Dr. Lauerwald: Corona-Krise nicht für Zentralisierungsmaßnahmen durch die Hintertür missbrauchen!

Unter Hochdruck arbeitet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Noch während der Corona-Krise sollen zeitnah Fakten geschaffen werden und der Bund in der Infektionsbekämpfung mehr Macht bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat das Kabinett bereits passiert und soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Der Bund soll im Epidemiefall weitgehende Kompetenzen von den Ländern übernehmen, womit die Zuständigkeiten verstärkt in Berlin zentralisiert werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll unter anderem die Beschlagnahmung von Medikamenten und Schutzausrüstung sowie die Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal anordnen und Einreisende gesetzlich dazu verpflichten können, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald:

 Es spricht Bände, wenn Politiker ihren Einfluss in Zeiten einer bundesweiten Notlage ausnutzen, um in einer Nacht- und Nebelaktion Zuständigkeiten an sich zu reißen. Ohne Rücksicht auf die Bundesländer versucht Jens Spahn, die Gunst der Stunde für eine weitere Aushöhlung des Föderalismus durch die Hintertür zu nutzen. Dahinter steckt das knallharte Kalkül, dass in Zeiten der Corona-Krise kein Ministerpräsident als Neinsager in der Pandemie dastehen und föderale Grundsatzkonflikte anzetteln möchte. Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, diesem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und nicht irgendwelchen Schnellschüssen zulasten des Föderalismus zuzustimmen. Erst nach dem Abflauen der Pandemie kann Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zielgerichtet abgestimmt werden.