Aktuelles – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Haseloff: Erst illegale Einreise, dann Ausreiseprämie – diese Koalition hat den Rechtsstaat aufgegeben

Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut. Statt den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen, redet die Koalition über Rückkehrhilfen, als sei das Problem mangelnde Fürsorge und > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-26T14:47:13+02:0026. Juni 2026|

Höcke: Entlastungsgesetz der Landesregierung ist eine politische Showveranstaltung

Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an einzelnen Stellschrauben. An die Wurzeln des Problems geht die Koalition > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-26T11:02:10+02:0026. Juni 2026|

Lauerwald: Heilmittelerbringer bei Weiterbildungsförderung berücksichtigen

Heilmittelerbringer sind unverzichtbar für die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sichern Gesundheit, Teilhabe und berufliche Wiedereingliederung und helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ihre Bedeutung wächst mit dem demografischen Wandel und dem steigenden Bedarf an Rehabilitation und Prävention. Zugleich sind teure Fort- und Weiterbildungen oft Voraussetzung, um Leistungen überhaupt erbringen und abrechnen zu > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-26T10:02:55+02:0026. Juni 2026|

Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz des Rotwildes abgelehnt

Für das aktuelle Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Lebensraums des Rotwildes eingereicht. In diesem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass die Jagdzeiten des Rotwildes auf den 31. Dezember verkürzt, die Vernetzung der Bestände des Rotwildes verbessert und somit die genetische Verinselung der größten heimischen Wildtierart verhindert wird. Diese Initiative > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-26T08:58:45+02:0026. Juni 2026|

Dietrich: Chaos-Koalition widerspricht sich beim Thema Studiengebühren

Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein »überzeugenderer« Vorschlag bestünde: »Es bestehen innerhalb der Landesregierung Überlegungen, den > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-25T15:29:48+02:0025. Juni 2026|

Düben-Schaumann: Kommunen brauchen mehr Freiheit statt weiterer Bürokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen und stattdessen die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden stärken. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, der den Kommunen künftig selbst überlassen soll, wie sie den gesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung organisatorisch erfüllen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibe dabei > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-25T11:14:43+02:0025. Juni 2026|

Haseloff: Tödliche Messergewalt in Bad Langensalza!

Die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza ist ein weiterer Fall schwerster Gewalt, der die Menschen in Thüringen erschüttert. Während die Ermittlungen noch laufen, ist jetzt schon klar, dass sich Messerangriffe durch Migrantengewalt in Deutschland längst zu einem gravierenden Sicherheitsproblem entwickelt haben. Die Landesregierung reagiert seit Jahren mit Beschwichtigungen statt mit wirksamen Maßnahmen. »Die Thüringer haben > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-25T08:05:12+02:0025. Juni 2026|

Höcke: Wer den AfD-Bundesparteitag verhindern will, greift die Demokratie an

Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-24T13:25:43+02:0024. Juni 2026|

Schlösser: Staatsanwaltschaft braucht 14 Tage für bloße Abgabe des Verfahrens gegen »Widersetzen«

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Für diese Weiterleitung nach Berlin hat sich die Staatsanwaltschaft fast 2 Wochen > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-22T11:41:12+02:0022. Juni 2026|

Jankowski: »Thüringer Schulfrieden« entpuppt sich in Erfurt als Feigenblatt

Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der Linkspartei geführten Baudezernat. Doch Presseberichte weisen auch auf die Rolle des staatlichen Schulamtes, welches dem Bildungsministeriums untersteht, hin: »Die noch stärkere Fokussierung auf Gemeinschaftsschulen geht auf das Drängen > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-18T09:28:16+02:0018. Juni 2026|

Björn Höcke zum 17. Juni: Damals Panzer, heute Zersetzung – der Kampf um Freiheit geht weiter

Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Sicherheitsorgane schlugen die Erhebung blutig nieder: > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-17T08:49:58+02:0017. Juni 2026|

Jankowski: Schulen bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor – Bildungsministerium spielt den Unwissenden

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach vorne zu verlegen sowie die Fenster und Türen zu verbarrikadieren. Zeitgleich berichtete der MDR über > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-16T08:42:14+02:0016. Juni 2026|

Hoffmann: Rehkitzrettung – AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Wildtierschutz

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung von Rehkitzen. Der Drohneneinsatz hat sich als effektive Technik erwiesen, um Wildtiere wie Kitze, Feldhasen > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-16T08:16:59+02:0016. Juni 2026|

Höcke: Blockadeaufruf gegen AfD-Parteitag: Landesregierung muss Farbe bekennen: Dient sie dem Recht oder dem Mob der Straße!

Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die Demokratie. Die Landesregierung muss im Parlament erklären, ob sie diese Eskalation bereitwillig mitträgt, oder ob > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-15T12:17:45+02:0015. Juni 2026|

Cotta: AfD unerwünscht – MDR inszeniert Gegner-Runde statt politischer Debatte!

Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, blieb ein Vertreter der Partei außen vor. Stattdessen diskutierten Politaktivisten, Schwurbler, Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungsvertreter über > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-11T12:44:45+02:0011. Juni 2026|

Mühlmann: Entlastungsgesetz wird zum Offenbarungseid der Brombeer-Koalition

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch hält die Koalition an einer Verabschiedung noch im Juni 2026 fest. Dazu erklärt der innenpolitische > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-11T12:26:03+02:0011. Juni 2026|

Benninghaus: Veteranentag darf nicht zur Kriegsertüchtigung missbraucht werden

Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt sowohl diese Entscheidung als auch die dafür angesetzte Feierstunde, kritisiert jedoch die dahinterliegenden Beweggründe. Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, führt dazu > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-11T09:51:19+02:0011. Juni 2026|

Abicht: Grundsteuer-Desaster in Thüringen: Die Reform repariert sich nicht von selbst!

Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem Sachwertverfahren bewertet werden, drohten damit neue Belastungen, neue Widersprüche und neue Klagen. Dazu erklärt Jan > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-10T11:43:10+02:0010. Juni 2026|

Jankowski: Verein indoktriniert Schüler – Landesregierung spielt den Unwissenden

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In diesen wird die AfD nicht nur als rassistisch und rechtsextrem dargestellt, sondern es werden auch > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-10T09:34:00+02:009. Juni 2026|

Jankowski: Bundesratsinitiative soll Homeschooling-Debatte abwürgen!

Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den Unterricht zu Hause. Bildung und Schulrecht liegen in der Verantwortung der Länder; der Bundesrat kann > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-10T09:29:17+02:007. Juni 2026|

Krell: Wohnungsbau in Thüringen: 27 Monate bis zum Eigenheim – Familien zahlen den Preis

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik ein weiteres Warnsignal für den Wohnungsbau im Freistaat: 2025 dauerte es im Schnitt bereits 27 Monate von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung eines Wohnhauses. Dazu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft: »Wer heute in Thüringen baut, kämpft > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-03T09:37:44+02:003. Juni 2026|

Cotta: Voigt lässt denken – und will vorschreiben!

Mario Voigt hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der laut KI-Detektor „Pangram“ mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 100 Prozent künstlich erzeugt worden sein soll. Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von »Betrug am Leser«; Voigt soll die KI-Nutzung inzwischen eingeräumt haben, während Schulze die Verantwortung auf seinen Kollegen verweist. Inhaltlich fordern > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-02T11:41:58+02:002. Juni 2026|

Haseloff zu Schenk: Keine Einladungskultur, sondern Verabschiedungskultur!

Die Thüringer Landesregierung reist auf Steuerkosten nach Indien und sendet von dort einmal mehr ein fatales Signal: Deutschland lade weiter ein, Thüringen mache mit, und die katastrophalen Lehren aus 2015 werden locker bei Seite geschoben. Gesundheitsministerin Katharina Schenk fordert eine »Einladungskultur« und wiederholt damit exakt jene gefährliche Naivität, die bereits 2014 beim Indienbesuch von Bundespräsident > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-02T10:43:23+02:002. Juni 2026|

Rottstedt: Landesregierung kennt Kosten der teuren Taxi-Schülerbeförderung nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie viele Schüler im Freistaat mit Taxi oder Mietwagen zur Schule gebracht werden und welche Kosten > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-01T09:43:43+02:001. Juni 2026|

Mühlmann: Weisungsgebundenem Verfassungsschutz müssen Befugnisse entzogen und nicht gegeben werden

Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-29T14:44:23+02:0029. Mai 2026|

Haseloff: Gescheiterte Migrationspolitik gefährdet jetzt auch Thüringens ländlichen Raum – Remigration ist das Gebot der Stunde!

Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich in Untersuchungshaft, der andere soll weiterhin auf freiem Fuß sein. Der Fall zeigt erneut, dass > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-29T10:23:57+02:0029. Mai 2026|

Höcke kritisiert vorzeitige Haftentlassung von Lina E. als fatales Signal!

Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation politische Gegner zusammenschlagen ließ bzw. daran beteiligt war und auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf nahm, > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-28T12:00:05+02:0028. Mai 2026|

44 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand: Kramer fordert Sanierungsoffensive

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. Auf mehreren Abschnitten gelten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, fehlender Markierungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-27T09:35:59+02:0027. Mai 2026|

Dietrich: Keine Verjährung für Plagiate!

Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Doktortitel im politischen Leben keine Rolle spielen würde. Dr. Jens Dietrich, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-26T14:01:14+02:0026. Mai 2026|

Hoffmann: Rettung des Auerwildes – AfD-Antrag im Landtag zu Lasten des Artenschutzes abgelehnt

Der ohnehin niedrige Bestand des Auerhuhnes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren gesunken und befindet sich nun auf dem Niveau des Jahres 2019, wie Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) belegen. Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion das Bewusstsein für die Problematik schärfen und schlägt konkrete Maßnahmen vor. So ist die > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-26T09:24:06+02:0023. Mai 2026|

Mühlmann: »Denn sie wissen nicht, was sie tun!«

Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, will die in Teilen personalidentische Landtagskoalition nun die Verwaltung modernisieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »“Denn sie wissen > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-22T14:40:15+02:0022. Mai 2026|

Jankowski: Landesregierung verschleppt Reformen und führt Kommissionmitglieder hinters Licht

Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand beschreibt. Ihre eigentliche Aufgabe, Vorschläge für die künftige Finanzierung zu entwickeln, wurde nicht erfüllt. Für die an der Kommission beteiligten Elternvertreter, Gewerkschaften und Verbände kam dieses Ende genauso > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-22T12:26:21+02:0022. Mai 2026|

Höcke: Thüringen-Monitor verschweigt die Ursachen des Vertrauensverlusts

Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder und die Ursachen des dramatischen Vertrauensverlusts weitgehend ausgeblendet. Besonders alarmierend sei die historisch hohe Lücke zwischen grundsätzlicher Demokratieunterstützung und tatsächlicher Demokratiezufriedenheit in Thüringen. Aus > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-22T13:12:45+02:0022. Mai 2026|

Prophet: EU-Verbrennerverbot kippen – AfD fordert klares Signal für Thüringens Autoindustrie

Die AfD-Fraktion fordert in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag - Drucksache 8/1104 - ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab 2035. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht durch Werksschließungen, Insolvenzen, Stellenabbau und ausbleibende Investitionen massiv unter Druck. Aus Sicht der Fraktion verschweigt die bisherige Politik die Ursachen: > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-21T18:17:01+02:0021. Mai 2026|

Dietrich: Die „Internationalisierung“ der Studentenschaft ist nicht im Thüringer Interesse

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Deutschlandweit brechen 41 Prozent der ausländischen Studenten ihr Studium ohne Abschluss ab. Von denen, die ihr Studium erfolgreich beenden, verbleibt weniger als die Hälfte in > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-21T17:01:07+02:0021. Mai 2026|

Höcke: Voigt muss zurücktreten, er ist nicht mehr tragbar!

Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-20T17:24:16+02:0020. Mai 2026|

Mühlmann: IM Maier inszeniert Empörung und überschreitet wieder einmal die Grenze des Neutralitätsgebots

Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-19T08:42:02+02:0019. Mai 2026|

Abicht: Fünf Millionen fürs Etikett, aber kein Plan für Thüringens Tourismus

ie Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, bessere Infrastruktur und konkrete Unterstützung für Regionen, Mittelstand, Gastronomie und > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-19T08:07:52+02:0019. Mai 2026|

Mühlmann: AfD-Innensprecher fordern Kurswechsel – Linksterrorismus endlich konsequent bekämpfen

Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-13T11:36:22+02:0013. Mai 2026|

Muhsal: Landesregierung missachtet parlamentarische Kontrollrechte

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich heute mit der Einhaltung der Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und Dringlichkeitsanfragen befasst. Von 2.042 beantworteten Kleinen Anfragen in dieser Legislatur wurde seitens der Landesregierung knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, nicht fristgemäß beantwortet. Das Innenministerium sticht besonders negativ heraus: Nur 31 Prozent aller Kleinen Anfragen wurden fristgemäß beantwortet. > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-12T15:08:49+02:0012. Mai 2026|

Krell: Wohnungsbau in Thüringen bricht weiter ein – Landesregierung verschärft Wohnungsnot

Der dramatische Rückgang beim Wohnungsbau in Thüringen zeigt das vollständige Versagen der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik. Im ersten Quartal 2026 wurden rund 30 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Bau- und Finanzierungskosten weiter massiv an. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft sagt: »Während Mieter in vielen Städten händeringend > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-12T11:02:31+02:0012. Mai 2026|

Hoffmann: »Ewigkeitschemikalien« – AfD-Fraktion fordert mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Initiative für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien eingebracht. Als solche werden synthetische Substanzen einer großen Gruppe von Stoffen (PFAS) bezeichnet, die sich in der Umwelt anreichern und kaum entfernt werden können. Einige dieser Stoffe gelten als > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-22T13:15:41+02:0012. Mai 2026|

Steinbrück: Hände weg von der Feuerwehrrente!

Nach Berichten über Sparüberlegungen im Thüringer Innenministerium zur Feuerwehrrente weist AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Steinbrück entsprechende Planspiele scharf zurück. Dass Innenminister Georg Maier öffentlichkeitswirksam mit einer Anstecknadel »Respekt den Rettern« auftrete, während in seinem eigenen Haus offenbar über Einschnitte bei der langjährig erkämpften Feuerwehrrente nachgedacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. Die Thüringer Feuerwehren stehen an 365 Tagen > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-11T14:43:27+02:0011. Mai 2026|

Jankowski: Verschleppt die CDU die Umsetzung ihres eigenen Antrags?

Seit ihrem Einzug im Jahr 2014 positioniert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verwendung sogenannter »Gendersprache« in den öffentlichen Institutionen des Freistaates, insbesondere an den Schulen. 2022 verhalf die AfD einem Antrag der CDU, der genau diese Position widerspiegelt, zum Erfolg. Doch dieser Landtagsbeschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Aus dem CDU-geführten Bildungsministerium > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-11T14:09:57+02:0011. Mai 2026|

Prophet: »CDU-Kniefall vor der Brandmauer – kein Votum gegen das EU-Verbrennerverbot«

Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht weiter massiv unter Druck. Werksschließungen, Insolvenzen und Stellenabbau prägen seit Jahren das Bild einer Branche, die unter hohen Energiepreisen, ideologischer Klimapolitik und wachsender Regulierung leidet. Die AfD-Fraktion hatte deshalb bereits im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots forderte. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-08T10:20:41+02:008. Mai 2026|

Rottstedt: Voigt sollte jungen Menschen endlich zuhören, statt sie zu belehren

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Mario Voigt zur Unzufriedenheit junger Menschen in Thüringen erklärt die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Ich kann die Unzufriedenheit vieler junger Menschen sehr gut nachvollziehen. Wer heute jung ist, blickt eben nicht sorglos in die Zukunft. Stattdessen erleben viele eine Politik, die ihnen immer neue Belastungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-08T09:39:40+02:008. Mai 2026|

Jankowski: Keine Anerkennung von Abiturnoten? Die etablierten Parteien entstellen sich zur Kenntlichkeit

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat über die möglichen »Folgen« einer AfD-Landesregierung für die dortige Bevölkerung spekuliert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zog er die Möglichkeit in Betracht, dass »etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert« werden könnten. > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-06T15:05:29+02:006. Mai 2026|

Luhn: GKV-Reform ist Angriff auf Pflege und Patienten

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt: »Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Pflegekräfte werden durch gedeckelte Löhne weiter aus dem Beruf gedrängt > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-04T08:25:12+02:004. Mai 2026|

Hoffmann: Streit um Thüringer Klimagesetz – AfD hält Forderung nach Aufhebung aufrecht

Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Anfrage unserer Fraktion Ende 2025 zeigte zwar, dass der Evaluierungsbericht nicht zum festgeschriebenen Stichtag vorliegt, allerdings wäre > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-02T16:13:51+02:002. Mai 2026|

Mühlmann: Das Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes Niedersachsen entlarvt eine Methode

Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit entsteht ein System, in dem die AfD praktisch immer verdächtig ist – egal, was sie > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-02T16:00:53+02:002. Mai 2026|

Jens Cotta greift Funke scharf an – Staatsgeld statt Glaubwürdigkeit?

Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben und eine stärkere Regulierung von KI zugunsten der Verlage ins Spiel brachte. Die AfD-Thüringen stellt > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-24T12:20:17+02:0024. April 2026|

Düben-Schaumann: Schule außer Kontrolle? Schwere Vorwürfe gegen Amadeu-Antonio-Stiftungs-Projekt in Schleife

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in aktuellen Berichten aus der Oberschule in Schleife einen weiteren Hinweis auf problematische Entwicklungen im Schulalltag. Demnach sollen im Rahmen von Projektwochen Inhalte gezeigt worden sein, die weder altersgerecht noch mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind, darunter auch pornografisches Material sowie politische Botschaften. Kritisiert wird insbesondere die Rolle externer Akteure > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-24T12:18:59+02:0024. April 2026|

Wloch: Brombeer-Koalition einschließlich BSW missachtet demokratische Spielregeln und legt Enquetekommission lahm

Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hatte. Die Sitzung war auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufen worden, um > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-24T11:15:32+02:0024. April 2026|

Kramer: Überfüllte Züge und fehlende Infrastruktur: Bahnchaos auf der Strecke Gera–Leipzig eskaliert!

Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des Alltags längst nicht mehr gerecht wird. Besonders deutlich wurde dies bei einem Vorfall am 22. April 2026: Eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter konnte in > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-23T09:48:56+02:0023. April 2026|

Krell: 15-Millionen-Grab in Weimar – Steuergeld-Verschwendung statt Entlastung für Bauwirtschaft

Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Forschungsprojekt, dessen praktischer Nutzen für die rund 2.600 Thüringer Baubetriebe infrage gestellt wird. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und -wirtschaft, Uwe Krell, erklärt > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-23T08:18:48+02:0023. April 2026|

Wloch: Fachkräftemangel hausgemacht – Thüringen vernachlässigt eigene Nachwuchskräfte

Die Landesregierung setzt in der Fachkräftepolitik wiederholt die falschen Prioritäten, indem sie Programme zur Anwerbung aus Drittstaaten fördert, statt vorhandene Potenziale in Thüringen stärker zu nutzen. Gleichzeitig bleiben viele Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sowie tausende arbeitslose junge Erwachsene als potenzielle Fachkräfte unberücksichtigt. Zudem werden Förderprogramme ohne ausreichende Erfolgskontrolle finanziert, obwohl unklar ist, wie viele > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-22T09:11:41+02:0022. April 2026|

Haseloff: Typische Politshow in Arnstadt – hart im Ton, schwach in der Bilanz!

