Cotta: Wolf setzt den Rotstift bei den Bürgern an – und schont den Regierungsapparat
Familien warten auf Eigenheimzuschüsse, zusätzliche Förderungen für bestimmte Schulausflüge werden gestoppt und den Kommunen werden die Mittel für die Winterdienstpauschale gestrichen. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung konkrete Ergebnisse bei strukturellen Einsparungen schuldig. Obwohl im Haushalt jährlich eine globale Minderausgabe von > mehr...
Mühlmann: Linke rechtfertigt Sabotage – Straftaten gegen die Demokratie sind kein ziviler Ungehorsam!
Während eines AfD-Bürgerdialoges im Stadtteilzentrum in Jena-Lobeda (Lisa) wurde die Stromversorgung derart sabotiert, dass die gesamte Veranstaltung mit rund 200 Gästen im Dunkeln fortgesetzt werden musste. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den Stromausfall anschließend als legitimen zivilen Ungehorsam. Ringo Mühlmann, > mehr...
Kramer: Billigtickets bringen nichts, wenn Zugverbindungen gestrichen werden
Anlässlich der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz über die Folgen des EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bestehende Zugverbindungen finanziell abzusichern. Nach Angaben der Landesregierung drohen Thüringen 2026 zusätzliche Trassenkosten von rund 15 Millionen Euro. Ohne finanziellen Ausgleich schließt > mehr...
Hoffmann: Thüringen – Vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen nach wie vor unzureichend geregelt
Durch Beschluss des Landtags gilt in Thüringen seit Ende August 2025 ein Erlass zum vollständigen Rückbau für Windenergieanlagen im Rahmen der Genehmigungen durch die Unteren Behörden. Wie aus Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, wird dieser Erlass aber nicht > mehr...
Mühlmann: Maier darf Gefahr linker Ausschreitungen am 31. Oktober nicht herunterspielen
Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes eine mögliche Instrumentalisierung durch gewaltbereite extremistische Gruppen beobachten, hat Thüringens > mehr...
Muhsal: Corona-Zahlen stellen Panikmache und Grundrechtseinschränkungen in Frage
Von 2020 bis 2025 starben in Thüringen insgesamt mehr als 190.000 Menschen, 7.948 Menschen wurden im gleichen Zeitraum als an COVID-19 verstorben gemeldet. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3042. Das durchschnittliche Sterbealter > mehr...
Abicht: Voigt, Boos-John und Wolf betreiben Kahlschlag am Tourismus
Die geplanten Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden Arbeitsplätze, wirtschaftliche Wertschöpfung und gewachsene Strukturen in Thüringens Reiseregionen. Während Ministerpräsident Mario Voigt und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John Wachstum und Qualität versprechen, soll die Förderung um 20 Prozent sinken. Zunächst sind sogar nur > mehr...
Jankowski: Bildungsminister führt Thüringer bei der Schreibschrift hinters Licht
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat jüngst eine Erprobungsfassung zum neuen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen veröffentlicht. Die Vorgaben zum Schriftspracherwerb waren dabei erst im September Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, dass alle > mehr...
Dietrich: Erneut Solidaritätsbekundungen für Linksterroristen an der FSU Jena
Vergangene Woche veranstaltete der Studentenrat der FSU Jena erneut die sogenannten »Alternativen Orientierungstage« (ALOTA). Verschiedene linksmilitante Organisationen luden in die Hörsäle der FSU ein, um ihre Ideologie und ihre Aktionen zu bewerben. Unter anderem veranstaltete das Budapest Antifascist Solidarity Committee > mehr...
Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln GalleryMühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln
Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln
Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine > mehr...