Höcke: Keine zusätzlichen Millionenbeträge zur Finanzierung linker Klientelpolitik!

Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab.

Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie folgt:

Angesichts von fast 15 Milliarden Euro Schulden verfügt der Freistaat Thüringen über keine Mittel auf der ‚Hohen Kante‘, auf die Ramelow zur Bewältigung der Corona-Krise zurückgreifen könnte. Seit 2015 wurden zu wenig Rücklagen gebildet und seit vergangenem Jahr sogar noch abgebaut. Bereits ohne die Corona-Krise waren für dieses Jahr im Haushalt Entnahmen in Höhe von 430 Millionen Euro geplant.

Aus langjähriger Erfahrung steht darüber hinaus zu befürchten, dass Rot-Rot-Grün die unter Ausnutzung der Corona-Krise abgezweigten Millionenbeträge einmal mehr dafür nutzen wird, ohne mit der Wimper zu zucken das eigene Klientel zu nähren sowie linke und linksextreme Strukturen zu versorgen. Genau deswegen ist die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag unerlässlich.

Wider besseres Wissen verstößt der Ministerpräsident gegen geltendes Recht und Gesetz. Selbst ihm muss klar sein, dass das Thüringer Haushaltsgesetz für Mehrausgaben über vier Millionen Euro zwingend einen vom Parlament bewilligten Nachtragshaushalt verlangt – und das selbstverständlich auch in einer Krisensituation. Dem parlamentsfeindlichen Vorgehen der Regierung muss ein Riegel vorgeschoben werden!“