Rot-rot-grüne Koalition offenbar zerrüttet

Familienpolitik von Linken, SPD und Grünen ist ein Offenbarungseid Dem Anschein nach funktioniert die Zusammenarbeit der Regierungskoalitionen trotz gegenteiliger Versicherungen von Rot-Rot-Grün ganz und gar nicht. „Wenn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen...

Ramelow will deutsches Steuergeld verschleudern

„Ministerpräsident Ramelow vertritt nicht die Interessen der Thüringer Steuerzahler. Er müsste dafür kämpfen, dass wir die Kredite von Griechenland zurückbezahlt bekommen. Schließlich sind das deutsche und thüringische Steuergelder. Bringt er aber den unvermeidbaren...

AfD-Fraktion fordert grundlegende Änderung des Immunitätsrechts

Immunitätsaufhebungen werden systematisch für politische Kampagnen missbraucht Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität...

Fauler Kompromiss bei den freien Schulen

„Immerhin hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine Finanzierung der freien Schulen geeinigt. Jetzt können wir uns endlich auch im Ausschuss damit befassen. Die Zeit drängt. Die freien Schulen müssen endlich Planungssicherheit haben“, kommentierte die...

Ja zur Wehrpflicht – Ja zum Dienst an der Gemeinschaft!

Die Aussetzung der Wehrpflicht jährt sich morgen, am 1. Juli, zum vierten Mal. „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 war ein großer Fehler und sollte dringend rückgängig gemacht werden“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im...
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