Cotta: Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss den Anforderungen des Rechts genügen

Der Thüringer Landtag muss demnächst über den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entscheiden. Nur wenn alle Bundesländer dem Vertrag zustimmen, kann er in Kraft treten. Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, demzufolge die Erhebung des Rundfunkbeitrages für Nebenwohnungen verfassungswidrig ist und aufgehoben werden muss. Zudem ermöglicht der Vertrag künftig einen regelmäßigen und vollständigen Abgleich der Einwohnermeldedaten mit den Daten der Rundfunkanstalten zur Beitragserhebung. Gegenüber diesem gigantischen Datenabgleich hat die Konferenz der deutschen Datenschützer zu Recht datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, äußert zu einer Forderung der CDU, den Vertrag rasch zu verabschieden:

„Die AfD-Fraktion begrüßt die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhergehende Entlastung für die Bürger. Leider bedeutet der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht nur die Abschaffung des Zweitwohnungsbeitrages. Vielmehr führt er zugleich einen regelmäßigen Meldedatenabgleich ein. Wir sehen hierin einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und die Verletzung datenschutzrechtlicher Regeln der DSGVO. Wenn sich die CDU über solche Bedenken hinwegsetzt und sich der parlamentarischen Beratung verweigert, offenbart das nur deren Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsstaat und parlamentarischen Verfahren.“

Cotta bemerkt weiter, dass kein Grund bestehe, den Vertrag übereilt zu beschließen, da schon heute auf Antrag eine Befreiung vom Zweitwohnungszwangsbeitrag problemlos erfolge.
„Im Übrigen hat die CDU bisher noch jeder Beitragserhöhung zugestimmt, was ihre jetzige Forderung als populistisch entlarvt. Die generelle Abschaffung des Zwangsbeitrages gibt es nur mit der AfD“
, so Cotta weiter.