Schlösser: Neue Kredite trotz Rücklagen – Thüringens Haushalt 2025 vor Gericht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat über den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2025 verhandelt. Das Gesetz ermächtigte das Land zu einer Nettoneuverschuldung von bis zu 313,8 Millionen Euro, zugleich sah der Haushalt für 2025 keine Tilgung der Corona-Notlagenkredite vor. Die AfD-Fraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse und das Haushaltsrecht des Landtags. Eine Entscheidung > mehr...