Gesetzesentwürfe im Rahmen der parlamentarischen Arbeit

Folgende Gesetzesentwürfe hat die AfD-Fraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit in den Thüringer Landtag eingebracht:

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)

25. August 2017 | Demokratie, Gesetzesentwürfe

Nr.: 4063 Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)

25. August 2017 | Demokratie, Gesetzesentwürfe

Nr.: 3940 Titel: Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der...

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)

25. August 2017 | Demokratie, Gesetzesentwürfe

Nr.: 3939 Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der...

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz)

25. August 2017 | Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik

Nr.: 3596 Titel: Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes...

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Anpassung der Altersentschädigung der Abgeordneten)

25. August 2017 | Arbeit & Soziales, Demokratie, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzpolitik

Nr.: 3438 Titel: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Anpassung der Altersentschädigung der...

Schluss mit der Heuchelei!

12. Juli 2017 | Aktuelles, Allgemein, Gesetzesentwürfe

Am 23.02.2017 brachten wir als AfD-Fraktion den Antrag „Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen“ in das Plenum ein. Mit der Annahme hätte der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Der Antrag wurde jedoch...

Urteil bestätigt Positionen der Heimatpartei AfD

12. Juli 2017 | Aktuelles, Gesetzesentwürfe

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts im Verfahren zum Vorschaltgesetz erklärt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,...

AfD reicht Normenkontrollklage ein

12. Juli 2017 | Aktuelles, Gesetzesentwürfe

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von...

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen Terrorismus)

16. Februar 2017 | Gesetzesentwürfe, Kulturpolitik

Gesetzentwurf Nr.: 3308 Gesetzentwurf: Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen Terrorismus)