Kommunalpolitik
Die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform zerstört gewachsene Identitäten durch Großkreise und gefährdet damit das ehrenamtliche Engagement vor Ort. Sie führt zu nicht überlebensfähigen Gebilden, die noch mehr als bisher auf Landesgeld angewiesen sind und gefährdet damit die kommunale Selbstverwaltung.
Für uns ist klar:
Kommunale Selbstverwaltung ist grundgesetzlich verbrieft und in der Thüringer Verfassung festgeschrieben. Sie darf nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden!
Deswegen sind wir gegen eine Gebietsreform auf Kosten der Kommunen. Anstatt zwangsweise Großkreise zu bilden und funktionierende Verwaltungsgemeinschaften in Land- und Einheitsgemeinden mit beschränkter Selbstverwaltung umzuwandeln, schlagen wir eine Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und die Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen vor.
Gleichzeitig fordern wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Nur so wird ihr Selbstverwaltungsrecht gewahrt. Um zu gestalten, braucht man Geld. Wenn immer mehr Kommunen auf Bedarfszuweisungen aus dem Landeshaushalt angewiesen sind, wird ihr Selbstverwaltungsrecht gefährdet.
Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Kommunalpolitik
Ansprechpartner:
Jörg Henke
Sprecher für Innen- und Kommunalpolitik
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss
Tel.: +49 (0) 36691 837305
Mail: buero@afd-henke.de
Homepage:
http://www.afd-henke.de
Facebook: Jörg Henke
Jan Baron
Referent für Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Zuwanderung und Asyl