Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung: „Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden...
Im Zusammenhang mit der aktuellen Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Sachsen-Anhalts Minister für Medienangelegenheiten, Rainer Robra (CDU), jetzt in einem Interview erklärt, dass statt zweier deutschlandweit sendenden Rundfunkanstalten (ARD,...
Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der...
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird am kommenden Samstag, den 14. Oktober, auf der Frankfurter Buchmesse die Präsentation des Buches »Mit Linken leben« von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz begleiten. Höcke diskutiert mit den...
Die Thüringer Kommunen wollen auch künftig den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz verbieten. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, wo die Grenzen der Aufnahmefähigkeiten liegen würden. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische...
Die Thüringer Landesregierung verweigert den Kommunen gesetzlich garantierte Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende zur Bekämpfung von Kinderarmut. Hintergrund ist ein neues Bundesgesetz zum Unterhaltsvorschuss, das die Ansprüche von Alleinerziehenden und deren...