Landesregierung bläht Haushalt auf

Olaf Kießling, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020: „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Haushalt für 2020 nicht demokratische legitimiert...

Höcke zu Mordanschlag auf AfD-Politiker Magnitz

Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von mehreren Angreifern attackiert und schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich am Montagnachmittag in der Bremer Innenstadt. Laut Polizei seien die Männer vermummt gewesen. „Mit einem...

Kein Konzept der Landesregierung für Zusammenarbeit der Landkreise

Die von der Landesregierung geforderten Kooperationen zwischen den Landkreisen sind bisher kaum zustande gekommen, berichtet MDR Thüringen. Nach Angaben des Landkreistages arbeiten zwar einige Kreis auf den Gebieten Abfallentsorgung und Nahverkehr zusammen. Bei den...

Möller: Altparteien machen sich Staat zur Beute

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linke wollen von ihnen zweckwidrig verwendetes und damit verschwendetes Steuergeld nicht zurückzahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen...
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