Schlösser: Neue Kredite trotz Rücklagen – Thüringens Haushalt 2025 vor Gericht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat über den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2025 verhandelt. Das Gesetz ermächtigte das Land zu einer Nettoneuverschuldung von bis zu 313,8 Millionen Euro, zugleich sah der Haushalt für 2025 keine Tilgung der Corona-Notlagenkredite vor. Die > mehr...
Höcke: Thüringens Schulen brauchen wieder Lehrer mit Autorität
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr neues Bildungskonzept vorgestellt. Für die Grundschule setzt die Fraktion auf Lesen, Schreiben und Rechnen als Grundlage für den weiteren Bildungsweg. Sie hält am gegliederten Schulsystem mit starken Regelschulen, Gymnasien und Förderschulen > mehr...
Mühlmann: Verfassungsschutz: Der Angriff der SPD auf die Normalität
Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer haben den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Dazu äußert sich der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt in erschreckender Deutlichkeit den fortgeschrittenen Kampf > mehr...
Krell: Familien wollen Eigentum schaffen – die Landesregierung lässt sie im Stich
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Uwe Krell zum Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ offenbart eine erhebliche Förderlücke. Von Januar bis August 2026 gingen 609 neue Anträge ein. 544 davon – rund 89 Prozent – können > mehr...
Muhsal: Corona-Tote waren überwiegend hochbetagt – warum wurde die gesamte Bevölkerung eingeschränkt?
Das durchschnittliche Sterbealter der in Thüringen als an COVID-19 verstorben erfassten Menschen lag bei 81 Jahren. Bei 62 Prozent der Verstorbenen, für die entsprechende Angaben vorlagen, waren Risikofaktoren für einen schweren Krankheitsverlauf dokumentiert. Das geht aus der Antwort der > mehr...
Dietrich: Die Linksjugend probt den gewaltsamen Aufstand
Jüngst wurden mehrere interne Dokumente aus einem bundesweiten Vernetzungstreffen der Initiative »genzregelt.studis« an die Redaktion des Nachrichtenmagazins Apollo News geleakt. Die Urheber, die wesentlich aus dem SDS, dem studentischen Verband der Linksjugend stammen, legen darin ihren Strategien für den > mehr...
Mühlmann: Maiers Polizeigesetz öffnet politischem Missbrauch die Tür!
Die Thüringer Justizministerin Meißner fordert unter dem Eindruck eines polizeilichen Lagebildes zu häuslicher Gewalt erneut die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den gefahrenabwehrenden Einsatz von Fußfesseln für potentielle Gefährder in diesem Kriminalitätsbereich. Ein derzeit im parlamentarischen Verfahren des Thüringer Landtags > mehr...
Mühlmann: Die Geheimdienstreform im Bund gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung im Land
Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von Union und SPD die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Überwachungsbefugnisse. So dürfen sich diese künftig nicht nur umfangreicher neuer technischer Lösungen bedienen, sondern > mehr...
Mühlmann: Chaoskoalition bleibt sich treu – Erstes Entlastungsgesetz noch immer nicht abgeschlossen
Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz bleibt auch Monate nach seiner Verabschiedung eine parlamentarische Baustelle. Kurz vor der damaligen Plenarentscheidung hatte die Koalition sieben Artikel aus dem Gesetz herausgelöst und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Weder in der heutigen > mehr...
Abicht: Die Linke bestimmt die Beamtenbesoldung – die CDU hält den Steigbügel
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in der vorliegenden Form ab. Bei ursprünglich vorgesehenen Mehrkosten von rund 415 Millionen Euro für 2026 und 2027 hat die Koalition wesentliche Gegenleistungen unter dem Einfluss der Linken aufgegeben: > mehr...