Die neuen Zahlen zur Abschiebehaft in Arnstadt sollen Handlungsstärke demonstrieren. Tatsächlich zeigen sie vor allem, wie die Landesregierung hier ihr Versagen als Erfolg verkauft. Wer nicht einmal sagen kann, was ein Hafttagtatsächlich kostet, sollte mit großen Erfolgsmeldungen zurückhaltender sein. Solange sich diese Regierung nicht zu einer umfassenden Remigrationspolitik bekennt, sind all diese »Erfolgsmeldungen« reine Makulatur. > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-21T08:53:08+02:0021. April 2026|

Hoffmann: Stärkung des Kleingartenwesens – Landesregierung setzt zentrale Forderungen nicht um

Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, welche Inhalte zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-17T11:43:32+02:0017. April 2026|

Mühlmann: Beim Objekt für die Polizei in Gera zurück auf Anfang?

Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage gestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Die Landesregierung hat aus einem > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-17T10:55:08+02:0017. April 2026|

Düben-Schaumann: 14.864 Opfer, 47 Tatverdächtige mehr und die CDU redet über Instagram!

Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 im Jahr 2024. Besonders deutlich ist die Entwicklung in den Städten: In Erfurt kletterte die > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-15T09:48:18+02:0015. April 2026|

Erfurth: Todesfall in JVA Tonna – AfD sieht gravierende Defizite im Strafvollzug

Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung die öffentliche Darstellung stärker gewichte als die tatsächlichen Zustände in den Haftanstalten. Besonders auffällig sei > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-10T14:53:32+02:0010. April 2026|

Jankowski: Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Dauerwerbesendung

Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen mangelnder Kapazitäten ab. Der Verband kinderreicher Familien e.V. stellt das Unterfangen sogar grundsätzlich in Frage: > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-10T10:18:49+02:0010. April 2026|

Haseloff: 21 Verfahren, keine Konsequenzen – Intensivtäter sorgt in Gera für Angst

Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung. Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-09T13:35:17+02:009. April 2026|

Düben-Schaumann: Debatte im Fall Fernandes lenkt von realer Gefahr für Frauen und Mädchen ab

Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt. Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gleichberechtigung im Thüringer Landtag wie folgt: »Mainstream-Medien und NGOs nutzen die Debatte, um > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-02T20:05:28+02:002. April 2026|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären verkommt bei CDU und SPD zur politischen Absicherung

Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-31T11:47:51+02:0031. März 2026|

Jankowski: Voigt fordert Symbolpolitik gegen das Versagen seiner eigenen Partei

In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-28T09:34:07+01:0028. März 2026|

Haseloff: Bezahlkarte ist halbherzige Lösung – Sachleistungsprinzip jetzt umsetzen!

Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-28T08:10:25+01:0028. März 2026|

Muhsal: Voigt spricht von Zusammenhalt – seine CDU betreibt weiter Ausgrenzung

Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-27T14:55:35+01:0027. März 2026|

Haseloff: Schulden rauf, Vertrauen runter: Voigts Thüringenplan ist ein Dokument des Versagens!

Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren. Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-27T10:23:03+01:0027. März 2026|

Gerhardt: Der energiepolitische Kostenhammer kommt aus Brüssel

Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne, Prognosen reichen bis 2030 auf 100 bis 250 Euro. Die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T16:36:14+01:0026. März 2026|

Düben-Schaumann: Gleichberechtigung statt ideologischer Gleichstellungspolitik

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und Quotenregelungen abgeschafft werden. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichstellung der Thüringer AfD-Fraktion, hält fest: »Die Gleichstellungspolitik > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T14:31:19+01:0026. März 2026|

Haseloff: Rechtsfreie Räume im Kirchenasyl müssen abgeschafft werden!

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:52:47+02:0026. März 2026|

Höcke: Schluss mit teurer Symbolpolitik – AfD fordert Abschaffung der Bürgerbeauftragten-Strukturen in Thüringen

Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T10:32:50+01:0026. März 2026|

Höcke: Tanken ist kein Luxus – Thüringen muss jetzt handeln

Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-25T12:33:04+01:0025. März 2026|

Krell: EU-Sanierungszwang bedroht Eigentum und treibt Wohnen in Thüringen weiter ins Unbezahlbare

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge. Zugleich würden steigende CO2-Kosten und immer neue Vorgaben beim Heizen das Wohnen für > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:54:21+02:0024. März 2026|

Wloch: Jung, arbeitslos, teuer – Thüringens Integrationspolitik scheitert auf ganzer Linie

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-24T11:51:39+01:0024. März 2026|

Muhsal: Landesregierung lässt Betroffene von Impfschäden und Post-COVID im Stich

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und Post-COVID-Betroffenen in Thüringen hat. Zugleich räumt sie ein, dass am > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-23T12:47:09+01:0023. März 2026|

Jankowski: Signifikanter Klärungs- und Nachholbedarf beim Maßnahmenpaket des Bildungsministers

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am gestrigen Tag ein Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Thüringer Schulen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt einige der darin genannten Punkte – insbesondere die Entlastung der Lehrer von bürokratischen Aufgaben, welche die Fraktion schon seit langem fordert. Doch mehrere andere Vorhaben laufen > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-19T11:15:34+01:0019. März 2026|

Steinbrück: »Zukunft gemeinsam gestalten« – aber ohne die größte Fraktion? Sozialgipfel wurde zum Ausgrenzungsformat

Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. Wenn dort über gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen wurde, zugleich aber eine im Parlament vertretene Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-19T11:10:42+01:0018. März 2026|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert mehr Naturschutz an Verkehrswegen

Für die kommenden Landtagssitzungen hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen eingereicht. Dieser fordert, dass das Mähregime an Verkehrswegen auf Landes- und Kommunalebene unter Wahrung der Verkehrssicherheit insektenfreundlich zu gestalten ist, beispielsweise durch die Reduzierung der Häufigkeit der Mahd. Von einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung profitieren unter anderem Wildbienen. > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:51:05+02:0018. März 2026|

Muhsal: AfD-Fraktion erneuert Gesprächsangebot zur Besetzung von Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen. Zugleich betont die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-17T15:22:49+01:0017. März 2026|

Höcke: AfD schlägt Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Mit Ralf Hornemann schlagen wir einen erfahrenen und fachlich > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-17T13:03:57+01:0017. März 2026|

Muhsal: AfD schlägt Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit 47,4 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll. In der Fraktion ist der > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-16T14:56:40+01:0016. März 2026|

Haseloff: Abschiebungs-Show statt echter Remigration

Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-16T11:08:22+01:0016. März 2026|

Muhsal: Unsägliche Coronamaßnahmenpolitik endlich beenden – offene Bußgeldverfahren einstellen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-14T10:26:16+01:0014. März 2026|

Höcke: Tanken darf kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken

Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine kaum kontrollierte Preispolitik internationaler Energiekonzerne auf der anderen Seite. Mehr > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-13T14:58:17+01:0013. März 2026|

Mühlmann: Aufklärung über die Leitung des Landeskriminalamtes im Innenausschuss

In einem Medienbericht vom 11. März 2026 wird auf die unbesetzte Leitungsebene des Landeskriminalamtes Thüringen hingewiesen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: »Ich fordere den Thüringer Innenminister auf, am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses, die Ausschussmitglieder der Fraktionen umfassend über die Pläne zur umgehenden Neubesetzung der offenen Leitungsebene im Landeskriminalamt zu informieren.« > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-11T12:20:43+01:0011. März 2026|

Höcke bedauert Rücktritt von BSW-Fraktionschef Frank Augsten

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-11T11:25:25+01:0011. März 2026|

Muhsal: Enquete-Kommission missachtet Minderheitenrecht – Anhörung zur Datenübermittlung an PEI blockiert

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T15:20:11+01:006. März 2026|

Presseanfrage von Thomas Benninghaus an die Ostthüringer Zeitung

Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines offenkundig manipulierten Fotos aus > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T12:03:55+01:006. März 2026|

Dietrich: Kaum Akademiker aus den USA nach Thüringen gekommen

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T08:14:19+01:006. März 2026|

Wloch: Zapfsäulen-Schock – Schluss mit der Preistreiberei

Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-04T11:53:12+01:004. März 2026|

Prophet: Zalando-Schließung offenbart strukturelle Defizite der Thüringer Wirtschaftspolitik

Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht gelungen, > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-03T13:47:34+01:002. März 2026|

Krell: Heizungsgesetz fällt – doch echte Freiheit bleibt Illusion

Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu: »Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt zwar die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien. Eigentümer können wieder Gas-, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-28T10:25:09+01:0028. Februar 2026|

Mühlmann: Innenminister missachtet gerichtliche Zurückhaltung und verwischt die Grenze zwischen Amt und Parteikampf

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst untersagt. Unmittelbar im Anschluss erneut ein Parteiverbot zu fordern, wie > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-27T11:58:52+01:0027. Februar 2026|

Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-27T11:23:03+01:0027. Februar 2026|

Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage

In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-26T17:50:52+01:0026. Februar 2026|

Schlösser: Thüringer Verfassungsgerichtshof rügt CDU-Wahlmanipulation vor Landtagswahl

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern klargestellt, dass der offene Brief mit der ausdrücklichen Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstieß. Damit steht fest, dass Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen haben. Das Urteil wird Ende April erwartet. Sascha Schlösser, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-26T09:06:31+01:0026. Februar 2026|

Schlösser: Amtlich bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke – anderslautende Presse-Meldungen falsch

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 StPO beendet wurde. Damit steht fest: Die unter Berufung auf > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-19T17:13:32+01:0019. Februar 2026|

Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an

Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression und > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-19T14:30:39+01:0019. Februar 2026|

Cotta: Regierung widerspricht Ministerpräsidenten Voigt: Keine hybriden Rundfunkratssitzungen seit März 2024

Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich Präsenzsitzungen stattfanden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-18T11:14:29+01:0018. Februar 2026|

Höcke: Simson-Debatte: Gegen Symbolhysterie und Kollektivzuweisungen

Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet Nachfahren einst Verfolgter heute selbst mit Zuschreibungen operieren. Gerade hier > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-18T10:41:44+01:0018. Februar 2026|

Häußer: Glasfaser in Thüringen Fehlanzeige – aber der Podcast läuft

Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen Unterschiede sind massiv, und für viele Bürger bleibt weiterhin unklar, ob überhaupt jemals gebaut wird. > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-17T11:31:26+01:0017. Februar 2026|

Hoffmann: Ausbreitung des Waschbären: Management zum Schutz heimischer Arten gefordert

Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Der Waschbär bedroht heimische Arten, insbesondere > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-13T09:22:30+01:0013. Februar 2026|

Wloch: 22 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende das Aus für Zalando in Erfurt

Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender Arbeitsloser in Thüringen. Von zuletzt rund 2.700 Beschäftigten stammten etwa 1.700 nicht aus Deutschland oder > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T13:19:40+01:0012. Februar 2026|

Mühlmann: Kritische Infrastruktur schützen heißt, reale Gefahren zu benennen

Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen Szenarien argumentiert, während konkrete sicherheitspolitische Probleme im eigenen Land seit > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T08:41:29+01:0012. Februar 2026|

Höcke: Ministerpräsident hat das Vertrauen der Thüringer verspielt – repräsentative Umfrage liefert ein eindeutiges Ergebnis

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T08:44:41+01:0011. Februar 2026|

Mühlmann: Während Deutschland wegschaut, greift Ungarn durch!

Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsraum linksextremer Strukturen gilt. Während andere Staaten konsequent handeln, offenbart > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-10T14:19:30+01:0010. Februar 2026|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige wegen unzulässiger Ermittlungen gegen Björn Höcke

Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T12:46:16+01:009. Februar 2026|

Hoffmann: AfD-Antrag für Naturschutz abgelehnt – Landesregierung handelt unehrlich

Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T12:26:47+01:009. Februar 2026|

Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier Millionen Euro pro Jahr, eine unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Hilfe für Gastronomie und Beherbergung, insbesondere im ländlichen Raum. Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T09:32:58+01:009. Februar 2026|

Lauerwald: mRNA-Impfstoffe unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und Geschädigte unterstützen!

Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht. Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von der Landesregierung weder die dringend erforderliche Unterstützung, noch ist ihre > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T09:31:15+01:007. Februar 2026|

Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen

In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T14:56:39+01:006. Februar 2026|

Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T20:03:41+01:006. Februar 2026|

Haseloff zu Kirchenasyl: Wer regiert eigentlich noch – der Staat oder die Parallelstrukturen?

Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, aber am Ende passiert etwas anderes. Das ist kein Verwaltungsproblem, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T10:42:52+01:006. Februar 2026|

Muhsal: Nach Ablehnung von Jens Cotta als Vizepräsident des Landtags – AfD zieht Schriftführer aus dem Landtag zurück

Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens Cotta wurde ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-05T15:23:53+01:005. Februar 2026|

Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T14:06:14+01:005. Februar 2026|

Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe zentrale Wahlversprechen gebrochen und sich durch eine Koalition ohne eigenes > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-04T19:56:26+01:004. Februar 2026|

Wloch: Kartellfraktionen verweigern Aufklärung in der Causa Zalando

CDU, SPD, BSW und die Linkspartei haben in den Ausschüssen des Thüringer Landtags eine Anhörung zur Casa „Zalando“ abgelehnt. Nach Auffassung der AfD-Fraktion zeigen die Kartellfraktionen damit kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder Lösungen. Öffentlich werde Standort- und Arbeitsplatzsicherung beschworen, tatsächlich aber Transparenz verhindert. Auch was mit der Millionenförderung für Zalando schlussendlich passiert ist, konnten > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-02T08:53:59+01:0031. Januar 2026|

Hoffmann: Einschränkung des Verbandsklagerechts und von Umweltprüfungen – Naturschutz muss weiter der Windindustrie weichen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer Landesregierung keine Zustimmung und insgesamt keine Mehrheit. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T13:00:12+01:0030. Januar 2026|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen als Absicherung des Personals einer wackelnden Regierung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen. Genau das hat die CDU 2023/24 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T12:57:02+01:0030. Januar 2026|

Krell: Minus bei den Auftragseingängen – Thüringer Bauwirtschaft weiterhin im freien Fall

Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen umzusetzen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: »Vor allem der Wohnungsbau ist im zurückliegenden Jahr in Thüringen nahezu > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T10:50:08+01:0030. Januar 2026|

Jankowski: »Verfassungsviertelstunde« ist blinder Aktionismus

Mit der Einführung der »Verfassungsviertelstunde« will die Landesregierung ein Format für die politische Bildung schaffen, das nur zusätzliche Fragen aufwirft. Es bleibt immer noch unklar, welche Inhalte überhaupt behandelt werden sollen und wie die »Verfassungsviertelstunde« in den Schulablauf integriert wird. Der Mehraufwand für die Lehrer ist nicht absehbar, insbesondere wenn nicht dafür ausgebildete Lehrer über > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-29T11:19:50+01:0029. Januar 2026|

Höcke: Der 23-Prozent-Ministerpräsident und das Ende der Fassade – Gerechtigkeit im Weltenlauf

Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-28T15:39:24+01:0028. Januar 2026|

Benninghaus: Landesregierung fliegt beim Denkmalschutz blind

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser Daten. Wie viele Denkmäler in den letzten Jahren abgerissen wurden, > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-28T11:06:34+01:0028. Januar 2026|

Jankowski: Landesregierung priorisiert Nebelkerzen statt Kindeswohl

Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer Schulen. Im gleichen Jahr verzeichneten die Thüringer Schulen fast 1.000 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-22T11:47:51+01:0022. Januar 2026|

Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt: »Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-21T10:40:21+01:0021. Januar 2026|

Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!

Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T17:11:38+01:0020. Januar 2026|

Höcke: Berlin zeigt den Weg – Erfurt macht dicht: Der Fall Maier ist ein Offenbarungseid

Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass ein Minister für derartige > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T15:11:41+01:0020. Januar 2026|

Höcke: AfD fordert den Rücktritt von Innenminister Maier

Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-16T14:03:43+01:0016. Januar 2026|

Jankowski: Bildung am Scheideweg: Vereinfachung heute, Defizite morgen

Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende Schulen erschweren. Was kurzfristig entlastend wirkt, kann langfristig zu einem > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:38:41+01:0015. Januar 2026|

Dietrich: Fälle Lüders und Hoban offenbaren Politisierung der Hochschulen

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Wort einer weisungsgebundenen Behörde reicht > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:25:41+01:0014. Januar 2026|

Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen

Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:21:54+01:0014. Januar 2026|

Hoffmann zum Waldzustandsbericht: Minister Kummer agiert nicht ehrlich

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist erfreulich, dass sich die Situation der Thüringer Wälder langsam verbessert. Jedoch müssen die Aussagen des Ministers deutlich kritisiert werden, denn er verschweigt, dass das Landesprogramm Wald, die Mittel für Aufforstung in den Kommunen und die für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Landeshaushalt 2026/27 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:14:39+01:0013. Januar 2026|

Muhsal: Kennedy-Brief – Muhsal widerspricht Warken

Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T08:33:39+01:0012. Januar 2026|

Berger: Mercosur-Abkommen – CDU verrät Thüringens Bauern!

Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine absehbaren Folgen. Die Konsequenzen sind klar: Preisverfall, massive Einkommensverluste und > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-12T12:33:32+01:0012. Januar 2026|

Mühlmann: Sonderplenum – Innenminister Maier unter massivem Aufklärungsdruck

Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: »Innenminister Maier führt seit Jahren einen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T08:33:03+01:009. Januar 2026|

Wloch: Zalando schließt Standort Erfurt – 2.700 Arbeitsplätze fallen politischem Versagen zum Opfer

Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-14T09:22:24+01:008. Januar 2026|

Wloch: Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft Fragen zur Standortpolitik und zur Zukunft des Onlinehandels auf!

Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit der Corona-Pandemie strukturell verändert. Politisch verordnete Einschränkungen des stationären Handels > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-08T13:44:52+01:008. Januar 2026|

Wloch: Arbeitsmarkt in Thüringen in der Schieflage – Politikversagen gefährdet Beschäftigung und Perspektiven

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-08T11:52:11+01:008. Januar 2026|

Mühlmann: »Stromanschlag in Berlin ist Warnsignal – ideologische Scheuklappen gefährden auch Thüringen«

Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-05T14:15:12+01:005. Januar 2026|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur politischen Verantwortung von Innenminister Maier

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-19T13:14:41+01:0019. Dezember 2025|

Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T11:54:23+01:0018. Dezember 2025|

Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine substanzielle Neuauflage: vier Millionen Euro jährlich, unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe – insbesondere im ländlichen Raum. Der tourismuspolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T11:50:24+01:0018. Dezember 2025|

Hoffmann: Windindustrie im Landesforst – Regierungsfraktionen treffen fatale Entscheidung

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T10:09:54+01:0018. Dezember 2025|

Höcke: »Dieser Haushalt ist ein Anschlag auf die Zukunft Thüringens«

Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-17T12:03:58+01:0017. Dezember 2025|

Schlösser: Landtagspräsident deckt pflichtwidrig Landtagsdirektor – AfD-Fraktion sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt

Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T16:11:56+01:0012. Dezember 2025|

Muhsal: AfD stoppt Maulkorb für Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T15:09:15+01:0012. Dezember 2025|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Normenkontrolle – Tilgungsaussetzung bei Notfallkrediten verfassungswidrig

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro klar gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-11T11:30:20+01:0011. Dezember 2025|

Höcke: Landesregierung missbraucht Landtagssitzung für Selbstinszenierung

Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-10T16:15:37+01:0010. Dezember 2025|

Krell: Regulieren statt Investieren – Linke drängt auf Mietendeckel für Thüringen

Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind. Mit Kontrollgremien wird nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-10T16:12:38+01:0010. Dezember 2025|

Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Fischereiwesens scheitert an der Brandmauer

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass selbst Naturschutz an der sogenannten Brandmauer scheitert. Die Hälfte der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T20:02:25+01:005. Dezember 2025|

Abicht: Tourismuszahlen im Sinkflug: Thüringen verliert – und die Landesregierung liefert keine Antworten

Thüringen verzeichnet im 1. Halbjahr 2025 einen Rückgang von 1,3 Prozent bei Übernachtungen und 1,1 Prozent bei Gästeankünften, während Deutschland insgesamt stabil bleibt. Neun von elf Reisegebieten verlieren, besonders die Welterberegion Wartburg–Hainich, das Saaleland und sogar der Thüringer Wald. Auch Jugendherbergen und Hütten melden deutliche Rückgänge. Trotz dieser Entwicklung hält die Landesregierung an ihrer > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T14:38:10+01:005. Dezember 2025|

Höcke zum prälegislativen Konsultationsverfahren: Postdemokratische Fassade der Thüringer Blockparteien!

Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: »Das > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T11:47:53+01:005. Dezember 2025|

Hoffmann: Interesse Thüringens ignoriert – Antrag gegen Verlauf der SuedLink-Trasse abgelehnt

Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse durch die damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, sind es > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T10:39:30+01:005. Dezember 2025|

Düben-Schaumann: Ideologie statt Lösungen – Linke setzen falsche Prioritäten

Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T08:59:51+01:005. Dezember 2025|

Krell: Wohnraumförderung zurück in den Landeshaushalt – Schluss mit ungenutzten Millionen

Die AfD-Fraktion bringt das »Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes« ein. Zentrales Anliegen ist die Auflösung des Sondervermögens »Wohnungsbauvermögen« zum 31. Dezember 2026 und die Überführung aller Mittel in den Kernhaushalt. Das Sondervermögen wurde 2011 zur Förderung des Wohnungsbaus eingerichtet und sollte Maßnahmen zur Schaffung, Modernisierung und Sicherung von Wohnraum sowie zur Unterstützung > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:47:33+01:004. Dezember 2025|

Benninghaus: »Kulturpolitischer Tiefpunkt« – Altparteien stimmen gegen Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern

Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Grabanlagen und Denkmäler in Thüringen flächendeckend zu erfassen und den Kommunen mehr Mittel > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:02:08+01:004. Dezember 2025|

Abicht: WGT-Sondervermögen auflösen und 22 Millionen Euro zurück nach Thüringen holen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 Objekte unverwertet, während 22,2 Millionen Euro ungenutzt liegen. Gleichzeitig hat die LEG seit 1998 rund > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:00:35+01:004. Dezember 2025|

Rottstedt zur Briefwahl: Mehr Sicherheit im Wahlrecht – AfD legt konkreten Reformvorschlag vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte Einflussnahmen im privaten Umfeld, etwa in Pflegeheimen. Diese Entwicklung zeige, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T12:39:44+01:004. Dezember 2025|

Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Brunhilde Nauer, erklärte dazu wörtlich: »Wir behalten uns als Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T12:24:20+01:004. Dezember 2025|

Höcke zur Wehrpflicht-Debatte: Regierung verlangt Opferbereitschaft, verweigert aber Politik für das eigene Volk!

Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man den Bürgern gleichzeitig, es gehe um die »Verteidigung unserer Lebensweise«. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T16:53:08+01:003. Dezember 2025|

Haseloff: Die CDU organisiert heimlich, still und leise Direktflüge für Afghanen aus Islamabad nach Erfurt – mehr Provokation geht kaum!

Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert sie hinter den Kulissen weiterhin staatlich gesteuerten Zuzug von Muslimen nach Deutschland – diesmal per > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T15:14:03+01:003. Dezember 2025|

Mühlmann: »Polizeiliche Drohnenabwehr ist überfällig – aber warum lässt der Bund den Osten außen vor?«

Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem Themenbereich ist zwingend notwendig. Dass der Bund hier endlich handelt, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T12:31:29+01:003. Dezember 2025|

Mühlmann: »Kramer schweigt zu linker Gewalt in Gießen – das ist politisch gewollte Blindheit!«

Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T13:38:45+01:002. Dezember 2025|

Haseloff zu Remigration: Innenminister Maier lügt im Interview – Strafantrag wird eingebracht!

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach juristisch widerlegt worden. (vgl. LG Berlin II vom 11.12.2024, Az. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T13:35:11+01:002. Dezember 2025|

Krell: Keine neue Landeswohngesellschaft – Fokus auf Stärkung bestehender Strukturen

Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den Rückgang von Sozialwohnungen und die zunehmende Wohnungsnot in Thüringen. Uwe > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T12:11:45+01:002. Dezember 2025|

Wloch: Fördertöpfe voll, Wirkung null – Landesregierung blockiert eigenes Fachkräftepotenzial

Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gelder wirksam umzusetzen. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T09:43:19+01:002. Dezember 2025|

Schlösser: Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer – Entscheidung am 18. Dezember erwartet

Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T17:05:13+01:001. Dezember 2025|

Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!

Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:53:20+01:001. Dezember 2025|

Mühlmann: »Ein Innenminister, der Opfer von Linksextremisten zu Tätern erklärt, ist selbst Linksextremist!«

Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:41:16+01:0029. November 2025|

Erfurth: Abschiebehaft Arnstadt – Symbol für verfehlte Prioritäten der Landesregierung

Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:37:31+01:0029. November 2025|

Höcke zu Haushalt: »Die Einigung hat niemanden überrascht – das Ergebnis war erwartbar!«

In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-27T13:33:36+01:0027. November 2025|

Krell: Landesregierung will Wohnungsbau ankurbeln – »Thüringer Baupaket für einfaches und schnelles Bauen«

Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht es um: Vereinfachte Vergabeverfahren und reduzierte Baunormen Digitale Bauanträge und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-27T11:09:29+01:0027. November 2025|

Muhsal: Landtag blockiert Prüfung von KI-Gebärdendolmetschung für komplette Plenarsitzungen

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T15:46:07+01:0026. November 2025|

Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T15:43:26+01:0026. November 2025|

Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser Begriff gesetzlich definiert oder objektivierbare Maßstäbe gerichtlich festgelegt wären. Sascha > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T11:21:43+01:0026. November 2025|

Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!

Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« jeden Tag etwa am Anger in Erfurt beobachten. Das »veränderte > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T11:18:43+01:0026. November 2025|

Höcke zur Thüringer CDU: »Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!«

Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:57:51+01:0025. November 2025|

Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!

Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:54:45+01:0025. November 2025|

Hoffmann: Klage gegen SuedLink-Verlauf: Übernahme von AfD-Forderung durch Linke ist unglaubwürdiges Manöver

Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung durch Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, also auch der Linken, abgelehnt. Wenn nun nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:53:43+01:0024. November 2025|

Höcke: Gericht lässt Maiers Kreml-Vorwürfe kollabieren – nun beginnt die juristische Auseinandersetzung

Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-19T14:08:19+01:0019. November 2025|

Kießling: Direkte Demokratie bleibt in Thüringen Mangelware

Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen. »Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie in unserem Land«, kommentiert Olaf > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-19T13:08:22+01:0019. November 2025|

Schlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an

Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der AfD keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen. Die Aussagen des Ministers, wonach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-18T18:06:16+01:0018. November 2025|

Kramer: EVAG schafft Bargeld im Bus ab – AfD warnt vor neuem Ausschluss im Nahverkehr

Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion im Wartburgkreis ist ab 2026 ein entsprechender > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-14T15:17:05+01:0014. November 2025|

Benninghaus: Würdevolles Gedenken braucht würdevolle Gedenkorte

An diesem Volkstrauertag gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einmal mehr der deutschen Opfer beider Weltkriege, der Einigungs- und Befreiungskriege sowie von Flucht und Vertreibung. Im Geiste dieses Gedenkens hat die Fraktion einen parlamentarischen Antrag eingereicht, der sich der Restaurierung, Sanierung und Sichtbarmachung deutscher Kriegsgräber sowie Krieger- und Vertriebenendenkmäler widmet. Der kulturpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-14T11:36:27+01:0014. November 2025|

Mühlmann: SPD-Innenminister nutzt offenbar ausgelagerte Datensammler – werden staatliche Grenzen gezielt umgangen?

Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-12T14:59:47+01:0012. November 2025|

Dietrich: Energiewende wird zur Kostenfalle – Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-12T14:29:10+01:0012. November 2025|

Mühlmann: AfD-Fraktion bringt Thema Drohnenabwehr in den Innenausschuss – Maier verweigert Antworten

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen. »Wenn die Landesregierung zur inneren Sicherheit schweigt, reden wir eben im Ausschuss. Dass ausgerechnet > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-11T11:02:29+01:0011. November 2025|

Muhsal: Der Fall Andreas Behn zeigt, wie sehr die »Brombeere« nach der Pfeife der »Linken« tanzt

Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, blockierte die »Linke« offensichtlich die Wahl des BSW-Kandidaten. > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-11T10:51:16+01:0011. November 2025|

Hoffmann: Landesregierung gesteht ein: Thüringer Klimagesetz hat keinen messbaren Einfluss auf das Klima

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-10T11:20:05+01:0010. November 2025|

Prophet: Entlastungspaket – kommen von der »Brombeer-Koalition« wieder nur leere Worthülsen oder endlich konkrete Vorschläge?

Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. »14 Monate nach der Wahl das erste Lebenszeichen der Koalition der Uneinigkeit mit konkreten Lösungsansätzen? Bereits im September hat die AfD ein 5-teiliges Bürokratieentlastungspaket im Plenum eingebracht. Inhaltlich ohne > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-07T16:42:14+01:007. November 2025|

Mühlmann: Maier wiederholt unbelegte Anschuldigungen – nach drei Wochen immer noch keine Beweise

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zur fortgesetzten Diffamierung der AfD durch Innenminister Georg Maier (SPD): »IM Maier wiederholt seit Wochen dieselben unbelegten Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Obwohl er seit acht Jahren Innenminister ist und sämtliche Sicherheitsbehörden sowie die weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ gegen die > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-06T16:42:31+01:006. November 2025|

Wloch: Thüringen braucht keine billige Arbeitsmigration, sondern attraktive Arbeitsanreize

60 vietnamesische Jugendliche werden demnächst in Südthüringen eine Ausbildung beginnen. Das von der IHK Südthüringen gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen umgesetzte Programm läuft seit zehn Jahren und hat bisher über 300 Auszubildende aus Vietnam nach Thüringen gebracht. Nach Angaben der IHK bleiben viele Absolventen nach erfolgreichem Abschluss im Land. Ziel ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-06T10:55:29+01:006. November 2025|

Wloch: Neue Gebührenordnung für Hebammen gefährdet die Geburtshilfe – Familienpolitik braucht Zukunft, keine Sparlogik

Die zum 1. November in Kraft tretende neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz, schwächt die geburtshilfliche Versorgung und sendet ein fatales Signal an Familien in Thüringen. Künftig sollen Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau erhalten – bislang > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-05T12:08:21+01:005. November 2025|

Dietrich: Der Industriestrompreis ist ein untrügliches Zeichen des Totalversagens. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Energiepolitik!

Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende als Zombie auferweckt. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher der AfD Thüringen, erklärte dazu: »Jetzt sollen Steuerzahler und Stromkunden Industrie und Wirtschaft finanzieren und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-05T09:50:25+01:005. November 2025|

Mühlmann: »Wer Antisemitismus ernst nimmt, darf ihn nicht ideologisch uminterpretieren«

Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen ohne Täterkenntnis nicht vorgenommen würden – ein offenkundiger Widerspruch, der Zweifel an der Seriosität der Statistik aufwirft. »Die Landesregierung verweigert jede konkrete Auskunft zur > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-04T15:29:56+01:004. November 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten

Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober 2025, in dem unter der Überschrift »Spionage im Auftrag des Kremls?« suggeriert wird, die AfD > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T15:52:12+01:003. November 2025|

Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor ähnliche Überlegungen angestellt und offen infrage gestellt, ob man einer gewählten Regierung > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T09:48:44+01:003. November 2025|

Rottstedt: AfD-Fraktion legt Thüringer Briefwahlreformgesetz vor

Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thüringer Briefwahlreformgesetz soll die Briefwahl wieder auf ihren ursprünglich verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmecharakter zurückgeführt werden. Künftig soll ein Wahlschein nur noch dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund angegeben und glaubhaft gemacht wird. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf die wachsende Zahl der Briefwähler und die damit verbundenen Risiken für die > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T09:47:07+01:0031. Oktober 2025|

Kramer: In Thüringen wenige Unfälle – aber zu viele schwere! AfD fordert endlich mehr Verkehrssicherheit statt Ideologie

Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht durch schlechte Fahrbahnen, verblasste Markierungen und fehlende Schutzplanken. Marcel Kramer, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T16:46:03+01:0030. Oktober 2025|

Berger: Blockparteien verhindern Bürokratieabbau und mehr Freiheit im Handel

In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat abschaffen, den Anlasszwang für verkaufsoffene Sonntage beenden und vollautomatisierte 24/7-Dorfläden rechtlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T15:21:19+01:0030. Oktober 2025|

Czuppon: Politische Zensur statt unparteiischer Sitzungsleitung

Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht. Anstatt seiner Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung nachzukommen, missbraucht der Landtagspräsident sein Amt offenkundig zur > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T13:26:43+01:0030. Oktober 2025|

Krell: Die Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277). Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Bodenmaterial und Baustellenabfällen einheitlich regelt. Sie belastet > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T12:54:42+01:0030. Oktober 2025|

Abicht: Brombeer-Koalition beschließt Grundsteuerchaos – AfD warnt vor neuer Belastungswelle für Eigentümer und Kommunen

Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung. Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T12:13:19+01:0030. Oktober 2025|

Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!

Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit basiert und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern geht.« > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T18:29:12+01:0029. Oktober 2025|

Schlösser: Wer Richter durch ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Gremium auf Lebenszeit einsetzt, beschädigt die Justiz

Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Die Übergangsregelungen im ThürRiStAG genügen den Anforderungen des > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:34:05+01:0029. Oktober 2025|

Düben-Schaumann: Jäger im Saale-Orla-Kreis im Stich gelassen – Landesregierung und Behörden versagen bei Muffelwildregulierung

Auch die erneute Antwort der Landesregierung auf eine betreffende Kleine Anfrage (Drucksache 8/2194) zeigt, dass die Probleme mit der wachsenden Muffelwildpopulation im Saale-Orla-Kreis weder erkannt noch gelöst werden. Seit 2015 nehmen die Bestände zu, die Schäden steigen, doch statt Unterstützung erfahren die Jäger nur bürokratische Hürden. »Die Jäger vor Ort sind unsere Partner im > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:24:47+01:0029. Oktober 2025|

Haseloff: Minister Stefan Gruhner auf den Spuren von Innenminister Maier – Diffamierung statt Argumente

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein – sei wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Eine dreiste Unwahrheit und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:14:18+01:0029. Oktober 2025|

Krell: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Ziel ist es, Handwerksmeistern und staatlich geprüften Technikern künftig zu ermöglichen, Bauvorlagen für kleinere Bauvorhaben – etwa Wohnhäuser, Garagen oder landwirtschaftliche Gebäude bis zu 200 Quadratmetern – eigenständig einzureichen. Voraussetzung ist eine staatlich anerkannte Fortbildung mit Abschlussprüfung > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T14:00:53+01:0029. Oktober 2025|

Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. Die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW schaut – wie > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T12:08:35+01:0029. Oktober 2025|

Schlösser: Landesregierung erneuert Abmahnung gegen AfD – Einschüchterung der Opposition geht weiter

Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die neue Abmahnung nun den formellen Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof vorbereiten – ein später Versuch, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-27T11:27:09+01:0027. Oktober 2025|

35 Jahre Thüringer Verfassung – 35 Jahre Thüringer Landtag

Zum Tag der Thüringer Verfassung und des Thüringer Landtags stellt die AfD-Fraktion fest: »Nach Jahrzehnten der Diktatur ist es ein großes Glück, dass die Menschen in Thüringen heute unter einer freien Verfassung leben. Doch nehmen viele Bürger wahr, dass das parlamentarische Regierungssystem und die freiheitliche Verfassungsordnung in eine Schieflage gebracht wurden. Die Menschen sorgen > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-25T09:47:37+02:0025. Oktober 2025|

Thrum: Bäderinfrastruktur sichern – Landesregierung muss liefern!

Den Thüringer Hallen- und Freibädern steht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur- und Energiepolitik das Wasser bis zum Hals. Nachdem bereits unzählige Freibäder in der Vergangenheit für immer schließen mussten, sind nun auch die Hallenbäder betroffen. Um die Bäderinfrastruktur in Thüringen zu erhalten und weiterzuentwickeln, setzt die AfD-Fraktion in der bevorstehenden Plenarsitzungswoche den Antrag »Bäder retten > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-24T16:10:58+02:0024. Oktober 2025|

Abicht: Grundsteuer-Chaos gestoppt – Sieg der Vernunft

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente verhindert. AfD-Abgeordneter Jan Abicht erklärt: »Die vorgelegten Reformvorschläge hätten das Chaos nur vergrößert. Wir haben > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-24T09:43:38+02:0024. Oktober 2025|

Schlösser: Spionagevorwurf – AfD mahnt Handelsblatt ab – Höcke stellt Strafanzeige gegen Innenminister Maier

Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier. Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-23T14:18:43+02:0023. Oktober 2025|

Haseloff: Die Thüringer Allgemeine verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und verbreitet haltlose Beschuldigungen

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen wird in Boulevard-Manier auf im Netz verbreitete Gerüchte zurückgegriffen. Schon die Überschrift des betreffenden Artikels > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-23T09:33:53+02:0023. Oktober 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier und die Angst vor Fragen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-22T11:12:48+02:0022. Oktober 2025|

Hoffmann: Schäden durch den Kormoran – Angekündigte Überarbeitung der Kormoranverordnung bleibt aus

Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um die Ausbreitung des Tieres und damit einhergehende Schäden in der Fischerei zu reduzieren. Nadine Hoffmann, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-20T11:35:00+02:0020. Oktober 2025|

Berger: Brüsseler Zentralismus gefährdet unsere Bauern – AfD fordert Rückkehr zu nationaler Agrarhoheit

Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland. Melanie Berger, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-20T08:32:41+02:0020. Oktober 2025|

Erfurth: »Ministerin Meißner scheitert an der Organisation der Abschiebehaft auf Kosten des Strafvollzugs«

Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-17T12:06:59+02:0017. Oktober 2025|

Erfurth: Bund der Steuerzahler bestätigt – Gefängnisbau Zwickau wird zum Millionengrab für den Thüringer Steuerzahler

Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-16T10:11:15+02:0016. Oktober 2025|

Cotta: Rundfunkbeitrag vor höchstrichterlicher Prüfung – AfD fordert ersatzlose Abschaffung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-16T08:56:33+02:0016. Oktober 2025|

Jankowski: »Chancenassistenzen« sind Placebo gegen Integrationschaos

Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen sozialen Umständen unterstützen sollen. Faktisch bedeutet dies aber vor allem die Betreuung von nicht-deutschen Schülern. So sollen die Assistenzkräfte laut Stellenausschreibung »die Vermittlung > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-14T16:19:46+02:0014. Oktober 2025|

Muhsal: Mit Holger Poppenhäger verliert Thüringen einen Politiker, der über alle Parteigrenzen hinweg Ansehen genoss

Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Mirjam Lübke2025-10-14T15:58:03+02:0014. Oktober 2025|

Kramer: Bund lässt Thüringen im Regen stehen – Landesregierung schaut tatenlos zu

»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-10T09:58:42+02:0010. Oktober 2025|

Prophet: Das Wehklagen von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John über die schlechten Wirtschaftsdaten ist eine einzige Selbstanklage!

