzahlung der bereits gezahlten Kindergartengebühren und zum Erlass der zukünftig anfallenden Zahlungen, so lange die Einrichtungen geschlossen bleiben. Bislang haben nur einzelne Kommunen eine Erstattung von Kindergartengebühren veranlasst, eine landesweite Vorgehensweise gibt es bislang nicht und wird von der Landesregierung offenbar auch nicht als Priorität angesehen.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Bildungsminister Holter verkennt das Problem. Daher ist sein Vorschlag, die Kindergartengebühren irgendwann zurückzuerstatten, auch keine Lösung:
Die Eltern können bei den Kindergartengebühren nicht in Vorleistung gehen, während das Familieneinkommen durch die Wirtschaftskrise wegbricht oder droht, wegzubrechen. Es nützt daher auch nicht viel, dass sie vielleicht irgendwann mit einer Rückzahlung rechnen können. Manche Eltern würden trotzdem aus finanziellen Gründen gezwungen sein, den Kindergartenplatz zu kündigen. Daher fordere ich Minister Holter auf, die Gebührenzahlung ab sofort für das laufende Kindergartenjahr auszusetzen und Landesmittel bereit zu stellen, um die Finanzierung der Kindertagesstätten zu gewährleisten.

Die Schutzschirme im Bund und in den Bundesländern für die Wirtschaft sind wichtig. Ebenso wichtig sind jetzt aber auch Schutzschirme für Familien und die soziale Infrastruktur, in der Kindergärten im Mittelpunkt stehen!