Höcke nach gescheitertem Misstrauensvotum: Thüringens Zukunft gehört zurück in die Hände des Souveräns!
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit > mehr...
Mühlmann: Anhörung bestätigt die ablehnende Haltung zum Entwurf des Polizeigesetzes
Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...
Hoffmann: Landesregierung täuscht Handwerker bei angeblich kostenfreier Meisterausbildung
Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in > mehr...
Wloch: Thüringer Rentner unter Druck – sichere Arbeitsplätze bedeuten sichere Renten
Die finanzielle Situation vieler Thüringer Rentner hat sich weiter verschärft. Rund 349.000 Rentner im Freistaat lebten 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Abgaben belasten jedoch längst nicht mehr nur die ältere Generation. Auch Thüringer mitten im > mehr...
Mühlmann/Cotta: Voigts KI-Affäre: Keine Dokumentation, keine Kontrolle, keine Korrektur
Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert. Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren > mehr...
Berger: Brombeere und Linke verweigern Betroffenen des Corona-Unrechts das Wort
Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den > mehr...
Prophet: IHK fordert Kurswechsel in der Klimapolitik – Landesregierung muss endlich handeln
Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. > mehr...
Schlösser: Hopfe hat seine Neutralität verspielt – Dr. König muss handeln
Landtagsdirektor Jörg Hopfe hat öffentlich bestätigt, dass er den Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damit bestätigen sich die Zweifel an seiner politischen Neutralität, die bereits Gegenstand der Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion im Jahr 2025 waren. Als ständiger Vertreter > mehr...
Schlösser: Stiftungsrat Ettersberg: AfD-Fraktion leitet Organstreit gegen Landtagspräsident König ein
Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Landtagspräsident Dr. Thadäus König eingeleitet. Anlass ist die fehlende Durchsetzung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 2025 zur Entsendung des AfD-Abgeordneten Peter Gerhardt in den Stiftungsrat der Stiftung Ettersberg. Die Landesregierung lehnt > mehr...
Höcke: Misstrauensvotum stellt BSW vor die Entscheidung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben > mehr...