Wenn die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John das schwache Wirtschaftswachstum in Thüringen als „unbefriedigend“ beklagt (Thüringer Allgemeine, 08.10.2025) und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland quasi in die Reha schicken möchte, dann ist der erste Adressat dieser Zustandsbeschreibung mit Sicherheit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ein klärendes Gespräch der CDU-Ministerin Boos-John mit ihrer Parteikollegin Katherina Reiche > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-09T14:49:16+02:009. Oktober 2025|

Wloch: Elektronische Patientenakte ist ein Risiko für Millionen Bürger – Zwangseinführung sofort stoppen!

Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt: »Es geht hier nicht um bessere Versorgung, > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-30T12:35:03+02:0030. September 2025|

Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn

Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-30T12:32:32+02:0027. September 2025|

Hoffmann: »Rückbauerlass« der Landesregierung ist allenfalls ein Trostpflaster

Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich über einen Erlass an die Verwaltungen regelt. Dieser Erlass ist nunmehr, ein halbes Jahr nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-18T09:54:14+02:0017. September 2025|

Wloch: Änderung bei verkaufsoffenen Sonntagen ist halbherzig – AfD-Forderung nach echter Entbürokratisierung bleibt bestehen

Nachdem der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes von den Altparteien im Landtag abgelehnt wurde, hat Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) nun selbst die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage verändert. Statt des Landesverwaltungsamtes entscheiden künftig Landkreise und kreisfreie Städte über die Genehmigung und ein Kriterienkatalog wurde durch Handlungshinweise ersetzt. Pascal Wloch, > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-17T14:38:09+02:0017. September 2025|

Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:24:13+02:0016. September 2025|

Benninghaus: Landesregierung gibt Thüringer Denkmäler dem Verfall preis

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit 2020 wegen Sanierungsrückständen geschlossen. In Eisenberg wird nach dreißig Jahren Verfall der Abriss des Schlosses > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:18:50+02:0016. September 2025|

Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:17:10+02:0015. September 2025|

Berger: EU-Pläne bedrohen Thüringer Agrarbetriebe – Landwirtschaftspolitik zurück in nationale Hand

Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen. Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-15T10:48:45+02:0015. September 2025|

Abicht: AfD-Antrag setzt klare Impulse für Thüringens Tourismus – Regierungskoalition bleibt beim »Weiter-so«

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag zur „Tourismusstrategie 2035“ (Drs. 8/1275) konkrete Maßnahmen vorgelegt, um Thüringens Tourismusbranche aus der Stagnation zu holen. Der AfD-Antrag fordert u. a. eine landesweite Gästekarte, eine deutliche Entlastung der Gastronomie durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf sieben Prozent, den Abbau bürokratischer Hürden (bspw. Brandschutz > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:57:08+02:0012. September 2025|

Jankowski: Kindergärten in Stadt und Land müssen erhalten bleiben

Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine Verdoppelung der Mindestflächen die Qualität der Kindergartenbetreuung in Thüringen verbessert > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:54:52+02:0012. September 2025|

Schlösser: Regierungskoalition versteckt Überwachungsregelung hinter Robenpflicht – AfD ermöglicht Ausschussüberweisung

Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:49:41+02:0012. September 2025|

Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«

Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:38:00+02:0011. September 2025|

Hoffmann/Dietrich: Bürokratie abbauen, Thüringer Natur schützen – AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T13:20:01+02:0011. September 2025|

Thrum: Bildungsfreistellungsgesetz ist Bürokratiemonster und Förderinstrument linker Ideologie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 8/1700) eingebracht. Ziel ist es, die einseitige politische Schlagseite, den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Gesetz einhergehen, konsequent zu beenden. Denn was unter dem Deckmantel der „beruflichen Weiterbildung“ daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als staatlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-23T10:08:07+02:0011. September 2025|

Thomas Hoffmann: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine Haftpflichtversicherung. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in elf Bundesländern. Bereits > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T17:09:55+02:0011. September 2025|

Thrum: Schluss mit überflüssiger Bürokratie – Thüringer Vergabegesetz abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1699) die vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Thüringer Vergabegesetz wurden in den vergangenen Jahren ideologische Zusatzanforderungen und bürokratische Hürden geschaffen, die weit über die ohnehin komplexen Regelungen des Bundes und der EU hinausgehen. Dazu zählen unter anderem vergabefremde sozial- > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T12:01:19+02:0011. September 2025|

Steinbrück: Lebensrettendes Gesetz scheitert erneut am parteipolitischen Starrsinn der Altparteien

Ob in Thüringer Regionalmedien oder in großen Blättern wie DIE ZEIT und der Süddeutschen Zeitung, überall wurde zuletzt die enorme Bedeutung von First Respondern betont: Sie verkürzen die therapiefreie Zeit, retten Leben und sind in Bayern längst erfolgreich etabliert. Genau darauf zielte unser Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ab. Doch auch in > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:26:30+02:0011. September 2025|

Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag heute mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent dagegen vorzugehen. So soll die bisherige Erfassung sogenannter »besonderer Vorkommnisse« durch eine belastbare Statistik > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:22:52+02:0011. September 2025|

Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot abzuschaffen, die Sonntagsöffnung unbürokratisch zu regeln und > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:08:14+02:0011. September 2025|

Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T14:29:57+02:0011. September 2025|

Berger: Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen

Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturgut aufgenommen werden. Des Weiteren wird die Landesregierung dazu > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T11:27:07+02:0011. September 2025|

Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 rechtlich nicht mehr existent. Die Annahme, sie könnten bis > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-10T15:29:37+02:0010. September 2025|

Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!

Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-08T16:52:52+02:008. September 2025|

Mühlmann: CDU-Vorstoß für Transparenz der Kriminalstatistik ist gut, aber unglaubwürdig

Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche Debatte über Kriminalität braucht ehrliche Zahlen. Die Praxis der Schönfärberei > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-08T12:57:11+02:008. September 2025|

Abicht: Die Wahlversprechen der Brombeere zur Grundsteuer sind heute in Schall und Rauch aufgegangen

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-04T16:45:38+02:004. September 2025|

Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die Entscheidung des OLG als verpasste Chance zur Aufklärung und als > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-03T14:55:41+02:003. September 2025|

Mühlmann: Polizei endlich von polizeifremden Aufgaben bei Schwertransporten entlasten!

Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: »Seit Jahren fordere ich, die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten und habe > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-03T13:49:19+02:003. September 2025|

Höcke: Wir werden Thüringen als unsere Heimat bewahren

Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-01T15:11:10+02:001. September 2025|

Hoffmann: Thüringer Schutzgebiete durch Windenergieausbau betroffen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem Grünen Band und dem Naturpark Thüringer Wald betroffen, zudem gibt > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-01T09:16:40+02:001. September 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe – Vorwurf des parteiischen Amtsmissbrauchs

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein qualifiziertes Quorum von 1/5 der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ein eigenständiges > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-28T14:52:19+02:0028. August 2025|

Häußer: Glasfaserausbau in Thüringen bleibt Flickwerk – Bürokratie bremst digitale Zukunft

In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg. Bürokratische > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-28T14:51:46+02:0028. August 2025|

Krell: Thüringer Bauwirtschaft im Teufelskreis

Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen und einem deutlichen Verlust an Fachkräften. Uwe Krell, Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-27T16:46:26+02:0027. August 2025|

Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-25T10:47:45+02:0025. August 2025|

Gerhardt: Bad Sulza – Bürgermeister erfindet Verbote – AfD lässt sich Bürgerdialog nicht verbieten

Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage nannte er nicht, denn es gab schlicht keine. Erst am 7. August – also > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-22T14:37:08+02:0022. August 2025|

Jankowski: AfD-Fraktion startet Meldeportal zur Schulgewalt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link zu erreichen: https://gewalt-schule.de/ Hierzu äußert sich Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-22T14:37:33+02:0022. August 2025|

Schlösser: MDR muss Falschdarstellung korrigieren – AfD-Antrag wurde wahrheitswidrig entstellt

In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-21T11:13:56+02:0021. August 2025|

Wloch: Arbeitsmarktpolitik gehört in nationale Verantwortung – EU-Umverteilungsmaschine abschaffen!

Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-19T10:52:31+02:0019. August 2025|

Erfurth: Abschiebehaftanstalt Arnstadt: Baustelle statt Umsetzung – volle Kapazität jetzt!

Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T15:17:11+02:0015. August 2025|

Hoffmann: Finanzierung von Naturschutz – Vorschlag des Ministers gleicht einem Armutszeugnis

Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von "Früchten, Fisch oder Heu" Mittel zu generieren. Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T14:53:13+02:0015. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion rügt unzutreffenden Rechtsweg – Gruhner auf Irrwegen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich bei der Klage der Landesregierung um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Verfassungsorganen handelt, die ausschließlich dem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T11:45:46+02:0015. August 2025|

Krell: Das Programm der Landesregierung ist kein Wundermittel

Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt: > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T11:27:16+02:0015. August 2025|

Erfurth: Ergänzungsvereinbarung zur JVA Zwickau – Regierung betreibt Geheimverträge auf Kosten der Demokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:32:29+02:006. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion kritisiert explodierende Gutachterkosten und verweigerte Veröffentlichung der Gutachteraufträge

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024. Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt. Brisant: Die detaillierten Angaben > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:11:13+02:006. August 2025|

Prophet: AfD bringt Bürokratieentlastungspaket in den Landtag ein – »Mittelstandsturbo umsetzen statt nur drüber reden!«

Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien. Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – ohne Kosten, sofort wirksam. Dazu > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-31T14:07:18+02:0031. Juli 2025|

Schlösser: Groteske am OLG Jena – Generalstaatsanwaltschaft verweigert Stellungnahme in der Sache im Fall Geibert – AfD-Fraktion sieht sich vollumfänglich bestätigt

Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-30T16:31:37+02:0030. Juli 2025|

Prophet: Zoll-Deal mit USA ist Unterwerfung – CDU opfert deutsche Industrie

Die größten Verlierer der Zolleinigung zwischen EU und USA sind Deutschlands Industrie und ihre Arbeitnehmer. Die neue Vereinbarung erlaubt den zollfreien Import amerikanischer Autos, während deutsche Exporte weiter mit hohen Abgaben belastet werden. Zusätzlich verpflichtet uns Brüssel zu milliardenschweren Käufen von US-Energie- und -Rüstungsgütern. Auch Thüringen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Es drohen Standortverlagerungen > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-29T11:19:23+02:0029. Juli 2025|

Mühlmann: Grünen-Klage über Angriffe ist durchsichtig – die Gewalt kommt aus dem eigenen Lager

Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-27T20:10:10+02:0027. Juli 2025|

Schlösser: Von der Weiden will Verfassungsgericht in politischer Richterwahl instrumentalisieren – Verfassungsbruch mit Ansage

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-24T15:11:45+02:0024. Juli 2025|

Mengel-Stähle: AfD wirkt – die Landesregierung kopiert AfD-Entwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien

Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«. Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-24T13:06:01+02:0024. Juli 2025|

Mühlmann: Maier ist ein radikalisierter Politaktivist!

Im Sommerinterview des »Freien Wortes Suhl« widmete SPD-Landeschef Georg Maier erneut einen erheblichen Teil der Sendezeit seinem ideologischen Feldzug gegen die AfD. Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Maier ist ein Radikaler. Er hat jede Fähigkeit verloren, Dinge als Minister neutral zu betrachten. Doch genau das > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-21T12:55:19+02:0021. Juli 2025|

Abicht: Thüringer Wald braucht endlich mehr als warme Worte

Die aktuellen Gästebewertungen für das Tourismusjahr 2024, erhoben durch die Bewertungsplattform »TrustYou«, zeichnen ein deutliches Bild: Der Thüringer Wald überzeugt bei Lage und Gastfreundschaft – doch in den Kategorien Zimmerqualität, Internetversorgung und Preis-Leistungs-Verhältnis liegt die Region teils weit unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders kritisch beurteilt wurden der bauliche Zustand vieler Hotels und die digitale Infrastruktur. > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-18T17:28:03+02:0018. Juli 2025|

Haseloff: AfD-Fraktion Thüringen empfiehlt Gruhner Niederlegung aller Staatsämter

Zur heute von Staatskanzleichef Gruhner angekündigten Klage gegen die AfD-Fraktion wegen angeblicher Falschbehauptungen nimmt Fraktionsvize Daniel Haseloff wie folgt Stellung: »Die parlamentarische Demokratie lebt von kritischer Oppositionsarbeit und vom freien Meinungsaustausch. Gruhner hingegen will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-16T12:28:59+02:0016. Juli 2025|

Haseloff: Gesetzeslücke bei Bezahlkarte – die AfD-Fraktion kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn ein System, das geschaffen wurde, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden, durch gezielte Unterwanderung wirkungslos gemacht wird – und das im > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-15T10:16:37+02:0015. Juli 2025|

Mühlmann: Justizministerin will der Polizei Personal abziehen – völlig inakzeptabel!

Das für Migration und Justiz zuständige Ministerium sucht in den Reihen der Thüringer Polizei personelle Unterstützung für die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt dazu fest: »Anstatt ausreichend eigenes Personal für den Justizvollzug im eigenen Verantwortungsbereich zu rekrutieren, greift Frau Meißner zur Notlösung auf Kosten der Inneren > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-14T14:02:15+02:0014. Juli 2025|

Thrum: Politisch gebeutelte Autoindustrie lässt sich nicht durch Rüstung auf Pump ersetzen

Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, wonach Thüringer Automobilhersteller und -zulieferer künftig auf die Rüstungsindustrie setzen sollten, erklärt Uwe Thrum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: »Dass sich die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen im Niedergang befindet, ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer politisch herbeigeführten Fehlentwicklung. Das EU-Verbrennerverbot ab 2035, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-14T13:36:39+02:0014. Juli 2025|

Hoffmann: Flächenziele für die Windindustrie – Landesregierung agiert nicht ehrlich

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-12T12:01:14+02:0012. Juli 2025|

Dietrich: Forderung der IHK Südthüringen nach Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist angemessen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zudem ist unklar, ob die aktuelle Strategie der Thüringer Hochschulen zur Internationalisierung für Thüringen tatsächlich zielführend ist. Dr. Jens Dietrich, der hochschulpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-10T12:53:12+02:0010. Juli 2025|

Hoffmann: Landesregierung verschleppt Regelung zum Rückbau von Windenergieanlagen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-07T10:26:59+02:007. Juli 2025|

Lauerwald: Landesregierung versagt bei Zahnärzteversorgung, Erfurt und Umland steuern auf eine Versorgungskrise zu

In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der Nachwuchsgewinnung: Es fehlen jährlich über 30 Zahnärzte, weil es an Ausbildungskapazitäten mangelt und Absolventen Thüringen den Rücken kehren. Obwohl ein Sicherstellungsgesetz längst beschlossen wurde, weigert > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-03T11:20:11+02:003. Juli 2025|

Höcke: Konstruktives Gespräch mit dem BSW lässt auf die Erstellung tragfähiger Lösungsvorschläge hoffen

Nach dem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der BSW, Herrn Dr. Frank Augsten, äußert sich Björn Höcke wie folgt: »Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen. Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.«

Mirjam Lübke2025-07-02T14:28:03+02:002. Juli 2025|

Wloch: Abhängigkeit der Wirtschaft von Zuwanderung ist eine Lüge!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die aktuelle Darstellung der Landesarbeitsagentur, wonach die Wirtschaft in Thüringen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Mittlerweile haben rund 79.000 Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Freistaat – das entspricht etwa jedem zehnten Arbeitnehmer. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit: Im Juni waren landesweit 69.700 Menschen arbeitslos, 600 mehr als im Vorjahr. > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-02T13:38:34+02:002. Juli 2025|

Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert

Heute hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T19:54:09+02:0027. Juni 2025|

Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die Abmahnung Aussagen im Fraktionsmagazin »Blauer Mut« zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen Amtszeit. Die Landesregierung > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T15:08:24+02:0027. Juni 2025|

Mühlmann: Erneute Durchsuchung bei der GdP – Innenminister Maier versagt ein weiteres Mal?

Die heutigen Durchsuchungen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheinen erneut auf Erkenntnissen aus früheren Verfahren zu beruhen, die dem bekannten Ermittlungskomplex interner Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte zuzuordnen sind. Bereits vor einer Woche hatte das Landgericht Gera in einem damit verbundenen Fall die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in Frage gestellt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-26T13:33:09+02:0026. Juni 2025|

Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Politik war von Anfang an zum Scheitern > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-26T13:11:44+02:0026. Juni 2025|

Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Landesregierung gibt offen zu, dass ihr weder > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-24T11:03:16+02:0024. Juni 2025|

Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich

In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken. Der jüngste > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T19:04:42+02:0020. Juni 2025|

Schlösser: CDU untergräbt Demokratie – BSW segnet beispiellose Wahlkampfmanipulation ab

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T17:45:52+02:0020. Juni 2025|

Haseloff: Einschüchterungsversuch nach der Regierungsbefragung disqualifiziert Schütz‘ für jegliches Staatsamt

Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt klar: > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T11:13:49+02:0020. Juni 2025|

Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T10:10:04+02:0020. Juni 2025|

Steinbrück: Ablehnung des First-Responder-Gesetzes – Parteipolitik wichtiger als Menschenleben

In unserem Gesetzentwurf, den wir auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet haben, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen – insbesondere im ländlichen Raum. Die vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte den Feuerwehren ermöglichen, auf freiwilliger Basis qualifizierte Erste-Hilfe-Leistungen zu erbringen, um die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T20:20:23+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht

In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T17:25:42+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T15:18:18+02:0019. Juni 2025|

Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar: »Die Bundesregierung riskiert, dass > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T13:46:05+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert

Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T11:59:19+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-17T16:16:27+02:0017. Juni 2025|

AfD-Fraktion: Landtagsdirektor Hopfe offenbart im Verwaltungsskandal um beschnittene Oppositionsrechte fragwürdiges Rechts- und Amtsverständnis

In der Auseinandersetzung um die systematische Benachteiligung der AfD-Fraktion in Thüringer Untersuchungsausschüssen hat der Landtag eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese bestätigt nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur die bisherigen Vorwürfe, sondern wirft neue, noch gravierendere Fragen auf. Konkret geht es um die Weigerung der Landtagsverwaltung, der AfD-Fraktion die Geltendmachung von Minderheitenrechten nach § 14 ThürUAG zuzugestehen – > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:55:39+02:0016. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt gerichtliche Entscheidung zur Erzwingung von Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Geibert

Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert einzuleiten. Die AfD-Fraktion und der Alterspräsident des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:52:15+02:0016. Juni 2025|

Gerhardt: Heuchelei statt Haltung – BSW verweigert Zustimmung zur eigenen Meinung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist. Besonders > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T20:45:41+02:0013. Juni 2025|

Benninghaus: Erneute Diffamierung durch Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald

Ein Besucher der Gedenkstätte Buchenwald hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über das eklatante Fehlverhalten eines dortigen Mitarbeiters berichtet. Während einer Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers äußerte dieser sich mehrmals diffamierend über die AfD und warf dieser vor, völkisch und rechtsradikal zu agieren. Die Kritik der AfD an der Massenmigration aus mehrheitlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T14:16:23+02:0013. Juni 2025|

Prophet: Die Uhr tickt gegen die Beschäftigten – Brombeere verschleppt Aufarbeitung der Automobilkrise

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:42:46+02:0013. Juni 2025|

Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an

Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:01:14+02:0013. Juni 2025|

Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-11T15:47:02+02:0011. Juni 2025|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz – Klimapakt kann nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des Landes kein Instrument des Umweltschutzes ist. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Fokussierung auf die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-10T14:40:45+02:0010. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T12:16:00+01:006. Juni 2025|

Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-06T16:09:33+02:006. Juni 2025|

Schlösser: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025 – AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsführung

Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden. Diese Entwicklung wirft nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-03T17:22:24+02:003. Juni 2025|

Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte. Befürchtet wird nunmehr einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Thüringer Städten und > mehr...

