Mühlmann: Lascher Datenschutz im Innenministerium?

Seit 2019 hat eine Kommission im Ministerium für Inneres und Kommunales in der eigenen Verfassungsschutzabteilung die Speicherung von Personendaten durch den Thüringer Verfassungsschutz geprüft. Der nun vorgelegte Untersuchungsbericht offenbart neben der Feststellung von mutmaßlich unrechtmäßig gespeicherten Daten zu Personen aus dem islamistischen, rechten und linken extremistischen Spektrum vor allem eklatant unzureichende Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen von personenbezogenen Daten durch den Thüringer Verfassungsschutz.

Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Der Untersuchungsbericht stellt ein Feigenblatt für das Innenministerium dar, da die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten anderer Geheimdienste im bundesweiten IT-System der Verfassungsschutzbehörden überhaupt nicht geprüft wurde.

Darüber hinaus geht der Verfassungsschutz mit äußerst sensiblen personenbezogenen Daten um. Diese Daten beziehen sich oftmals auf Personen, über die nie ein Richter Recht gesprochen oder eine entsprechende Berechtigung zur Datenspeicherung gegeben hat. Deshalb müssen Regelungen zum Schutz personengebundener Daten in diesem Bereich besonders strikt gehandhabt werden – wenn es sie überhaupt gibt. Offenbar besteht im zuständigen Ministerium diesbezüglich wenig Problembewusstsein“.

Mühlmann kündigt an, den Sachverhalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Gegenstand einer Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses zu machen.