Aktuelles aus dem Landtag

Kniese: Anschläge auf Denkmäler – Landesregierung verharmlost Schadenshöhe von linksmotiviertem Vandalismus

Denkmäler in Thüringen sind seit 2014 einer Reihe von Anschlägen, Angriffen und Verwüstungen ausgesetzt, die schwerwiegende Schäden hervorriefen. So fand kurz nach der Landtagswahl 2019 ein großflächiger Farbanschlag gegen das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach statt....

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Mühlmann: Rückgang der Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten ist Ergebnis des verantwortungslosen Personalabbaus

Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten im Jahr 2019 ist ein Zeichen für die zunehmenden politischen Spannungen im Freistaat. Die beiden Wahlkämpfe im vergangenen Jahr waren ein erwartbares Betätigungsfeld ideologisierter Auseinandersetzungen zum...

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Kniese: Aufstockung der Soforthilfen für Hotels und Gaststätten sowie Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Die Tourismusbranche ist derzeit besonders hart von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen. Nach Aussagen des Geschäftsführers des Hotel- und Gaststätten-Verbandes, Dirk Ellinger, ist davon auszugehen, dass zur Zeit mehr als die Hälfte der Thüringer Hotels...

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Kießling: Trotz Niedrigzinsphase weder Rücklagenbildung noch ausreichende Schuldentilgung

Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion an den Äußerungen von Finanzministerin Taubert (SPD), die am heutigen Dienstagnachmittag bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 verkündete, dass der Freistaat Thüringen in den letzten sechs Jahren eine...

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Aust: Solidarität vorleben und Lehren ziehen – Diätenautomatismus dauerhaft abschaffen

In wenigen Wochen steht die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Freistaat an. Aus der Regierungskoalition kommt nun die Forderung, die Anpassung für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der...

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