Sebastian Koch2025-05-26T15:46:01+02:0026. Mai 2025|

Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-27T16:40:23+02:0026. Mai 2025|

Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden betrafen das Verfahren VerfGH 36/24 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsrichter Jörg > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-21T16:43:12+02:0021. Mai 2025|

Hoffmann: Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« – AfD wirkt!

In der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-18T20:42:29+02:0016. Mai 2025|

Mühlmann: AfD war 2024 erneut Hauptziel politisch motivierter Angriffe

Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte heute mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das ist eine Steigerung von über 20 Prozent binnen Jahresfrist. Mit 69 Ermittlungsverfahren war dabei > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T16:46:02+02:0016. Mai 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert echte Kostenfreiheit für Meisterausbildung und höhere Berufsbildung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T14:03:09+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Rundfunk Reformstaatsvertrag durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert

Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T12:26:48+02:0016. Mai 2025|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum neuen »prälegislativen Konsultationsverfahren« im Thüringer Landtag

In Rahmen einer umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein sogenanntes »prälegislatives Konsultationsverfahren« eingerichtet, das den Fraktionen die Möglichkeit geben soll, der Landesregierung schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ihre Stellungnahmen und Ideen zu Gesetzentwürfen zuzuarbeiten (siehe § 54d Geschäftsordnung). Der Parlamentarismus in Thüringen kam 35 Jahre > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T12:05:23+02:0016. Mai 2025|

Prophet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-19T03:49:24+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag dient nicht dem Jugendschutz, sondern der digitalen Kontrolle

Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T11:09:27+02:0016. Mai 2025|

Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt

Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T19:56:20+02:0015. Mai 2025|

Prophet: Außenhandel an nationalen Interessen ausrichten – TTIP ablehnen, Russland einbeziehen

Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen. Im Rahmen der veränderten geopolitischen Gegebenheiten fordert die AfD-Fraktion eine patriotische Industriepolitik > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T18:01:42+02:0015. Mai 2025|

Dietrich: AfD-Gesetzentwurf eingebracht – Zwangsmitgliedschaft in sogenannten »verfassten Studierendenschaften« abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des Landesrechnungshofes. Nicht die Gesamtheit der Studenten wird vertreten, sondern die > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T17:44:11+02:0015. Mai 2025|

Schlösser: Plenum lehnt linken Gesetzentwurf zur Einführung eines Feiertags am 8. Mai ab

Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD abgelehnt. Damit ist der Antrag bereits in der ersten Lesung > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T15:31:49+02:0015. Mai 2025|

Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!

Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-14T16:33:03+02:0014. Mai 2025|

Mühlmann: Noch mehr polizeiliche Befugnisse nur ohne Missbrauchsgefahr!

Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-13T15:33:31+02:0013. Mai 2025|

Hoffmann: Europäisches Parlament senkt den Schutzstatus des Wolfes: Bund und Land müssen zeitnah reagieren

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-09T14:36:56+02:009. Mai 2025|

Haseloff: Regierungsfraktionen boykottieren den Ausschussvorsitz im Justizausschuss

Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ordnet den Vorgang wie > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T15:38:31+02:007. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T10:37:20+02:007. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle

Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist eine Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Beamten vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-01T14:35:23+02:001. Mai 2025|

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-25T15:21:26+02:0025. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-23T16:28:12+02:0023. April 2025|

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T20:56:15+02:0022. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T13:34:12+02:0018. April 2025|

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-12T18:38:47+02:0012. April 2025|

Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht

Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-08T16:33:01+02:008. April 2025|

Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein

Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2025-04-03T10:30:18+02:003. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...

Sebastian Koch2025-04-14T13:07:43+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion gratuliert Bernd Falk Wittig zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...

Sebastian Koch2025-04-02T14:59:02+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht

Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...

Sebastian Koch2025-04-08T16:00:00+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion thematisiert Vorgänge an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt im Bildungsausschuss des Landtags

Wie aus einer Mitteilung des Schulamts Mittelthüringen hervorgeht, wird es im Schuljahr 2025/2026 keine Klasse für das berufliche Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt geben. Auch die Berufsfachschule wird auslaufen. Beim Schulamt Mittelthüringen sieht man keinen Handlungsbedarf. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Gerade in Zeiten, in denen immer vom Fachkräftemangel > mehr...

Sebastian Koch2025-04-02T13:47:57+02:002. April 2025|

Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums

Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der > mehr...

Sebastian Koch2025-03-31T14:47:18+02:0031. März 2025|

Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme

Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, > mehr...

Sebastian Koch2025-03-31T09:02:04+02:0031. März 2025|

Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...

Sebastian Koch2025-03-29T09:15:51+01:0029. März 2025|

„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft

Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den > mehr...

Sebastian Koch2025-03-28T11:22:32+01:0028. März 2025|

Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...

Sebastian Koch2025-03-28T09:58:08+01:0028. März 2025|

Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands

Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...

Sebastian Koch2025-03-21T11:38:14+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...

Sebastian Koch2025-03-21T09:20:20+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...

Sebastian Koch2025-03-20T16:49:31+01:0020. März 2025|

Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den > mehr...

Sebastian Koch2025-03-20T11:10:42+01:0020. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...

Sebastian Koch2025-03-20T11:11:59+01:0020. März 2025|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister > mehr...

Sebastian Koch2025-03-19T12:05:29+01:0019. März 2025|

Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. > mehr...

Sebastian Koch2025-03-17T15:41:21+01:0017. März 2025|

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2025-03-17T13:56:29+01:0017. März 2025|

AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein

Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung > mehr...

Sebastian Koch2025-03-07T13:58:08+01:007. März 2025|

AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen

Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die > mehr...

Sebastian Koch2025-03-07T13:04:13+01:007. März 2025|

Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt

Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T16:58:24+01:006. März 2025|

AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T13:42:49+01:006. März 2025|

8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung

Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T12:48:23+01:006. März 2025|

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

AfD-Fraktion wirkt: Landtag beschließt Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T11:28:19+01:006. März 2025|

Möller: Neuregelung zur Besetzung von G 10-Kommission und ParlKK dient Ausgrenzung der AfD

Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan Möller, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, wie folgt Stellung: „Erneut wird in Thüringen innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle den letzten Landtagswahlergebnissen angepasst. Die Neuregelung > mehr...

Sebastian Koch2025-03-05T16:06:00+01:005. März 2025|

Möller: Brombeerkoalition eskaliert Konflikt ohne Not

Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit > mehr...

Sebastian Koch2025-03-05T12:07:29+01:005. März 2025|

Braga: „Himbeer-Koalition“ setzt Schikanierung der AfD fort

Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich > mehr...

Sebastian Koch2025-02-27T11:03:02+01:0027. Februar 2025|

AfD macht Vorfall an Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die > mehr...

Sebastian Koch2025-02-26T16:57:40+01:0026. Februar 2025|

Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien > mehr...

Sebastian Koch2025-02-22T11:56:12+01:0022. Februar 2025|

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

Sebastian Koch2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...

Sebastian Koch2025-02-17T13:53:41+01:0017. Februar 2025|

Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben

Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...

Sebastian Koch2025-02-06T09:19:11+01:006. Februar 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische > mehr...

Sebastian Koch2025-02-05T14:22:28+01:005. Februar 2025|

Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt

Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2025-02-01T13:11:49+01:001. Februar 2025|

Jankowski: Genderirrsinn an unseren Schulen beenden

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T17:29:01+01:0031. Januar 2025|

Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern

Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T16:31:01+01:0031. Januar 2025|

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

AfD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss „Kramer-Komplex“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, inwiefern eine ergänzende Initiative vom BSW in den Untersuchungsgegenstand integriert werden kann. Die Fraktion wird > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T13:00:44+01:0031. Januar 2025|

Continental-Werksschließung ist Tiefschlag für die Region

Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T11:47:47+01:0031. Januar 2025|

Dr. Lauerwald: Krankenhausversorgung nicht parteipolitischen Machtkämpfen opfern

Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T11:18:38+01:0031. Januar 2025|

Zweifel am beständigen Eintreten Jörg Prophets für Rechtsstaat und Demokratie unzulässig

Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus traditionell sogar den Parlamentspräsidenten stellt, ist nach wie > mehr...

Sebastian Koch2025-01-30T16:00:48+01:0030. Januar 2025|

Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...

Sebastian Koch2025-01-30T11:34:44+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Regierungsprogramm bringt Thüringen nicht nach vorne, es begleitet nur den Niedergang

Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“

Sebastian Koch2025-01-30T10:46:26+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Kartellparteien haben Deutschland zu einem Schlachtfeld im Frieden gemacht

Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...

Sebastian Koch2025-01-30T07:34:49+01:0029. Januar 2025|

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

AfD fordert vorbereitenden Deutsch-Sprachunterricht für schulpflichtige Migranten

Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:16:12+01:0029. Januar 2025|

Düben-Schaumann: Der Wolf gehört ins Jagdrecht

Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in > mehr...

Sebastian Koch2025-01-28T11:04:10+01:0028. Januar 2025|

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

AfD unterstützt Forderung nach landeseigenen Abschiebehaftplätzen

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der > mehr...

Sebastian Koch2025-01-22T08:26:12+01:0022. Januar 2025|

Möller: Ostbeauftragten kann man sich sparen

Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...

Sebastian Koch2025-01-17T10:22:46+01:0017. Januar 2025|

Hoffmann: Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald für 2025 unterfinanziert

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...

Sebastian Koch2025-01-16T13:00:47+01:0016. Januar 2025|

Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der > mehr...

Sebastian Koch2025-01-16T11:38:14+01:0016. Januar 2025|

Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient

Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...

Sebastian Koch2025-01-15T12:08:16+01:0015. Januar 2025|

Hoffmann: Interesse an der Forstwirtschaft nutzen – Ausbildungskapazitäten in Thüringen erhöhen und Wiederbewaldung vorantreiben

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...

Sebastian Koch2025-01-09T09:43:53+01:009. Januar 2025|

Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern

Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...

Sebastian Koch2024-12-20T10:02:09+01:0020. Dezember 2024|

Cotta: Demokratie nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln

Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...

Sebastian Koch2024-12-19T12:03:13+01:0019. Dezember 2024|

Dr. Lauerwald: Anwendung von mRNA-Genimpfstoffen stoppen!

Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T13:05:00+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Steuer

Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...

Sebastian Koch2024-12-13T16:51:39+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert flächendeckende Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...

Sebastian Koch2024-12-13T14:11:37+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion beschließt Einsetzung eines UA zu den Verfehlungen des Verfassungsschutzes

Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T14:04:15+01:0013. Dezember 2024|

Prophet: Nun fallen die Masken der unheiligen Koalition

Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...

Sebastian Koch2024-12-13T09:53:07+01:0013. Dezember 2024|

Höcke: Wahl Voigts ist Verrat am Wählerwillen

Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...

Sebastian Koch2024-12-12T10:49:39+01:0012. Dezember 2024|

Krell: Historisches Neubautief Konsequenz der sogenannten Energiewende

Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...

Sebastian Koch2024-12-12T08:35:22+01:0012. Dezember 2024|

CDU vollzieht Kehrtwende bei Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl

Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...

Sebastian Koch2024-12-10T13:59:50+01:0010. Dezember 2024|

Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Geheimnis- und Informantenverrats gegen Stephan Kramer und zwei MDR-Journalisten

Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T14:03:03+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Sofortiger Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge – Bereitstellung aller notwendigen Rückführungsmöglichkeiten

Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...

Sebastian Koch2024-12-09T09:44:55+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Müssen über „Abschiebeindustrie“ nachdenken

Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...

Sebastian Koch2024-12-07T11:02:22+01:007. Dezember 2024|

Prophet: Insolvenzwelle im Freistaat durchbrechen

Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...

Sebastian Koch2024-12-03T14:30:35+01:003. Dezember 2024|

Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen

Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...

Sebastian Koch2024-11-29T10:35:46+01:0029. November 2024|

Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...

Sebastian Koch2024-11-25T13:29:22+01:0025. November 2024|

Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig

Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen > mehr...

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:10+01:0022. November 2024|

Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!

Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische > mehr...

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:28+01:0020. November 2024|

Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...

Sebastian Koch2024-11-14T18:02:39+01:0014. November 2024|

Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig

Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...

Sebastian Koch2024-11-14T15:18:24+01:0014. November 2024|

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...

Sebastian Koch2024-11-14T09:46:41+01:0014. November 2024|

Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren

Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...

Sebastian Koch2024-11-12T15:23:47+01:0012. November 2024|

Möller: AfD möchte Betroffene von Corona-Bußgeldern entschädigen lassen

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...

Sebastian Koch2024-11-12T14:55:05+01:0012. November 2024|

Cotta: Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...

Sebastian Koch2024-11-11T10:26:59+01:0011. November 2024|

Klage gegen Stiftung Buchenwald

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...

Sebastian Koch2024-11-08T14:57:53+01:008. November 2024|

Mühlmann: Thüringen ist Rückzugsort für Linksextremisten

Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...

Sebastian Koch2024-11-08T14:54:00+01:008. November 2024|

Mühlmann: Ausländerkriminalität braucht endlich Lösungen!

Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...

Sebastian Koch2024-11-07T15:19:05+01:007. November 2024|

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zur Rettung der Thüringer Wirtschaft

Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...

Sebastian Koch2024-11-07T13:04:48+01:007. November 2024|

Nauer: Das Märchen von den „leeren Kassen Thüringens“ wankt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...

Sebastian Koch2024-11-07T10:08:08+01:007. November 2024|

Haseloff: Unterlaufen der Bezahlkartenregelung darf nicht geduldet werden

Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...

Sebastian Koch2024-11-06T12:58:49+01:006. November 2024|

Schlösser: Unsere Strafanzeige ist keine PR-Maßnahme

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...

Sebastian Koch2024-11-04T17:24:34+01:004. November 2024|

Schlösser: Verfassungsrichter haben sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2024-11-06T13:00:15+01:001. November 2024|

Haseloff: Rückführung in die Heimatländer anstatt falscher Signalwirkung

Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T12:24:16+01:001. November 2024|

Nauer: Grundsteuerreform – AfD will Kommunen entlasten

Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:49:59+01:001. November 2024|

Schlösser: Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:50:25+01:0025. Oktober 2024|

Mühlmann: Verfassungsschutz entideologisieren!

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür > mehr...

Sebastian Koch2024-10-22T13:27:24+02:0022. Oktober 2024|

Möller: Landtagsfraktion wird sich nicht einschüchtern lassen

Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie folgt: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft ein Inlandsgeheimdienst-Chef und gleichzeitiges Mitglied einer Regierungspartei > mehr...

Sebastian Koch2024-10-17T11:33:13+02:0017. Oktober 2024|

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|

Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor

Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...

Sebastian Koch2024-10-16T11:54:27+02:0015. Oktober 2024|

Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten

Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...

Sebastian Koch2024-10-02T12:25:46+02:002. Oktober 2024|

Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position

Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier > mehr...

Sebastian Koch2024-09-27T10:01:04+02:0027. September 2024|

AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl

Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.

Sebastian Koch2024-09-18T15:16:02+02:0018. September 2024|

CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt

Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...

Sebastian Koch2024-09-18T12:33:25+02:0018. September 2024|

Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes

Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet > mehr...

Sebastian Koch2024-09-26T12:47:28+02:0011. September 2024|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!

Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits > mehr...

Sebastian Koch2024-08-29T13:12:52+02:0029. August 2024|

Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug > mehr...

Sebastian Koch2024-08-28T15:02:55+02:0028. August 2024|

Hoffmann: CDU-Fraktion verbreitet öffentlich Falschbehauptung über AfD-Fraktion

Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...

Sebastian Koch2024-08-27T12:53:12+02:0027. August 2024|

Mühlmann: Innenminister schweigt zum Vorfall in Jena

Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht > mehr...

Sebastian Koch2024-08-22T16:47:22+02:0022. August 2024|

Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht mehr im Landtag beschlossen werden und wird am Ende der > mehr...

Sebastian Koch2024-08-21T12:17:37+02:0021. August 2024|

Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung

Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Die Sparkassen > mehr...

Sebastian Koch2024-08-20T09:38:07+02:0020. August 2024|

Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!

Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...

Sebastian Koch2024-08-14T18:09:58+02:0014. August 2024|

Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen

Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...

Sebastian Koch2024-08-05T11:57:48+02:005. August 2024|

Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...

Sebastian Koch2024-07-09T14:23:10+02:009. Juli 2024|

Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...

Sebastian Koch2024-06-26T16:08:17+02:0026. Juni 2024|

Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis

Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2024-06-26T13:09:03+02:0026. Juni 2024|

Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2024-06-21T11:01:45+02:0021. Juni 2024|

Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. > mehr...

Sebastian Koch2024-06-17T15:08:12+02:0017. Juni 2024|

Hoffmann: Treuhand in Thüringen – Von einer Erfolgsgeschichte kann nicht gesprochen werden

Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...

Sebastian Koch2024-06-13T16:55:03+02:0013. Juni 2024|

Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz

Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...

Sebastian Koch2024-06-12T18:01:16+02:0012. Juni 2024|

Herold: Landarztquote hätte schon früher kommen müssen

Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...

Sebastian Koch2024-06-12T17:31:15+02:0012. Juni 2024|

Hoffmann: Abermaliger Wortbruch bei Stromtrassen

Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...

Sebastian Koch2024-06-03T13:59:29+02:003. Juni 2024|

Hoffmann: Verkaufsstopp von BVVG-Flächen – Ostdeutsche Bauernverbände erst im Unklaren und dann im Stich gelassen

Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...

Sebastian Koch2024-05-31T13:21:22+02:0031. Mai 2024|

Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...

Sebastian Koch2024-05-31T11:48:33+02:0031. Mai 2024|

Jankowski: Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits > mehr...

Sebastian Koch2024-05-31T10:19:00+02:0031. Mai 2024|

Möller: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr > mehr...

Sebastian Koch2024-05-17T14:49:33+02:0017. Mai 2024|

Laudenbach: Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region

Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Schauen wir allein auf die > mehr...

Sebastian Koch2024-05-15T08:56:14+02:0015. Mai 2024|

Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...

Sebastian Koch2024-04-30T07:43:06+02:0029. April 2024|

Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss

Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...

Sebastian Koch2024-04-25T17:02:51+02:0025. April 2024|

Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...

Sebastian Koch2024-04-25T16:29:13+02:0025. April 2024|

Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!

Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...

Sebastian Koch2024-04-25T11:20:49+02:0025. April 2024|

Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich

Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2024-04-26T09:57:46+02:0024. April 2024|

AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem > mehr...

Sebastian Koch2024-04-23T14:19:51+02:0023. April 2024|

Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...

Sebastian Koch2024-04-20T07:23:30+02:0020. April 2024|

Sonderplenum zum Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz: AfD-Fraktion fordert Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...

Sebastian Koch2024-04-26T09:59:43+02:0017. April 2024|

Hoffmann: Anstieg des Schadholzes – Waldumbau vernachlässigt

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...

Sebastian Koch2024-04-17T13:22:35+02:0017. April 2024|

Höcke: Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...

Sebastian Koch2024-04-16T14:54:44+02:0016. April 2024|

Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...

Sebastian Koch2024-04-11T12:58:02+02:0011. April 2024|

Mühlmann: Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wirft Fragen auf

Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder > mehr...

Sebastian Koch2024-04-08T16:45:48+02:008. April 2024|

Mühlmann: Kriminalstatistik 2023 ist Armutszeugnis für Innenminister Maier

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger > mehr...

Sebastian Koch2024-04-08T15:24:55+02:008. April 2024|

Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR

Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...

Sebastian Koch2024-04-04T12:01:14+02:004. April 2024|

Hoffmann: Beim Umgang mit BVVG-Flächen für Klarheit sorgen

Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...

Sebastian Koch2024-04-03T13:30:08+02:003. April 2024|

Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...

Sebastian Koch2024-03-26T14:56:17+01:0026. März 2024|

Herold: Cannabis-Gesetz muss im Vermittlungsausschuss begraben werden

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...

Sebastian Koch2024-03-22T10:35:00+01:0022. März 2024|

Aust: Deindustrialisierung stoppen – Industriestandort Thüringen retten

Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe > mehr...

Sebastian Koch2024-03-21T12:03:04+01:0021. März 2024|

Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...

Sebastian Koch2024-03-15T14:40:37+01:0015. März 2024|

Herold: Zahnärztekammern in Mitteldeutschland unterstützen Forderungen der AfD-Fraktion

Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...

Sebastian Koch2024-03-12T15:16:15+01:0012. März 2024|

Hoffmann: Angedeutete Entlastung der Landwirtschaft – zu spät, zu wenig und schlicht unglaubwürdig

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...

Sebastian Koch2024-03-12T13:42:23+01:0012. März 2024|

Laudenbach: Gedanke der Selbstständigkeit wieder stärker in den Fokus rücken

Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht: „Wir müssen den Mittelstand > mehr...

Sebastian Koch2024-03-12T09:51:27+01:0012. März 2024|

Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...

Sebastian Koch2024-03-11T09:50:31+01:0011. März 2024|

Hoffmann: Freier Markt statt Verstaatlichung

Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...

Sebastian Koch2024-03-04T12:32:33+01:004. März 2024|

Aust: Hochschulen werden zunehmend zu Orten des zeitgeistkonformen Mitläufertums

Zur Aktion „92 Tage“, an der sich einige Thüringer Hochschulen beteiligen, sagt René Aust, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn sich die Initiatoren nach außen neutral geben, wissen wir, dass sich die Initiative in Wahrheit gegen eine einzelne Partei richtet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Hochschulen zunehmend zu Orten des > mehr...

Sebastian Koch2024-03-01T11:03:12+01:001. März 2024|

Möller: Kein Schlussstrich unter die politische Aufarbeitung der Coronakrise

Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute verkündet, dass die rechtlichen Grundlagen der Corona-Verordnung vom 31.10.2020 und der Einschätzungsspielraum der Landesregierung zur Coronakrise nicht zu beanstanden seien. Dies betrifft insbesondere die Frage des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Die Schließung von Fitnessstudios und mehrere Bußgeldvorschriften aus der Verordnung vom 31.10.2020 waren jedoch verfassungswidrig. Betroffene könnten Anspruch auf Erstattung > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:13:01+01:0028. Februar 2024|

Hoffmann: Landesregierung agiert gegen Naturschutz und missachtet demokratischen Willen

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Mit der abermaligen Missachtung parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und handelt bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch ihre Industrialisierung, sondern mit einer konsequenten Aufforstung geholfen. Hier aber versagt Rot-Rot-Grün seit > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:11:18+01:0027. Februar 2024|

Thrum: Landesregierung beschädigt Thüringentourismus

Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, die politische Stimmung in Thüringen könne sich negativ auf den Tourismus auswirken, sagt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erneut versucht Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD), von den durch die Landes- und Bundesregierung verursachten wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Diese haben mit ihrer Energie-, Wirtschafts- und Coronapolitik den Thüringentourismus nachhaltig > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:10:54+01:0027. Februar 2024|

Mühlmann: keine politische Rückendeckung für extremistische Straftaten

Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2024-02-21T13:03:42+01:0021. Februar 2024|

Hoffmann: Enormer Sanierungsbedarf bei Landesstraßen

Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...

Sebastian Koch2024-02-21T08:45:15+01:0021. Februar 2024|

Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute in NDH-Sundhausen findet wie geplant statt

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...

Sebastian Koch2024-02-20T08:18:37+01:0020. Februar 2024|

Kündigung eines Mietvertrags durch die Stadt Nordhausen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2024-02-16T10:31:11+01:0016. Februar 2024|

Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin um 20 Prozent erhöhen

Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen auch aktuell wieder auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin [1]. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Inzwischen > mehr...

Sebastian Koch2024-02-06T10:18:32+01:006. Februar 2024|

Hoffmann: Bundesregierung geht mit Kraftwerksstrategie konsequent den Weg der Energieverknappung

Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Die sogenannten Kraftwerksstrategie kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Wie schon die einseitige Ausrichtung auf Wind und Solar wird die Kraftwerksstrategie der Ampel zu Verknappung und Preisanstiegen der Energie führen sowie die Importabhängigkeit > mehr...

Sebastian Koch2024-02-05T15:05:51+01:005. Februar 2024|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün muss sich gegenüber Landwirten endlich ehrlich machen

Zwar wurde die Bundesratsabstimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2024 auf Ende März des Jahres vertagt, allerdings schloss sich Thüringen gestern einem Antrag der SPD geführten Länder an, der für die Abschaffung der Agrardieselvergütung für Landwirte einen längeren Zeitraum vorsieht, die Streichung aber nicht grundsätzlich ablehnt. Der Haushalt wurde zuvor mit den Stimmen der Ampel im Bundestag beschlossen. > mehr...

Sebastian Koch2024-02-03T10:55:49+01:003. Februar 2024|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün lehnt Unterstützung von Tierheimen ab

Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert [1], wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der > mehr...

Sebastian Koch2024-02-03T09:33:59+01:003. Februar 2024|

Höcke: Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt: „Es ist die CDU, die hauptverantwortlich für eine inflationsauslösende Eurorettung, die Energiewende, den beschleunigten Kernenergieausstieg > mehr...

Sebastian Koch2024-01-31T14:44:20+01:0031. Januar 2024|

Höcke: Maier bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn > mehr...

Sebastian Koch2024-01-19T12:17:13+01:0019. Januar 2024|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm darf nicht Erfüllungsinstrument der ideologischen Energietransformation sein

Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...

Sebastian Koch2024-01-16T14:06:19+01:0016. Januar 2024|

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den > mehr...

Sebastian Koch2024-01-16T10:36:06+01:0015. Januar 2024|

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Verantwortung für aktuelle Situation in Landwirtschaft und bei Hochwasser

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...

Sebastian Koch2024-01-09T14:22:22+01:009. Januar 2024|

Dr. Lauerwald: aktueller Hausarztgipfel – Lösungen mit diesem Minister unwahrscheinlich

Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die > mehr...

Sebastian Koch2024-01-09T10:44:14+01:009. Januar 2024|

Hoffmann: Kürzungspläne teilweise zurückgenommen – Bundesregierung verteilt Beruhigungspillen angesichts der Bauernproteste

Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung > mehr...

Sebastian Koch2024-01-05T09:55:55+01:005. Januar 2024|

Laudenbach: Die Talfahrt der Thüringer Wirtschaft muss beendet werden

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2024-01-02T10:59:26+01:002. Januar 2024|

Höcke: Union trägt de facto Mängel des Landeshaushaltes mit

Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der > mehr...

Sebastian Koch2023-12-20T14:37:38+01:0020. Dezember 2023|

Cotta: Union folgt dem rot-rot-grünen Haushaltskurs

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024. Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert: „Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2023-12-18T13:13:35+01:0014. Dezember 2023|

Hoffmann: AfD stimmt für Umweltschutz und Walderhalt

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und > mehr...

Sebastian Koch2023-12-18T13:17:26+01:008. Dezember 2023|

Jankowski: PISA-Schock – Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der neuen PISA-Vergleichsstudie zeigen für unsere Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski: „Die historisch schlechten Ergebnisse des neuen PISA-Ländervergleichs sind weniger überraschend als vielmehr > mehr...

Sebastian Koch2023-12-05T13:25:03+01:005. Dezember 2023|

Höcke: Ramelow und Voigt schaden dem Ansehen des Thüringer Parlamentarismus

Zur aufgeschobenen Entscheidung zum Haushalt 2024 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: am Tag der eigentlich letzten HuFa-Sitzung vor Verabschiedung des Haushaltes einigen sich zwei »Hinterzimmerpolitiker« darauf, einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess erneut für intransparente, parteitaktische Spielchen auszuhebeln. Monatelang hatte man Zeit, > mehr...

Sebastian Koch2023-12-01T14:44:32+01:001. Dezember 2023|

Hoffmann: Aufforstung von Schadflächen statt Industrialisierung des Waldes

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Schadflächen aufzuforsten, statt sie durch Windkraftanlagen zu industrialisieren. Dies soll auch für Flächen des Staatsforstes gelten. Diese Forderung wird durch Änderungsanträge zum Haushalt und durch einen Entschließungsantrag zur Änderung des Waldgesetzes (Anhang 1) unterlegt. Zwar gebe es aktuell (Anhang 2) noch keine konkret vorgesehenen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen > mehr...

Sebastian Koch2023-12-03T22:36:53+01:001. Dezember 2023|

Möller: Asylfehler von Suhl werden in Gera wiederholt

Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung wiederholt in Gera die Fehler, > mehr...

Sebastian Koch2023-11-29T09:23:42+01:0029. November 2023|

Cotta: Landesmedienanstalten zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen ungeeignet

Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu überführen, ist dabei noch mehr aus der Zeit gefallen als > mehr...

Sebastian Koch2023-11-22T12:34:39+01:0022. November 2023|

Mühlmann: Henfling sollte von pauschalen Verdächtigungen Abstand nehmen

Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur Mafia essen? Aber dies sei kein Witz, denn sie gingen > mehr...

Sebastian Koch2023-11-20T13:28:46+01:0020. November 2023|

Möller: Neustrukturierung des Migrationsressorts wird Probleme nicht beheben

Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb es zur skurrilen politischen Neuordnung der Ministerresorts kommt. Der Ministerpräsident > mehr...

Sebastian Koch2023-11-16T12:54:15+01:0016. November 2023|

Hoffmann: Klimaideologie kämpft gegen die Physik auf Steuerzahlerkosten

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, > mehr...

Sebastian Koch2023-11-09T11:15:21+01:009. November 2023|

INSA-Befragung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, zieht aus der Umfrage folgenden Schluss: > mehr...

Sebastian Koch2023-11-09T11:10:13+01:009. November 2023|

Zum Gedenken am 9. November

Im Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Reichspogromnacht erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Im 9. November spiegelt sich die vielgestaltige und auch widersprüchliche Geschichte unserer Nation besser wider als in jedem anderen Tag im Jahr. Er wäre daher einerseits der ehrlichere und angemessenere Nationalfeiertag. Andererseits verbietet > mehr...

Sebastian Koch2023-11-08T14:46:01+01:008. November 2023|

Mühlmann: Linksextreme Szene wiegt sich unter Rot-Rot-Grün schon zu lange in Sicherheit

Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich begrüße > mehr...

Sebastian Koch2023-11-08T12:48:03+01:008. November 2023|

Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Nadine Hoffmann, energie- > mehr...

Sebastian Koch2023-11-07T11:27:25+01:007. November 2023|

Hoffmann: Landtag votiert gegen zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung

Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die als Alternativantrag zu unserem Antrag eingebrachte Initiative der CDU-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2023-11-03T08:04:16+01:003. November 2023|

Mühlmann: Neue Töne in der Migrationskrise von Kramer sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, zur DNA. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2023-11-02T15:22:16+01:002. November 2023|

Möller: Stasi-Vorwurf gegen Dieter Laudenbach hat keine sachliche Grundlage

Die heutige Beratung im Thüringer Landtag über eine mögliche inoffizielle Mitarbeit des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach für die Staatssicherheit kommentiert Stefan Möller, Vertrauensperson im Verfahren, wie folgt: „Die Kommission hat über Dieter Laudenbach gerichtet, ohne dafür eine Verpflichtungserklärung oder schädigende Spitzeltätigkeiten nachweisen zu können. Das Interesse der Stasi an seiner beruflichen Tätigkeit reichte ihr. Selbst > mehr...

Sebastian Koch2023-11-09T11:58:40+01:002. November 2023|

Thrum: Beim Thema Sportstättenförderung nicht nur Oberhof im Blick haben

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag, Oberhof als möglichen Ausweichstandort für die Olympischen Winterspiele 2026 zu etablieren, erklärt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: „Es herrscht doch weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in Oberhof Weltklasseniveau erreicht hat, seitens des Landes sehr viel Geld investiert wurde und es deshalb > mehr...

Sebastian Koch2023-11-02T14:05:11+01:002. November 2023|

Aktuelle Stunde zum Asyl-Chaos: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Migrationsministerin Denstädt

Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr Ministerium > mehr...

Sebastian Koch2023-11-02T15:24:08+01:002. November 2023|

Mühlmann: Verhalten von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 7/3 zutiefst undemokratisch

Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden. Ringo Mühlmann, Obmann > mehr...

Sebastian Koch2023-10-24T18:17:05+02:0024. Oktober 2023|

Mühlmann: Aussteiger der linksextremen Szene bestätigt mangelhafte Ermittlungsarbeit beim Thema Linksextremismus

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der > mehr...

Sebastian Koch2023-10-24T14:37:55+02:0024. Oktober 2023|

Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht

Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei nur Opposition im Establishment ist, hat sie keinen Wert. Wenn sie dagegen Opposition zum Establishment ist, dann könnte eine wirklich alternative > mehr...

Sebastian Koch2023-10-19T10:37:18+02:0019. Oktober 2023|

Möller: Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte Handlungsunfähigkeit der Landesregierung

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr > mehr...

Sebastian Koch2023-10-16T17:15:30+02:0016. Oktober 2023|

Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest

Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die > mehr...

Sebastian Koch2023-10-13T14:08:53+02:0013. Oktober 2023|

Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thüringer Härtefallkommission

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden > mehr...

Sebastian Koch2023-10-06T14:12:14+02:006. Oktober 2023|

Björn Höcke zum Tag der Deutschen Einheit

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße > mehr...

Sebastian Koch2023-10-02T09:50:39+02:002. Oktober 2023|

Hoffmann: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bevölkerung beim Heizungsgesetz

Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu > mehr...

Sebastian Koch2023-09-29T10:36:41+02:0029. September 2023|

Jankowski: Kürzungen im Fach Geschichte sind völlig inakzeptabel

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, > mehr...

Sebastian Koch2023-09-28T14:04:08+02:0028. September 2023|

Möller: Klage gegen Steuersenkung offenbart Bürgerfeindlichkeit der Landesregierung

Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung > mehr...

Sebastian Koch2023-09-26T16:17:07+02:0026. September 2023|

Start der Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der > mehr...

Sebastian Koch2023-09-05T10:42:12+02:005. September 2023|

Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht hilfreich, dass das Land derzeit auch unter dem Motto „Das ist Thüringen“ vermarktet wird. Förderlich > mehr...

Sebastian Koch2023-09-04T12:21:52+02:004. September 2023|

Kießling: CDU übernimmt Position der AfD bei Grunderwerbssteuer

Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative > mehr...

Sebastian Koch2023-08-24T14:27:53+02:0024. August 2023|

Cotta: Verwaltung ächzt unter folgenschwerer Corona-Politik der Landesregierung

Medienberichten zufolge warten viele Arbeitgeber über drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer auf Erstattung der Lohnfortzahlungen durch das Land, die sie an Arbeitnehmer geleistet haben, die in der Pandemie in Quarantäne mussten. Etwa 33.000 der 183.000 Anträge wurden bislang nicht bearbeitet. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die > mehr...

Sebastian Koch2023-08-18T14:24:21+02:0018. August 2023|

Laudenbach: Versagen der Landesregierung bei 24-h-Dorfläden ist Realsatire

Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September 2022 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine rechtssichere Lösung hätte herbeigeführt werden > mehr...

Sebastian Koch2023-08-16T13:06:35+02:0016. August 2023|

Hoffmann: Maßnahmen der Landesregierung zur Wiederbewaldung reichen nicht aus

Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr > mehr...

Sebastian Koch2023-08-15T13:52:19+02:0015. August 2023|

Aust: Automatische Rentenalter-Anhebung ist falsches Signal

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Hierzu nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt Stellung: „Diese weltfremden Vorschläge aus dem universitären Elfenbeinturm verunsichern die Menschen. Statt die Älteren bis zur Erschöpfung malochen > mehr...

Sebastian Koch2023-08-14T12:30:32+02:0014. August 2023|

Mühlmann: Mehr Haushaltsstellen im Verfassungsschutz?

Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“

Sebastian Koch2023-07-20T10:05:32+02:0020. Juli 2023|

Kommission zur Prüfung der Ablehnung von Minderheitsanträgen in Untersuchungsausschüssen muss arbeitsfähig sein

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu: „Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2023-07-19T09:50:45+02:0019. Juli 2023|

Aust: Krankenhausreform gefährdet Versorgung im ländlichen Raum

Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2023-07-11T12:20:52+02:0011. Juli 2023|

Czuppon: Mittel im Landeshaushalt für Investitionen der Gemeinden für Brandschutzausrüstung aufstocken

Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können. Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu > mehr...

Sebastian Koch2023-07-10T12:10:17+02:0010. Juli 2023|

Möller: Landesregierung duldet neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem

Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es sorgt > mehr...

