AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt für das Plenum im Juli 2020 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“

Hierzu erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019[1] abgeschafft. Gemeinden und Städte sollen auf Antrag entgangene Straßenausbaubeitragseinnahmen vom Land erstattet bekommen, wobei die Voraussetzungen für diese Erstattungsansprüche jeweils durch Rechtsverordnung zu regeln sind. Da der Landeshaushalt keine Ansätze für Erstattungsleistungen des Landes nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz[2] enthält, besteht Anlass zur parlamentarischen Diskussion des Themas.

Der Thüringer Landtag hat in seiner 156. Sitzung am 12. September 2019[3] die Thüringer Landesregierung um Prüfung von Härtefallregelungen für bereits entstandene Straßenausbaubeiträge gebeten, über deren Ergebnis dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 zu berichten gewesen wäre. Dieser Prüfbericht liegt jedoch bis jetzt nicht vor. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde.“

[1] Zehntes Gesetz zur Änderung des ThürKAG vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396)

[2] nach § 21b Abs. 5 und 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)

[3] Drucksache 6/7741