Die 1990 in der DDR gegründete Treuhandanstalt (TA) war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Aufgabe hatte, „volkseigene“ Betriebe der DDR im Sinne einer den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsordnung zu privatisieren und Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu sichern. Dort, wo das als nicht möglich angesehen wurde, sollten die entsprechenden Unternehmen stillgelegt werden.

Um die Frage, ob die Tätigkeit der TA eine Erfolgsgeschichte darstellt oder nicht, wird noch immer gerungen. Wie auch immer man dies im Ganzen beurteilen mag, so sind mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt auch Fehlentwicklungen, Missstände, Verfehlungen und Straftaten verbunden, die viele Menschen bis heute für unzureichend aufgeklärt halten und die für erlittene Ungerechtigkeiten sowie wirtschaftlichen Niedergang stehen.

Zur Aufklärung der Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen haben wir einen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag eingesetzt. Damit löst die AfD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Zwischenbericht aus dem Untersuchungsausschuss UA7/2

„Treuhand in Thüringen“

22.08.2023

Bislang hat der Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt in Thüringen insgesamt dreizehn Mal getagt und dabei an neun Sitzungstagen insgesamt 39 Zeugen vernommen.

In der ersten Sitzung wurde mit Archivaren der verfügbare Bestand an vorhandenen Dokumenten und Quellen zur Arbeit der Treuhand festgestellt. Ab der zweiten Sitzung kamen Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten zu Wort. Sie berichteten über ihre Forschungsergebnisse zur Arbeit der Treuhand im Allgemeinen und zu den Treuhandniederlassungen in Thüringen im Besonderen.

In den letzten vier Sitzungen lag das Hauptaugenmerk auf der Befragung von Zeitzeugen. So wurden Politiker geladen, die damals in einflussreichen Positionen mit ihren Entscheidungen die Wendezeit geprägt haben. Darunter der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Herr Prof. Dr. Bernhard Vogel, die ehemalige Wirtschaftsministerin im Kabinett Modrow, Frau Prof. Dr. Christa Luft und der ehemalige Thüringer Finanzminister Andreas Trautvetter. Zu den Zeitzeugen deren Aussagen von besonderem Interesse sind, gehörten aber auch die Betroffenen der Treuhandpolitik, beispielsweise Mitarbeiter und Betriebsräte von einigen der abgewickelten Betriebe. So kamen u.a. Joachim Scheibe, ein ehemaliger Konstrukteur bei Fahrzeugbau Suhl und Gerhard Jüttemann, ehemaliger Betriebsrat im Kalibergwerk Bischofferode, zu Wort.

Einer der Schwerpunkte in diesem Frühjahr war der Privatisierungsvorgang rund um die Fusion der west- und mitteldeutschen Unternehmen im Bereich Kali und Salz und insbesondere die Abwicklung des Bergwerkes in Bischofferode sowie die Privatisierungen der „Volkseigenen Betriebe“ in Suhl. Dabei haben die Zeugenaussagen einige interessante neue Details zutage gebracht.

Eine umfassende Bewertung der Zeugenbefragungen ist allerdings dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorbehalten und darf an dieser Stelle durch unsere Fraktion noch nicht erfolgen.

Leider sind viele der zur Befragung vorgesehenen Zeitzeugen inzwischen altersbedingt erkrankt oder bereits verstorben. Damit gehen wertvolle Informationen, die der Aufklärung dienen könnten, verloren.

Die bisher angehörten Wissenschaftler, darunter Soziologen, Historiker, Ökonomen und Kriminologen hatten jeweils unterschiedliche Blickwinkel auf den Forschungsgegenstand Treuhandanstalt und nahmen differenzierte Bewertungen der Arbeit der Treuhandanstalt vor.

So kann aus den veröffentlichten Untersuchungen der bekannt gewordenen Korruptionsfälle geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Treuhand-Aktivitäten personell unterbesetzt gewesen sind und die Bearbeitung daher eine große Herausforderung war.


Nadine Hoffmann, MdL

Obfrau der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss

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