Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt....
Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz...
Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene...
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht...
Laudenbach: Kritik an den vom Landtag beschlossenen Finanzhilfen für Thüringens Kommunen In der vergangenen Woche befasste sich der Landtag in Erfurt mit dem Thema der prekären Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Dabei standen – nach längeren Debatten im Vorfeld...
Laudenbach: Investitionspaket für Kommunen sichert spürbare Entlastung von Städten und Gemeinden Die von der AfD-Fraktion kritisierte Unterfinanzierung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ist endlich im Thüringer Landtag angekommen. Basierend auf einen...