Sebastian Koch2023-07-07T13:18:12+02:007. Juli 2023|

Aust: Sinnesbehindertengeld jährlich entsprechend der Preissteigerung erhöhen

Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2023-07-07T10:03:05+02:007. Juli 2023|

Cotta: Vierter Medienänderungsstaatsvertrag ist reine Symbolpolitik

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu > mehr...

Sebastian Koch2023-07-06T16:34:18+02:006. Juli 2023|

Thrum: Kostenfreie Meisterausbildung anstatt Aufstockung des Meisterbonus

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten [1]. > mehr...

Sebastian Koch2023-11-23T11:02:30+01:003. Juli 2023|

Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsident

In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“. Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer > mehr...

Sebastian Koch2023-07-04T10:58:43+02:0029. Juni 2023|

Hoffmann: Utopie der Klimaneutralität kostet Steuerzahler eine Milliarde Euro

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter > mehr...

Sebastian Koch2023-06-28T07:18:33+02:0027. Juni 2023|

Kießling: Rechnungshof bescheinigt Landesregierung erhebliche Mängel beim Einsatz von Fördermitteln

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im > mehr...

Sebastian Koch2023-06-26T14:47:20+02:0026. Juni 2023|

Hoffmann: Versuch, Zustimmung zur Windkraftindustrie zu erkaufen, wird scheitern

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten > mehr...

Sebastian Koch2023-06-23T14:14:05+02:0023. Juni 2023|

Landesregierung verletzt Informationsanspruch der AfD-Fraktion – ThürVerfGH angerufen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und Torben Braga zur angeblichen Nutzung sogenannter „Fake-Accounts“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz vollständig zu beantworten. Die Landesregierung verweigert in Teilen die Auskunft unter > mehr...

Sebastian Koch2023-06-23T10:09:15+02:0023. Juni 2023|

Möller: Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten scheinbar nicht für Ostdeutsche

Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es bestätigt sich immer wieder, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen des Establishments offenbar für eine große unterrepräsentierte > mehr...

Sebastian Koch2023-06-20T12:55:03+02:0020. Juni 2023|

Zum 70. Jahrestag der Ereignisse des 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert stärkere Berücksichtigung der DDR-Geschichte im Schulunterricht

Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken. Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, > mehr...

Sebastian Koch2023-06-15T12:38:21+02:0015. Juni 2023|

AfD-Fraktion erneuert Position nach Kapazitätsaufbau für Pharmaziestudienplätze sowie ein Ausbildungsmodell zum Pharmazie-Ingenieur

Anlässlich des bundesweiten Apotheker-Protesttags verweist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Verantwortung der Landespolitik, eine flächendeckende und verlässliche Arzneimittelversorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion machte mit einem Forderungskatalog bereits im Jahr 2020 auf Engpässe in der Arzneimittelversorgung sowie auf das Apothekensterben > mehr...

Sebastian Koch2023-06-14T12:39:28+02:0014. Juni 2023|

Möller: Denstädt offenbart sich als Unterstützerin illegaler Einwanderung

Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2023-06-08T12:05:40+02:008. Juni 2023|

AfD-PGF Braga: Pommers Kritik folgt parteipolitischen Erwägungen

Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode > mehr...

Sebastian Koch2023-06-07T12:05:52+02:007. Juni 2023|

AfD-Fraktion fordert Landesregierung auf, gegen Suedlinktrasse zu klagen

Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte > mehr...

Sebastian Koch2023-06-01T14:33:37+02:001. Juni 2023|

Höcke: Linksextremismus ist der blinde Fleck des Thüringen Monitors

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei > mehr...

Sebastian Koch2023-06-01T11:03:05+02:001. Juni 2023|

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der verfassten „Studierendenschaften“

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil die Zwangsmitgliedschaft aller an einer Hochschule immatrikulierten Studenten in einer sogenannten verfassten „Studierendenschaft“ das Grundrecht der Studenten auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus überschreiten die verfassten „Studierendenschaften" > mehr...

Sebastian Koch2023-05-31T11:56:10+02:0031. Mai 2023|

AfD-Fraktion fordert von Landesregierung Konzept zur Gründung einer Pädagogischen Hochschule

Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Zu wenige junge Menschen beginnen ein Lehramtsstudium und schließen es mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich ab. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Lehramtsstudium aufzuwerten, attraktiver > mehr...

Sebastian Koch2023-06-01T07:51:12+02:0031. Mai 2023|

AfD-PGF Braga: Ramelow sollte sich mit Ratschlägen zum Untersuchungsausschuss in Zurückhaltung üben

Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die Arbeit des Thüringer Landtags > mehr...

Sebastian Koch2023-05-30T14:15:22+02:0030. Mai 2023|

Mühlmann: Unterstellungen des angeblichen Verfassungsschützers Kramer sind haltlos

Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst > mehr...

Sebastian Koch2023-05-26T12:14:55+02:0026. Mai 2023|

Herold: Studienkapazitäten für Zahnmedizin müssen um 20 Prozent erhöht werden

Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen Regionen des Freistaats kritisch. Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2023-05-26T08:34:03+02:0026. Mai 2023|

Cotta: KfW-Baukredit ist Nebelkerze und nicht die Lösung des Problems

Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta: > mehr...

Sebastian Koch2023-05-24T12:39:44+02:0024. Mai 2023|

AfD-Fraktion zur Abstimmung von Berufsverboten für gesetzestreue Oppositionelle in der Justizministerkonferenz

Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist > mehr...

Sebastian Koch2023-05-23T14:27:17+02:0023. Mai 2023|

Höcke: Ramelow trägt Verantwortung für Vertrauensverlust der Thüringer in die Demokratie

Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit > mehr...

Sebastian Koch2023-05-23T13:12:56+02:0023. Mai 2023|

Aust: Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern sollten Studiengebühren zahlen

Einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) aus dem Jahr 2022 zufolge, brachen 41 Prozent der sogenannten Bildungsausländer ihr Studium wieder ab, die 2016 und 2017 ihren Bachelor angefangen hatten. René Aust, wissenschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht hier Handlungsbedarf: „Die aktuellen Zahlen beweisen, wie wichtig eine alte Forderung der > mehr...

Sebastian Koch2023-05-19T14:01:12+02:0019. Mai 2023|

Hoffmann: Versprechungen der Landesregierung zu Heizkosten-Hilfen führen zu Enttäuschungen

Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2023-05-19T13:58:20+02:0019. Mai 2023|

Möller: Kommunaler Flüchtlingsgipfel wird notwendigen Kurswechsel nicht einleiten

Im Vorfeld des für morgen angesetzten Flüchtlingsgipfels der kommunalen Spitzenverbände zur Unterbringung, Versorgung und Finanzierung von Asylbewerbern zeigt sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, pessimistisch: „Der Gipfel folgt einer ganzen Serie nutzloser Veranstaltungen, bei denen viel geredet, aber nichts Signifikantes geändert wird. Die Regierungskoalition ist ideologisch zu verbohrt und die > mehr...

Sebastian Koch2023-05-15T11:26:12+02:0015. Mai 2023|

Möller: Vorwürfe der Ausländerbehörden gegen Justizministerium müssen im Justizausschuss untersucht werden

Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2023-05-11T12:53:47+02:0011. Mai 2023|

Aust: Standortschließung in Brotterode muss Signal für sofortigen Kurswechsel sein

Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie > mehr...

Sebastian Koch2023-05-11T11:27:21+02:0011. Mai 2023|

Möller: Flüchtlingsgipfel ist reine Showveranstaltung

Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb nicht, weil sich die migrationspolitischen Hartliner von Ampel und Union > mehr...

Sebastian Koch2023-05-10T14:19:52+02:0010. Mai 2023|

AfD-PGF Braga: Entscheidung zur Karenzzeit für Siegesmund richtig

Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen Umweltministerin Frau Siegesmund an die Spitze eines Lobby-Verbandes einstweilen untersagt. Inakzeptabel ist hingegen, dass Frau > mehr...

Sebastian Koch2023-05-05T17:01:54+02:005. Mai 2023|

Möller: Kein pauschales Aufenthaltsrecht für Migranten

Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows Vorschlag umgehend eine klare Absage: „Ramelow möchte die Asylverwaltung auf > mehr...

Sebastian Koch2023-05-05T11:40:27+02:005. Mai 2023|

Hoffmann: „Grünen“ Berufen in Thüringen fehlt der Nachwuchs

Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T13:37:20+02:004. Mai 2023|

Braga: Demokratiefördergesetz ist staatlich organisierte Geldwäsche

Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und eine lernfähige Politik. Es gibt in Deutschland bereits ein Demokratiefördergesetz, > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T12:37:42+02:004. Mai 2023|

AfD-Fraktion beantragt Aufarbeitung der Vorfälle in Gera im Innenausschuss des Thüringer Landtags

Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in Gera kommentiert der Abgeordnete Torsten Czuppon für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Die > mehr...

Sebastian Koch2023-05-02T15:02:21+02:002. Mai 2023|

Aust: Ramelows Einwanderungsfantasien schaffen zusätzliche Probleme

Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass Fachkräfte einwandern würden, ist längst widerlegt. Unsere Fachkräfteprobleme müssen wir > mehr...

Sebastian Koch2023-04-28T11:28:26+02:0028. April 2023|

Mühlmann: Verächtlichmachung und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten

Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der heutigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit: „Für gezielt zu > mehr...

Sebastian Koch2023-04-27T19:02:19+02:0027. April 2023|

Höcke: Aufklärungswille von CDU und Landesregierung fragwürdig

Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten Jahrzehnten zur Beute gemacht. Wir werden den Antrag daraufhin genau prüfen, ob er unserem oppositionellen > mehr...

Sebastian Koch2023-04-27T15:06:11+02:0027. April 2023|

Hoffmann: Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden

Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ist Deutschland im Gegensatz zum Rest der Welt ein > mehr...

Sebastian Koch2023-04-27T12:04:43+02:0027. April 2023|

Hoffmann: Vorsicht Enteignung – Der große Angriff auf Haus und Wohnung

Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die Enteignung der Bevölkerung steht. Das Gebäudeenergiegesetz scheint dafür ein geeignetes > mehr...

Sebastian Koch2023-04-26T14:45:13+02:0026. April 2023|

Cotta: Landesregierung zahlte rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten

Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat > mehr...

Sebastian Koch2023-04-26T13:14:36+02:0026. April 2023|

Aktuelle Stunde zur defizitären Bildungspolitik der Landesregierung

Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung. > mehr...

Sebastian Koch2023-04-25T13:04:34+02:0025. April 2023|

AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Impfkampagne

Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen in der Bevölkerung verursachen. Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die irreführenden, steuerfinanzierten > mehr...

Sebastian Koch2023-04-24T14:56:46+02:0024. April 2023|

Aust: Anhebung des Renteneintrittsalters nach CDU-Vorstellungen bedroht Lebensqualität im Alter

Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern' aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will > mehr...

Sebastian Koch2023-04-20T14:23:48+02:0020. April 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Umstrukturierungen bei Fördermittelvergaben

Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Reformpaket in den Thüringer Landtag eingebracht, um Fördermittelmissbrauch künftig zu verhindern > mehr...

Sebastian Koch2023-04-20T10:52:36+02:0020. April 2023|

Mühlmann: Vollumfängliche Aufklärung der Staatskanzleiaffäre anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen

Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem er den Mitarbeitern des Thüringer Rechnungshofes Fehlinterpretationen der Prüfergebnisse unterstellt. Im gleichen Atemzug gibt die > mehr...

Sebastian Koch2023-04-17T13:52:33+02:0017. April 2023|

Mühlmann: Der Thüringer Verfassungsschutz muss entpolitisiert werden!

Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit > mehr...

Sebastian Koch2023-04-13T11:19:46+02:0013. April 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Weiterbetrieb der Kernkraft und Wiedereinstieg in die Forschung!

Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf Basis eines ausgewogenen Energiemixes, der versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich ist, einsetzen. Dazu sagt die energiepolitische > mehr...

Sebastian Koch2023-04-12T08:53:17+02:0012. April 2023|

AfD-PGF Braga: Landesregierung sollte Empfehlung der Expertenkommission zu Anja Siegesmund folgen

Nach Informationen des MDR soll das beratende Gremium nach § 5c des Thüringer Ministergesetzes der Thüringer Landesregierung offenbar empfohlen haben, den Wechsel der früheren Umweltministerin Anja Siegesmund an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft in Berlin bis Mitte 2024 zu untersagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, fordert die Landesregierung auf, > mehr...

Sebastian Koch2023-04-06T14:15:17+02:006. April 2023|

Aust: „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ dient politischer Manipulation

Das heutige Treffen der deutschlandweiten „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ zur Stärkung der demokratischen Kultur in Betrieben kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Diese sogenannte Initiative zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz ist ein weiterer Versuch, die Menschen auf Kosten des Steuerzahlers im Sinne links-grüner Politikvorstellungen zu beeinflussen. Hier geht es nicht um Mitgestaltung, > mehr...

Sebastian Koch2023-04-04T11:46:27+02:004. April 2023|

Möller: AfD fordert Ende der Zuwanderung nach Thüringen

Bei der Unterbringung Geflüchteter stoßen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zunehmend an ihre Grenzen. In der etablierten Politik führen die Belastungen jedoch ausschließlich zu Diskussionen über die Höhe der finanziellen Unterstützung des Bundes. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Zahl der Ausländer ist im letzten Jahr in Thüringen um über > mehr...

Sebastian Koch2023-04-03T10:13:44+02:003. April 2023|

Jankowski: Bildungsministerium mit Beschulung ukrainischer Kinder überfordert

Das heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa > mehr...

Sebastian Koch2023-04-03T06:07:33+02:0031. März 2023|

Hoffmann: Energieministerkonferenz auf dem Irrweg der “Energiewende”

Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit > mehr...

Sebastian Koch2023-04-03T06:09:40+02:0031. März 2023|

AfD-PGF Braga zur Konstituierung der Expertenkommission des Thüringer Landtages zur Reform des Abgeordnetenrechts

Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt. Die dreizehnköpfige Kommission aus Sachverständigen, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen des Landtages benannt wurden, wählte Herrn Prof. Dr. Philipp Austermann einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Durch die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:05:20+02:0030. März 2023|

Mühlmann: Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2022 ist kein Aushängeschild für Thüringen

Die heute von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die heute bekannt gegebenen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werfen erneut kein gutes Licht auf den Freistaat Thüringen. Die ideologische und politisch belastete Arbeit der Landesregierung spaltet > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:05:48+02:0029. März 2023|

Mühlmann: Staatssekretäre sind nur die Spitze des Eisbergs

Zur nunmehr dem Landtag zur Verfügung gestellten Langfassung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofes zur Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Mit der Zuleitung der Langfassung des Rechnungshofberichts an den Landtag ist zwar endlich die Grundlage für eine Befassung im parlamentarischen Raum hergestellt, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:06:01+02:0026. März 2023|

Mühlmann: Zunahme der Ausländerkriminalität ist nur mit Rückführungen zu begegnen

Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2022 im Vergleich zu 2015 auf 783 Fälle halbiert. Die Aufklärungsquote der Straftaten liegt bei > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:06:14+02:0023. März 2023|

Hoffmann: Angekündigte Zuschüsse für Heizöl und Pellets lassen auf sich warten

Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:06:26+02:0023. März 2023|

AfD-Fraktion Thüringen stellt Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen rechtswidriger Einstellungspraxis

Angesichts des Eklats um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft. Deswegen > mehr...

Sebastian Koch2023-03-20T14:19:35+01:0020. März 2023|

Mühlmann: Innenminister Maier fehlt Engagement zur Besetzung offener Dienstposten bei Thüringer Polizei

Medienberichten zufolge fehlt der Thüringer Kriminalpolizei qualifizierter Nachwuchs. Demzufolge verabschieden sich in den nächsten Jahren von der Kripo gut 300 erfahrene Beamte in den Ruhestand, hinzukommen bereits heute 90 unbesetzte Dienstposten. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann kommentiert die Lage wie folgt: „Das Problem des fehlenden Personals muss im Gesamtkontext betrachtet werden und kann sich nicht nur auf > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:07:26+02:0017. März 2023|

Braga: Weiterhin keine rechtmäßige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest: „Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. Während die AfD durch die neue Rechtslage gezielt ausgegrenzt werden soll, wird die Rolle der > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:07:39+02:0017. März 2023|

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes

Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße "systematisch und schwerwiegend" waren. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit > mehr...

Sebastian Koch2023-03-14T15:37:53+01:0014. März 2023|

Herold: Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen fehlen – Das Problem ist hausgemacht!

Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen. Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von > mehr...

Mirjam Lübke2023-03-30T11:07:50+02:0014. März 2023|

Aktuelle Stunde zur steigenden Zahl von Schulabbrechern

Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation. Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-14T10:46:53+01:0014. März 2023|

Höcke: Parteienkartell missbraucht Immunitätsrecht zur Kriminalisierung der demokratischen Opposition

Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T09:21:35+02:0010. März 2023|

Hoffmann: EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip

Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:08:02+02:009. März 2023|

Der Frauentag, die Gleichberechtigung und die Quoten…

Liebe Frauen, alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht nur fortschrittlich, sondern auch von einer guten Idee inspiriert. Heutzutage wird diese Gleichberechtigung aber leider > mehr...

Martin Schieck2023-03-16T14:23:55+01:008. März 2023|

AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stellen. Rot-Rot-Grün ist, um diesen absehbaren Entwicklungen entgegenzutreten, bislang untätig geblieben. Corinna Herold, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-08T09:12:57+01:008. März 2023|

Möller: Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt. Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Einführung eines ‚Antiziganismus-Beauftragten‘ zeigt, wie > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:08:13+02:007. März 2023|

Aust: Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!

Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu: „Es war absehbar, dass die hohen Energie- und Materialpreise, die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:09:24+02:007. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:09:35+02:006. März 2023|

Aust: Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!

Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen werden uns als > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:09:48+02:006. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:09:57+02:006. März 2023|

Sesselmann: Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört Frau Denstädt?

Die jüngste Debatte um die Schöffenwahl in diesem Jahr kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann, wie folgt: „Frau Denstädts jüngste Äußerungen verdeutlichen erneut, wie ungeeignet sie für das Amt der Justizministerin ist. Offensichtlich hat sie selbst von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, Kernelemente einer Demokratie, noch nicht viel gehört. Der Versuch das > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:10:07+02:003. März 2023|

Braga: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik nicht das Mittel der Wahl

Den Vorschlag der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt: „Eine Aufarbeitung ohne klare Benennung der Verantwortlichen für die katastrophale und kriminelle Corona-Politik, wie sie die FDP-Gruppe fordert, ist überflüssig. Schon die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, die durch > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:10:18+02:003. März 2023|

Czuppon: Ausbildungsstau der Freiwilligen Feuerwehren endlich abbauen!

