Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist Politik für den Bürger durch den Bürger und auf Augenhöhe des Bürgers.

Die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform zerstört gewachsene Identitäten durch Großkreise und gefährdet damit das ehrenamtliche Engagement vor Ort. Sie führt zu nicht überlebensfähigen Gebilden, die noch mehr als bisher auf Landesgeld angewiesen sind und gefährdet damit die kommunale Selbstverwaltung.

PantherMedia 14100815

Für uns ist klar:

Kommunale Selbstverwaltung ist grundgesetzlich verbrieft und in der Thüringer Verfassung festgeschrieben. Sie darf nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden!

Deswegen sind wir gegen eine Gebietsreform auf Kosten der Kommunen. Anstatt zwangsweise Großkreise zu bilden und funktionierende Verwaltungsgemeinschaften in Land- und Einheitsgemeinden mit beschränkter Selbstverwaltung umzuwandeln, schlagen wir eine Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und die Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen vor.

Gleichzeitig fordern wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Nur so wird ihr Selbstverwaltungsrecht gewahrt. Um zu gestalten, braucht man Geld. Wenn immer mehr Kommunen auf Bedarfszuweisungen aus dem Landeshaushalt angewiesen sind, wird ihr Selbstverwaltungsrecht gefährdet.

Kleine Anfrage: Serienbrandstiftungen in Gera 18.12.2019
Kleine Anfrage: Informationszugang von Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises kommunaler Gebietskörperschaften 13.12.2019
Kleine Anfrage: Verkehrsbelastung, insbesondere durch Lastkraftwagen, in der Stadt Gefell und dem Tannaer Ortsteil Zollgrün 27.11.2019
Kleine Anfrage: Kontrollen von Gastronomie- und Hotelbetrieben durch den Zoll, das Finanzamt sowie die Lebensmittelüberwachungsämter im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 23.07.2019
Kleine Anfrage: Altersstruktur in Thüringer Kommunalparlamenten 01.07.2019
Kleine Anfrage: Fachkräftepotenzial in Thüringer Kindertageseinrichtungen 27.06.2019
Kleine Anfrage: Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen durch Ausländer im Freistaat Thüringen? 27.05.2019
Kleine Anfrage: Wohnraumversorgung für Flüchtlinge in Thüringen seit dem Jahr 2014 25.04.2019
Kleine Anfrage: Zusätzliche Nachfragegruppen auf einem angespannten Wohnungsmarkt in Thüringen 25.04.2019
Kleine Anfrage: Strategische Ansätze zur Bewältigung der Wohnraumproblematik in Thüringen 25.04.2019
Kleine Anfrage: Wildbret aus den Beständen von ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts für Tafeln und Schulkantinen in Thüringen 28.02.2019
Kleine Anfrage: Der Wohnungsmarkt in Thüringen 31.07.2018
Feuerschutzsteuer in Thüringen 26.07.2017
Zuweisungen des Landes an die Kommunen 25.07.2017
“Gefährliche Orte” in Thüringen 25.07.2017
Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena – nachgefragt 25.07.2017
Immobilienerwerb des Landkreises Unstrut-Hainich in Schlotheim zwecks Schaffung einer Ausbildungseinrichtung für Asylbewerber 25.07.2017
Klimaprognose Thüringer Wald 24.07.2017
Folgen der angekündigten Kreisgebietsreform 24.07.2017
Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Thüringen in Konfliktgebiete II * 24.07.2017
Einwohneranträge nach dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene 21.07.2017
Einflussnahme auf Anzeigenveröffentlichung im Altenburger “Kurier” durch Polizeidienststellen? 21.07.2017
Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum 21.07.2017
Neugliederung/Eingliederung der Gemeinde Masserberg 21.07.2017
Flüchtlinge im Landesdienst II * 21.07.2017
Freiwillige Fusionen (Vorschaltgesetz) 19.07.2017
Kosten und Einsparpotentiale der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen 01.02.2017
Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung (Schlägerei an einer Schule in Schleiz) 26.01.2017
Landesförderung für die Lokalen Aktionspläne seit dem Jahr 2015 – erneut nachgefragt 26.01.2017
Sonderbehörden in Thüringen 26.01.2017
Beginn von Bauarbeiten auf einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Oldisleben 24.01.2017
