Zwischenbericht aus dem Untersuchungsausschuss UA7/2
„Treuhand in Thüringen“
22.08.2023
Bislang hat der Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt in Thüringen insgesamt dreizehn Mal getagt und dabei an neun Sitzungstagen insgesamt 39 Zeugen vernommen.
In der ersten Sitzung wurde mit Archivaren der verfügbare Bestand an vorhandenen Dokumenten und Quellen zur Arbeit der Treuhand festgestellt. Ab der zweiten Sitzung kamen Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten zu Wort. Sie berichteten über ihre Forschungsergebnisse zur Arbeit der Treuhand im Allgemeinen und zu den Treuhandniederlassungen in Thüringen im Besonderen.
In den letzten vier Sitzungen lag das Hauptaugenmerk auf der Befragung von Zeitzeugen. So wurden Politiker geladen, die damals in einflussreichen Positionen mit ihren Entscheidungen die Wendezeit geprägt haben. Darunter der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Herr Prof. Dr. Bernhard Vogel, die ehemalige Wirtschaftsministerin im Kabinett Modrow, Frau Prof. Dr. Christa Luft und der ehemalige Thüringer Finanzminister Andreas Trautvetter. Zu den Zeitzeugen deren Aussagen von besonderem Interesse sind, gehörten aber auch die Betroffenen der Treuhandpolitik, beispielsweise Mitarbeiter und Betriebsräte von einigen der abgewickelten Betriebe. So kamen u.a. Joachim Scheibe, ein ehemaliger Konstrukteur bei Fahrzeugbau Suhl und Gerhard Jüttemann, ehemaliger Betriebsrat im Kalibergwerk Bischofferode, zu Wort.
Einer der Schwerpunkte in diesem Frühjahr war der Privatisierungsvorgang rund um die Fusion der west- und mitteldeutschen Unternehmen im Bereich Kali und Salz und insbesondere die Abwicklung des Bergwerkes in Bischofferode sowie die Privatisierungen der „Volkseigenen Betriebe“ in Suhl. Dabei haben die Zeugenaussagen einige interessante neue Details zutage gebracht.
Eine umfassende Bewertung der Zeugenbefragungen ist allerdings dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorbehalten und darf an dieser Stelle durch unsere Fraktion noch nicht erfolgen.
Leider sind viele der zur Befragung vorgesehenen Zeitzeugen inzwischen altersbedingt erkrankt oder bereits verstorben. Damit gehen wertvolle Informationen, die der Aufklärung dienen könnten, verloren.
Die bisher angehörten Wissenschaftler, darunter Soziologen, Historiker, Ökonomen und Kriminologen hatten jeweils unterschiedliche Blickwinkel auf den Forschungsgegenstand Treuhandanstalt und nahmen differenzierte Bewertungen der Arbeit der Treuhandanstalt vor.
So kann aus den veröffentlichten Untersuchungen der bekannt gewordenen Korruptionsfälle geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Treuhand-Aktivitäten personell unterbesetzt gewesen sind und die Bearbeitung daher eine große Herausforderung war.
Nadine Hoffmann, MdL
Obfrau der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss