Enquete-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa zwei Jahren richtete der Thüringer Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminie­rungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die frei­heitliche Demo­kratie“ ein. Eine Enquete-Kommission dient nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages der „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachver­halte“.

Im konkreten Fall hat die Enquete-Kommission den Auftrag, „Erscheinungsformen und Verbreitung von rassistischen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit […] zu untersuchen“, entspre­chende „Einstellungen in Thüringen zu identifizieren“ und darauf aufbauend „Konzepte zur Zurückdrän­gung von Diskriminierungen, die in entsprechenden Einstellungen wurzeln, zu entwi­ckeln“. Die hier ent­wickelten Maßnahmen sollen dann in Handlungsempfehlungen münden.

Entsprechende „Handlungsempfehlungen“ werden von den Koalitionsfraktionen auch mit Blick auf die Thüringer Justiz angestrebt. Unter Voraussetzung der Unterstellung, es gebe in asyl- und aufent­halts­rechtlichen Fragen seitens der Verwaltungsgerichtsbarkeit „eine unterschiedliche Spruchpraxis und Defi­zite bei Entscheidungen“ sowie der mehr oder weniger expliziten Botschaft, die Spruchpraxis der Verwal­tungsjustiz sei von rassistischen Sichtweisen kontaminiert, fordern die regierungstragen­den Fraktionen beispielsweise, dass das Landesverwaltungsamt als Rechts- und Fachaufsicht der Ver­waltungsgerichtsbar­keit auf eine einheitliche aufenthalts- und asylrechtliche Verfahrenspraxis hin­wirken solle (siehe VL 6/5071).

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass diese Bestrebun­gen darauf hinauslaufen, die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Verfassungs­staat zu un­tergraben. Es ist unsere Überzeugung, dass es mit der verfassungsrechtlichen Ordnung nicht vereinbar ist, wenn eine Regierung mittels ihrer untergeordneten Behörden den Gerichten weltanschauliche Leitli­nien für die Urteilsfindung vorzugeben unternehmen soll. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin den ent­sprechenden Bestrebungen der Regierungsfraktionen und der schlei­chenden Umwandlung des Rechts­staates in einen Gesinnungsstaat mit Entschiedenheit entgegentre­ten.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Corinna Herold                                                                                               Stefan Möller

(Mitglied der Enquetekommission)                                                              (Parlamentarischer Geschäftsführer)

 

PDF-Version des Offenen Briefes: Enquete-Kommission