Aktuelles aus dem Landtag

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt für das Plenum im Juli 2020 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“ Hierzu erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im...

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Möller: Rechtzeitige Rücknahme des „Lockdown“ hätte massive Schädigung der Thüringer Wirtschaft verhindert!

Sowohl das Thüringer Sozialministerium als auch die Staatskanzlei und das Landesverwaltungsamt sehen sich mit einer Welle von Entschädigungsforderungen von Unternehmen und Selbstständigen aufgrund des „Corona-Lockdowns“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden auch durch...

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Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur...

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Thrum: Allen Kindern im Freistaat den uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen zurückgeben!

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder kontrovers diskutiert, ob Kindergärten durch den Regelbetrieb zu Corona-Infektionsherden werden könnten. Obwohl in den Thüringer Kindergärten inzwischen wieder sehr viele Kinder betreut werden, hat es dort zuletzt nur in...

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Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof

Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der...

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