Mühlmann: Rückgang der Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten ist Ergebnis des verantwortungslosen Personalabbaus

Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten im Jahr 2019 ist ein Zeichen für die zunehmenden politischen Spannungen im Freistaat. Die beiden Wahlkämpfe im vergangenen Jahr waren ein erwartbares Betätigungsfeld ideologisierter Auseinandersetzungen zum entscheidenden Nachteil im Wahlkampf einzelner Parteien, wie beispielsweise der AfD. Besonders bemerkenswert an der aktuellen Statistik ist ein Rückgang der Aufklärungsquote um 13 Prozent. Was einerseits mit dem verantwortungslosen Abbau von Personal in den vergangenen Jahren zu erklären ist, kann auf der anderen Seite auch auf den problematischen Umstieg des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems im Januar 2019 zurückgeführt werden. Der deutliche Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten im linksrotgrün regierten Thüringen kommt für die AfD nicht überraschend. Der Rückgang rechtsextremistischer Gewaltstraftaten ist dagegen erfreulich. Ein leichter Anstieg der polizeilichen Ermittlungen wegen terroristischer Straftaten zeigt, dass das Problem islamistischer Bedrohung nach wie vor auch in Thüringen relevant ist.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„Die aktuellen Zahlen zum Personal in der Thüringer Polizei lassen nicht erwarten, dass sich in den nächsten fünf Jahren an der angespannten Personalsituation der Thüringer Polizei etwas ändert. Angesichts des katastrophalen Rückgangs der Aufklärungsquote bei politisch motivierter Kriminalität aufgrund von Personalmangel fordere ich, dass das SPD-geführte Innenministerium endlich ernsthaft gegensteuert. Die Polizeischule in Meiningen muss in die Lage versetzt werden, mehr Polizisten auszubilden, und der noch in diesem Jahr zu verabschiedende Landeshaushalt muss eine erkennbare Mehrung von Stellen in der Polizei widerspiegeln. Mit Blick auf die Bewerbersituation sollte das Innenministerium zudem die Attraktivität des Polizeiberufs ausbauen. Es ist an der Zeit, endlich die Stellensituation an die Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei anzupassen und den bisher leeren Worten der linken Regierungsparteien Taten folgen zu lassen.

Der Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten ist besonders erschreckend. Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordern nicht umsonst bereits seit Jahren ein Ende der einseitigen Ausrichtung von staatlicher Förderung gegen extremistische Bestrebungen. Werden die Propagandadelikte außen vor gelassen, ergibt sich ein völlig anderes Bild – dann dominieren linke Straftaten im rotrotgrünen Thüringen die Zahlen deutlich. Diesem Trend muss die Regierung endlich wirksam gegensteuern. Die AfD-Fraktion wird dazu auch weiterhin im parlamentarischen Alltag den Finger in die ‚linke Wunde‘ legen.

Die Masse an Straftaten gegen die AfD im Wahlkampf hat im letzten Jahr ein Ausmaß angenommen, das deutlich wahlbeeinflussend ist. Die stete Verharmlosung von Gewalt und Sachbeschädigungen zum Nachteil der AfD durch einen Teil der Medien und der linken Parteien trägt Früchte. Im Ergebnis dessen war für uns in ein einzelnen Städten Thüringens kein Wahlkampf möglich. Auf dem Höhepunkt der Agitationen gegen uns brannte mitten im Landtagswahlkampf unser Lkw mit Wahlkampfmaterialien völlig aus.