Gegen den Kontrollverlust in der Thüringer Migrationspolitik, für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung

„Matratzen in Suhler Unterkunft angezündet“, „Krätze in Hermsdorf“, „Thüringen plant vier neue Gemeinschafts- unterkünfte“, „Ministerin will Unterkünfte ausbauen“ … – Solche Meldungen spiegeln die Situation im Freistaat wider. Eine Situation, die das Resultat der aus dem Ru- der gelaufenen Politik offener Grenzen und des Kont- rollverlusts der Landesregierung ist.

Während die Thüringer Bürger unter stark gestiegenen Preisen leiden, oft keine bezahlbare Wohnung finden, teure „Zuzahlungen“ in der Apotheke zu leisten haben oder Alters- armut befürchten müssen, wird von der Landesregierung eine Politik weiterverfolgt, die immer mehr Ausländer in unsere Sozialsysteme leitet. Oft Personen, die keinen Cent in diese Systeme eingezahlt haben oder einzahlen, aber üppige Leistungen und natürlich auch Wohnungen erhalten.

Jetzt verlangen auch manche Politiker der anderen Parteien die von der Thüringer AfD-Fraktion schon lange geforderte Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen an Asylbewerber. Aber die eigentliche Ursache der Problemlage – die unkontrollierte Masseneinwanderung – will man nicht beseitigen: Der linke Thüringer Ministerpräsident meint ausdrücklich, dass es keine Begrenzung von Zuwanderung (in seinen Worten: „Abschottungsmaßnahmen“) geben dürfe. Klarer kann er es nicht sagen: Die Sorgen der Thüringer spielen für diese Landesregierung höchstens eine nachgeordnete Rolle.

Und so befördert man weiter den Anstieg von Ausländerkriminalität, die Wiederkehr längst beseitigter Krankheiten und die Ausbreitung der Respektlosigkeit von jungen Männern aus anderen Kulturkreisen, die unsere Lebensweisen allzu oft verachten. Und die Thüringer haben Tag um Tag mehr das Gefühl, dass ihnen ihre Heimat genommen wird.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt:

  • Keine weitere unkontrollierte Masseneinwanderung nach Thüringen.

  • Entschiedene Bekämpfung von Ausländerkriminalität: Straffällig gewordene Ausländer sind konsequent abzuschieben. Bis zu ihrer Abschiebung müssen sie in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden.

  • Eine Abschiebeinitiative des Landes jetzt starten: Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen das Land verlassen. Das geltende Recht muss endlich umgesetzt werden.

  • Alle nicht rechtlich zwingend vorgeschriebenen Sozialleistungen für Migranten in Thüringen sind zu streichen.