Mühlmann: Lascher Datenschutz im Innenministerium?

Seit 2019 hat eine Kommission im Ministerium für Inneres und Kommunales in der eigenen Verfassungsschutzabteilung die Speicherung von Personendaten durch den Thüringer Verfassungsschutz geprüft. Der nun vorgelegte Untersuchungsbericht offenbart neben der Feststellung...

Mühlmann: Hat die Landesregierung ein Problem mit Linksextremismus?

Mühlmann: Hat die Landesregierung ein Problem mit Linksextremismus? Der Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (Die Linke) machte in einem Podcast keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Antifa: Die Antifa repräsentiere zunächst einmal eine Haltung, und für diese...