Fortbildungen bei der Thüringer Polizei 07.11.2016
Ereignisse in Jena zwischen dem 30. September 2016 und 3. Oktober 2016 am Rande der Gründungsveranstaltung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft 07.11.2016
Schächtungen in Thüringen 2016 03.11.2016
Verkehrserziehung in Erfurt und Thüringen 02.11.2016
Verfassungsschutzbericht 2014/2015 – Teil 2 02.11.2016
Verfassungsschutzbericht 2014/2015 – Teil 1 02.11.2016
Fachtagung sexuelle und geschlechtliche Vielfalt 02.11.2016
Förderung aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 02.11.2016
Ruhegehälter in Thüringen 02.11.2016
Ministerpräsident “Bodo Ramelow löst seine Fahrkarte in Gera mit Lottomitteln”? 26.10.2016
Fortschreibung des Radverkehrskonzepts – nachgefragt 05.10.2016
Einzelfallentscheidungen durch Thüringer Ministerien 22.09.2016
Nutzung eines Fahrzeugs der Staatskanzlei zum Transport einer albanischen Familie aus Jena 22.09.2016
Geförderte Projekte im Programm für Langzeitarbeitslose 02.09.2016
Saline Stadtilm: “Altstandort” und “Gefahrenverdacht” 02.09.2016
Reaktivierung der Höllentalbahn zwischen Blankenstein (Thüringen) und Marxgrün (Bayern) 02.09.2016
Parteimitgliedschaften von Bediensteten in Landesbehörden sowie Ministerien des Freistaats Thüringen 02.08.2016
Personelle und finanzielle Ausstattung des Amts für Verfassungsschutz sowie Reformbedarf 02.08.2016
Personelle und finanzielle Ausstattung des Landeskriminalamts 02.08.2016
Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2016 – VerfGH 38/15 – Prozesskosten und zukünftige Gewährleistung der Neutralitätspflicht 02.08.2016
Thüringer Polizei: Stand der Schutzausrüstung – nach – gefragt 01.08.2016
Beschäftigte in den Thüringer Ministerien 01.08.2016
Ortung mehrerer Kampfmittelverdachtspunkte im Jonastal 05.07.2016
Landesförderung für die Lokalen Aktionspläne seit dem Jahr 2015 05.07.2016
Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen 05.07.2016
Steuern für Hundezüchter in Thüringen 28.06.2016
Ereignisse in Gera am 7. Mai 2016 27.06.2016
“Sparkassensituation” in Thüringen 04.05.2016
Finanzgeschäfte kommunaler Unternehmen in Thüringen 04.05.2016
Land- und Einheitsgemeinden in Thüringen – ein Zukunftsmodell? 15.03.2016
Folgen der Gebietsreform für die Gerichtsbezirke in Thüringen 26.02.2016
Straßenausbau- und Abwasserbeiträge in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2015 23.09.2015
Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen durch das Land 20.07.2015
Aufgabenübertragung und Standarderhöhung bei Thüringer Kommunen durch das Land 23.06.2015
Einhaltung der Thüringer Kommunalordnung/Vertragskündigung durch Stadtmarketingverein Greiz e.V. 06.03.2015
Verwaltungs- und Gebietsreform 12.01.2015
Ortsumgehung der Stadt Greußen 17.11.2014
Eigenanteil der Kommunen zur Finanzierung von Kindertagesstätten 17.11.2014
Unterhaltsvorschuss finanziell absichern – Bearbeitungszeiten verkürzen 01.11.2017
Thüringen zukunftsfähig machen – Verwaltungs- und Funktionalreform auf den Weg bringen 12.04.2016
Straßenausbaubeiträge in Thüringen: Für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger 18.11.2015
Thüringen stärken – Kommunen finanzstark machen 21.04.2015
Möller: Scheinkandidaturen verhindern! 09.05.2019
Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen 18.04.2018
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Bürgerentlastungsgesetz) 25.08.2017
Thüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen 16.02.2017
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und über den Neuzuschnitt der Wahlkreise 16.06.2016
Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz zur Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften) (Vorabdruck) 11.05.2016

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Kommunalpolitik

Ansprechpartner:

Dieter Laudenbach
Sprecher für KOMMUNALES

Abgeordnetenbüro Landtag:
Telefon: +49 361 3772469
email: dieter.laudenbach@afd-thl.de

Wahlkreisbüro Gera:
Rudolf-Diener-Straße 17
07545 Gera
Telefon: +49 365 824260
email: buero-laudenbach@afd-thl.de