Aktuelles aus dem Landtag

Landesregierung bläht Haushalt auf

Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020: „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Haushalt für 2020 nicht demokratisch legitimiert ist....

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Höcke zur Immunitätsaufhebung

Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Björn Höcke: „Die gegen mich...

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Höcke: Rot-Rot-Grün kann es nicht!

Heute vor vier Jahren wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In...

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CDU kopiert Jagdpolitik der AfD

Zur Debatte um den CDU-Antrag „Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen“ gestern im Plenum des Thüringer Landtags sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die CDU in der Jagdpolitik nun...

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Asylleistungsmissbrauch stoppen!

Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag eingebracht, nach dem Asylleistungsmissbrauch verhindert und das Sachleistungsprinzip konsequent angewendet werden soll. Die Landesregierung wird in dem Antrag dazu aufgefordert, sich auf...

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