Gesetzesentwürfe im Rahmen der parlamentarischen Arbeit
Folgende Gesetzesentwürfe hat die AfD-Fraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit in den Thüringer Landtag eingebracht:
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)
Nr.: 4063 Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und...
mehr lesenSiebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)
Nr.: 3940 Titel: Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der...
mehr lesenFünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)
Nr.: 3939 Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der...
mehr lesenAchtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz)
Nr.: 3596 Titel: Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes...
mehr lesenDreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Anpassung der Altersentschädigung der Abgeordneten)
Nr.: 3438 Titel: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Anpassung der Altersentschädigung der...
mehr lesenSchluss mit der Heuchelei!
Am 23.02.2017 brachten wir als AfD-Fraktion den Antrag „Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen“ in das Plenum ein. Mit der Annahme hätte der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Der Antrag wurde jedoch...
mehr lesenUrteil bestätigt Positionen der Heimatpartei AfD
Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts im Verfahren zum Vorschaltgesetz erklärt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,...
mehr lesenAfD reicht Normenkontrollklage ein
Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von...
mehr lesenDrittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen Terrorismus)
Gesetzentwurf Nr.: 3308 Gesetzentwurf: Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen Terrorismus)
mehr lesenThüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen
Gesetzentwurf Nr.: 3297 Gesetzentwurf: Thüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch...
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