Wloch: Pflege-Azubi-Richtlinie – Landesregierung fördert ohne Erfolgskontrolle
Die Landesregierung kann die Sinnhaftigkeit ihrer Programme zur Anwerbung von Pflegeauszubildenden aus Drittstaaten nicht belastbar belegen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Pflege-Azubi-Richtlinie. Zwar werden bewilligte Fördermittel und Anwerbezahlen erfasst. Ob die geförderten Personen ihre Ausbildung erfolgreich > mehr...
Krell: Wohnungsbau in Thüringen: 27 Monate bis zum Eigenheim – Familien zahlen den Preis
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik ein weiteres Warnsignal für den Wohnungsbau im Freistaat: 2025 dauerte es im Schnitt bereits 27 Monate von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung eines Wohnhauses. Dazu erklärt > mehr...
Cotta: Voigt lässt denken – und will vorschreiben!
Mario Voigt hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der laut KI-Detektor „Pangram“ mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 100 Prozent künstlich erzeugt worden sein soll. Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von »Betrug am Leser«; Voigt soll > mehr...
Haseloff zu Schenk: Keine Einladungskultur, sondern Verabschiedungskultur!
Die Thüringer Landesregierung reist auf Steuerkosten nach Indien und sendet von dort einmal mehr ein fatales Signal: Deutschland lade weiter ein, Thüringen mache mit, und die katastrophalen Lehren aus 2015 werden locker bei Seite geschoben. Gesundheitsministerin Katharina Schenk fordert eine > mehr...
Rottstedt: Landesregierung kennt Kosten der teuren Taxi-Schülerbeförderung nicht
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie > mehr...
Mühlmann: Weisungsgebundenem Verfassungsschutz müssen Befugnisse entzogen und nicht gegeben werden
Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von > mehr...
Haseloff: Gescheiterte Migrationspolitik gefährdet jetzt auch Thüringens ländlichen Raum – Remigration ist das Gebot der Stunde!
Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich > mehr...
Höcke kritisiert vorzeitige Haftentlassung von Lina E. als fatales Signal!
Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation > mehr...
44 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand: Kramer fordert Sanierungsoffensive
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die > mehr...
Dietrich: Keine Verjährung für Plagiate!
Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein > mehr...