Der Ausbildungsbedarf Angehöriger Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen kann durch die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule nicht abgedeckt werden. Daher schlägt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion vor, alternativ und insbesondere zur Gruppen- und Zugführerausbildung freie Ausbildungskapazitäten der hessischen Landesfeuerwehrfachschule zu nutzen: „Die Ausbildung in einem benachbarten Bundesland ist prinzipiell möglich, weil > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:10:33+02:003. März 2023|

Jankowski: Digitalisierung des Unterrichts nicht um jeden Preis

Der Forderung der Thüringer Landeselternvertretung, wonach die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Lernmedien auszuweiten ist, schließt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski mit Einschränkungen an: „Zunächst brauchen wir Konzepte, wann und wo der Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht pädagogisch und didaktisch sinnvoll ist. Dies sehe ich erst ab der Klassenstufe 9 > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:10:44+02:002. März 2023|

Hoffmann: Aus für Gas- und Ölheizungsanlagen treibt Deindustrialisierung weiter voran

Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zufolge, soll ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen verboten werden. Spätestens ab 2045 droht auch das Verbot für den Weiterbetrieb bereits eingebauter Anlagen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die Hiobsbotschaft aus Berlin wie folgt: „Habecks Pläne sind ein weiterer Frontalangriff auf die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:10:54+02:001. März 2023|

Mühlmann: Polizeivertrauensstelle abschaffen!

Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:14+02:001. März 2023|

Aust: Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland decken

Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:26+02:0027. Februar 2023|

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schreibt alternativen Demokratiepreis aus

Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis auszuschreiben: „Bei unserem Förderpreis geht es um echte Bürgerbeteiligung und > mehr...

Sebastian Koch2023-02-25T10:19:42+01:0025. Februar 2023|

Hoffmann: Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!

Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:35+02:0024. Februar 2023|

Kießling: Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen

Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 Millionen > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:47+02:0021. Februar 2023|

Jankowski: Thüringen braucht eine eigene pädagogische Hochschule

Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:11:57+02:0021. Februar 2023|

Aust: Zentralisierung bei der Krankenhausplanung ist der Aderlass für den ländlichen Raum

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:12:10+02:0017. Februar 2023|

Sonderposten-Deals der Staatskanzlei: Auch die CDU schlägt zu Vorbereitung der Christdemokraten auf Stimmenverlust zur Landtagswahl?

Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion. Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt: „Anhaltend kritisieren Vertreter der CDU-Fraktion Posten-Dealer und Staatskanzleichef > mehr...

Sebastian Koch2023-02-17T10:11:05+01:0017. Februar 2023|

Die AfD-Fraktion hat die Lösung für Nancy Faesers Flüchtlings-Unterbringungsproblem: Ausreisepflichten durchsetzen! Fehlanreize abschaffen!

Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest: „Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden. Unserer > mehr...

Sebastian Koch2023-02-16T13:25:31+01:0016. Februar 2023|

Thrum: Wir brauchen eine Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden!

Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem. Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum: „Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:12:32+02:0015. Februar 2023|

Czuppon: Feuerwehrangehörige zu entlasten, ist Ehrensache!

Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig. Der > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:15:46+02:0010. Februar 2023|

Thrum: Eigene Fachkräfte jetzt fördern!

AfD-Fraktion Thüringen fordert seit 2020 Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:15:57+02:0010. Februar 2023|

Höcke: Der Genosse aus der Gosse

„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief. Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:16:14+02:009. Februar 2023|

Möller: Migrationsproblematik wird nicht allein durch einen neuen Verwaltungsapparat gelöst

Der Debatte um ein Landesamt für Migration in Thüringen erteilt der Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, eine klare Absage: "Nur eine konsequente Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung ins Sozialsystem kann mit einer Durchsetzung von Ausreisepflichten die zuwanderungsbedingten Probleme unseres Landes lösen. Wer erwartet, dass ein neues Amt die Probleme löst, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:16:27+02:008. Februar 2023|

Cotta: Verwaltungsrat des ZDF ist offenbar nur zum ‚Abnicken‘ da

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:16:43+02:008. Februar 2023|

Laudenbach: Die Innenstädte brauchen keine Krisengipfel, sondern Planungssicherheit und gute Standortbedingungen

Zum heute stattfindenden Krisengipfel in Gotha, der sich mit der Verödung und dem Aussterben der Innenstädte befasst, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach, fest: „Die bundespolitisch verursachten und von den Ländern mitgetragenen Krisen fungieren in den strukturschwachen Regionen Thüringens als Sargnagel für das städtische Geschäftsleben und Gewerbe. Während der Internethandel Gewinne einstreicht, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:16:57+02:007. Februar 2023|

Hoffmann: Richtlinie zur Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime endlich umsetzen

Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet. Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:17:10+02:007. Februar 2023|

Keine Frischwaren in 24-Stunden-Dorfläden an Sonn- und Feiertagen – Regierungskoalition lehnt AfD-Gesetzentwurf ab

24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden > mehr...

Sebastian Koch2023-02-03T11:55:02+01:003. Februar 2023|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen in der Staatskanzlei sind bis zur eindeutigen Klärung der Einstellungspraxis der Staatssekretäre zurückzustellen!

Bei der Beantwortung diverser mündlicher Fragen von Abgeordneten im Thüringer Landtag zur Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären im Freistaat machte der Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Ausführungen, die auf Unverständnis beim AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stießen. Er kritisiert: "Auch wenn laut dem Chef der Staatskanzlei der Übernahme der beiden Staatssekretäre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keine > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:17:38+02:002. Februar 2023|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün votiert gegen Artenschutz

Keine andere Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich so für den Artenschutz ein wie die AfD-Fraktion. In der aktuellen Sitzung des Landtags wurde der AfD-Antrag (Drs. 7/5568) „Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen“ beraten. Zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:17:47+02:002. Februar 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen AfD-Antrag (Drs. 7/5522), der hier Nachbesserungen forderte. Der bildungspolitische Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2023-02-02T13:01:21+01:002. Februar 2023|

Thrum: Wir fordern die Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und die höhere Berufsbildung!

Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuell laufenden Landtagssitzung auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll. Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus: „Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:17:57+02:002. Februar 2023|

Aust: Unser eigener Nachwuchs muss zu den Fachkräften ausgebildet werden, die wir benötigen – Einwanderung ist keine Lösung!

Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt dazu wie folgt aus: „Die > mehr...

Sebastian Koch2023-11-23T11:21:19+01:001. Februar 2023|

Jankowski: Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen umfassend und unvoreingenommen aufzuarbeiten!

In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht zustimmen, da die thematische Zielsetzung insgesamt zu kurz greift. In > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:18:23+02:0031. Januar 2023|

Mühlmann: Ist der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr?

Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:18:40+02:0030. Januar 2023|

AfD-Fraktion fordert Härtefallhilfen für Tierheime

Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion: "Tierheime stellen einen unentbehrlichen > mehr...

Sebastian Koch2023-01-30T09:40:36+01:0030. Januar 2023|

Cotta/ Aust: Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht

Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein > mehr...

Sebastian Koch2023-01-27T13:15:00+01:0027. Januar 2023|

Sesselmann: Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?

Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt: „Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates sind in der Lage, Akten elektronisch zu führen. Andere Bundesländer, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:18:51+02:0027. Januar 2023|

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem Leid anrichten können. Sechs Millionen europäische Juden fielen dem Hass > mehr...

Sebastian Koch2023-01-26T15:27:36+01:0026. Januar 2023|

Aust: Die Etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Immer > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:19:07+02:0026. Januar 2023|

Mühlmann: Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:22:07+02:0024. Januar 2023|

Lauerwald: Landarztquote kommt zu spät – Bereits 2020 gab es Handlungsbedarf

Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:45:32+01:0024. Januar 2023|

Rudy: Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur

Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Offenbar hat die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:23:25+02:0023. Januar 2023|

Kießling: Nicht benötigte Mittel des Energiehärtefallfonds gehören in den Kernhaushalt zurück

Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Kießling: „Wenn die > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:24:29+02:0023. Januar 2023|

Mühlmann: Weltanschauliche Disziplinierung schadet dem Polizeiberuf

Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hält nichts davon, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:24:54+02:0019. Januar 2023|

Cotta: 141 Millionen-Defizit beim MDR – Es wird Zeit für grundlegende Reformen!

Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein "planmäßiges Vorgehen" sei "nicht erkennbar, heißt es unter anderem. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2023-01-18T12:53:14+01:0018. Januar 2023|

Höcke: Landesregierung muss Minister-Gesetz durchsetzen

Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:25:15+02:0013. Januar 2023|

Mühlmann: Linker Hass und Hetze führen zu Gewalttaten und Rechtsbruch

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die linksextremistisch motivierte Gewaltkriminalität im Freistaat noch Wahlkampf gemacht. Heute sind > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:25:37+02:0013. Januar 2023|

Höcke: Ramelows Watergate!

Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:28:30+02:0012. Januar 2023|

Jankowski: Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung

Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert er zum Beispiel die Verringerung der Sprachkompetenz in der Lehrerausbildung, > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:29:36+02:0012. Januar 2023|

Enteignung und fehlende Bürgerbeteiligung – Forderung nach beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren undemokratisch

Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, > mehr...

Sebastian Koch2023-01-11T11:54:07+01:0011. Januar 2023|

Rudy: 15 Millionen E-Autos bis 2030 sind planwirtschaftlich und unrealistisch

Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik riskiert den Verlust von technischem Knowhow, zahllosen Arbeitsplätzen, gesellschaftlichem Wohlstand und individueller Mobilität. Schon jetzt > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:44:39+02:0010. Januar 2023|

Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!

Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht bis zum 3. Februar her. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2023-01-10T13:34:21+01:0010. Januar 2023|

Hoffmann: Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen

Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den Artenschutz “, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:44:59+02:0010. Januar 2023|

Mühlmann: Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert

In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling und Gewalt“ durch Polizeikollegen gäbe. In der darauf initiierten Kleinen > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:45:12+02:009. Januar 2023|

Braga: Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen

Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer > mehr...

Sebastian Koch2023-03-30T11:45:20+02:009. Januar 2023|

Höcke: Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, dass dieses Kontrollrecht in sämtlichen Wahlgängen durch die Mehrheit der > mehr...

Mirjam Lübke2023-03-30T11:45:32+02:006. Januar 2023|

Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich dabei > mehr...

Mirjam Lübke2023-01-05T17:01:06+01:005. Januar 2023|

Höcke: Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst > mehr...

Sebastian Koch2022-12-23T07:52:30+01:0022. Dezember 2022|

Höcke: 10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land – Denkt Ramelow über Enteignung nach?

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik: "Dass Ramelow als > mehr...

Sebastian Koch2022-12-19T10:25:47+01:0019. Dezember 2022|

Mühlmann: Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt

Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und > mehr...

Sebastian Koch2022-12-16T14:24:02+01:0016. Dezember 2022|

Kießling: Rot-Rot-Grün gefährdet die Thüringer Zukunft

Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell zur anteiligen Sicherung künftiger Pensionslasten zu Gunsten der Ideologie in > mehr...

Sebastian Koch2022-12-15T15:29:25+01:0015. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen: Wir wollen Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!

„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen. Für die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2022-12-15T12:32:00+01:0015. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen. An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens > mehr...

Sebastian Koch2022-12-15T11:31:24+01:0015. Dezember 2022|

Herold: Fachkräftemangel und Praxissterben im Thüringer Gesundheitswesen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten vorhersehbar gewesen

Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus resultierende Fachkräftemangel sind die chronischen Probleme des Thüringer Gesundheitswesens, die > mehr...

Sebastian Koch2022-12-14T10:50:54+01:0014. Dezember 2022|

Verfahrensfehler und CDU-Scheinopposition: Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen in Thüringen

Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der durch die CDU angekündigten Einsparvorschläge kommen noch höhere Ausgaben. Überdies > mehr...

Sebastian Koch2022-12-13T14:07:47+01:0013. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf

Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen > mehr...

Sebastian Koch2022-12-13T08:37:49+01:0013. Dezember 2022|

Hoffmann: E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität

E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2022-12-12T13:45:44+01:0012. Dezember 2022|

Lauerwald: Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration

Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt: „Da es > mehr...

Sebastian Koch2022-12-12T11:17:13+01:0012. Dezember 2022|

Möller: Ramelows Migrationspolitik legt die Lunte an den Freistaat

Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu > mehr...

Sebastian Koch2022-12-09T14:17:47+01:009. Dezember 2022|

Rudy: Was, wenn der Zug nicht kommt?

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir > mehr...

Sebastian Koch2022-12-09T13:07:41+01:009. Dezember 2022|

Jankowski: Verzicht auf „Sitzenbleiben“ und Zensuren ist nicht im Sinne der Schüler!

Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, > mehr...

Sebastian Koch2022-12-09T11:17:03+01:009. Dezember 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier verirrt sich in Verschwörungstheorien

Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück: „Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische > mehr...

Sebastian Koch2022-12-08T12:52:38+01:008. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen monatlichen Schülerbonus von 20 Euro, um die steigenden Kosten für > mehr...

Sebastian Koch2022-12-07T15:01:07+01:007. Dezember 2022|

Lauerwald: Abschaffung der Maskenpflicht ist in Thüringen überfällig!

Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber vielfache gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht und maximal für einen > mehr...

Sebastian Koch2022-12-06T14:24:17+01:006. Dezember 2022|

Höcke: Ja, zum Neuwahlangebot Ramelows

Anlässlich der offenen Haltung Bodo Ramelows Neuwahlen gegenüber konstatiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Wenn der Ministerpräsident keine Neuwahlen scheut, möchte ich das entsprechende Versprechen in Erinnerung rufen, das von der Partei DieLINKE wie auch von der CDU gebrochen wurde. Die alljährliche Hängepartie bei den Haushaltsverhandlungen geht den Menschen in Thüringen auf die > mehr...

Sebastian Koch2022-12-06T14:25:06+01:005. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamts. Knapp 41 Prozent der Thüringer engagieren sich freiwillig in vielfältigen Betätigungsfeldern. In Sport und Bewegung, Freizeit und Geselligkeit sowie Kultur und Musik sind dabei immer noch die meisten aktiv und engagiert. Den Tag des Ehrenamts nimmt die AfD-Fraktion Thüringen zum Anlass, sich bei diesen Bürgern zu bedanken. > mehr...

Sebastian Koch2022-12-03T11:45:07+01:003. Dezember 2022|

Laudenbach: ‚Grüngeführte‘ Wirtschaftspolitik ist eine Gefahr für Arbeitsplätze und Knowhow

Wie der Branchenverband Automotive Thüringen e.V. heute mitteilte, ist ein deutlicher Stimmungsumschwung bei den Thüringer Automobilzulieferern zu vernehmen. Einer entsprechenden Umfrage zufolge, erwarten nur noch 24 Prozent der Unternehmen ein mittelfristiges Wachstum an ihren Thüringer Standorten, das sei ein Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Des Weiteren sei die Investitionsbereitschaft von 76 auf > mehr...

Sebastian Koch2022-12-02T13:19:24+01:002. Dezember 2022|

Jankowski: Keine Gendersprache an unseren Schulen gegen den Willen der Eltern

Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet zudem, dass Lernmittel in „gendergerechter Sprache“ gedruckt werden und möchte an den Schulen schon ab > mehr...

Sebastian Koch2022-12-02T10:40:02+01:002. Dezember 2022|

Laudenbach: Hohe Energie- und Investitionskosten sind standortschädlich

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An der Umfrage hatten sich 55 Firmen beteiligt. Die Befragung ergab zudem, dass etwa ein Zehntel > mehr...

Sebastian Koch2022-11-29T14:21:10+01:0029. November 2022|

Czuppon: Wie steht´s um das Projekt »zivile Schutzräume einrichten«, Herr Maier?

Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, wenn der Warntag in diesem Jahr besser verliefe. Aber was bringen Sirenen und digitale WarnApps, > mehr...

Sebastian Koch2022-11-29T13:01:02+01:0029. November 2022|

Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ muss neu über Maaßen-Anhörung abstimmen

Weil der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ bei der ersten Abstimmung die gesetzlich, für Untersuchungsausschüsse vorgesehenen Minderheitenrechte, missachtet hat, hat sich der Ausschuss nach juristischer Intervention der AfD-Fraktion Anfang November neue Regeln gegeben. „Demnach wird erneut über die Anhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßens abgestimmt,“ fasst AfD-Obmann und Innenpolitiker Ringo Mühlmann den Vorgang zusammen. „Wenn > mehr...

Sebastian Koch2022-11-29T09:56:57+01:0029. November 2022|

Hoffmann: Beim Thema Wolf müssen alle Interessen vernünftig abgewogen werden

Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Ein Raubtier in einer besiedelten > mehr...

Sebastian Koch2022-11-28T13:58:40+01:0028. November 2022|

Höcke zum zeitraubenden Streit um den Landesetat

Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die CDU wird einknicken und sich erneut zum Steigbügelhalter der Minderheitsregierung machen. Die AfD-Fraktion hat diese > mehr...

Sebastian Koch2022-11-28T12:42:54+01:0028. November 2022|

Möller: Politische Aufarbeitung der Staatssekretärsaffäre

Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart > mehr...

Sebastian Koch2022-11-25T16:16:41+01:0025. November 2022|

Henke: Wie lange darf ein Landwirt noch Landwirtschaft betreiben?

Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht unter anderem die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent vor sowie das grundsätzliche Verbot > mehr...

Sebastian Koch2022-11-25T16:13:23+01:0025. November 2022|

Czuppon: Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung

Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die oberste Fachaufsichtsbehörde ist. In Verbindung mit § 118 der Thüringer Kommunalordnung ist sie > mehr...

Sebastian Koch2022-11-24T12:43:03+01:0024. November 2022|

Höcke: Die CDU kneift vor der Machtfrage

„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). > mehr...

Sebastian Koch2022-11-23T11:55:51+01:0023. November 2022|

Lauerwald: Mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sind Bußgeldbescheide sachgrundlos und damit zu kassieren!

Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Der Corona-Impfstoff wurde nach Angabe von Pfizer nie daraufhin getestet, ob > mehr...

Sebastian Koch2022-11-23T11:45:14+01:0023. November 2022|

Cotta: Steuerentlastungen gibt es nur mit der AfD

Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden: „Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert > mehr...

Sebastian Koch2022-11-22T14:20:54+01:0022. November 2022|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz gleicht einer linksgrünen Märchenstunde

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die Mitbestimmung. Indem Bekanntmachungen beispielsweise über den Bau von Windkraftanlagen digital > mehr...

Sebastian Koch2022-11-22T12:46:33+01:0022. November 2022|

Thrum: Landeskartellbehörde muss handeln!

In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der > mehr...

Sebastian Koch2022-11-21T13:30:00+01:0021. November 2022|

Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!

Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte > mehr...

Sebastian Koch2022-11-21T12:23:14+01:0021. November 2022|

Cotta: Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2022-11-16T11:26:43+01:0016. November 2022|

Herold: Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu äußert sich > mehr...

Sebastian Koch2022-11-11T11:54:12+01:0011. November 2022|

Mühlmann: Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen > mehr...

Sebastian Koch2022-11-11T11:52:57+01:0011. November 2022|

Czuppon: Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz: „Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil > mehr...

Sebastian Koch2022-11-10T14:32:58+01:0010. November 2022|

Jankowski: Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule

Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich der Bildungsforschung widmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept > mehr...

Sebastian Koch2022-11-10T10:36:08+01:0010. November 2022|

Hoffmann: Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern > mehr...

Sebastian Koch2022-11-10T14:27:11+01:0010. November 2022|

Herold: Volkes Stimme gendert nicht – Klare Sprache ist Ausdruck klarer Gedanken

Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab. Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

Sebastian Koch2022-11-09T12:11:34+01:009. November 2022|

Hoffmann: Klimapakt und Windkraftindustrie im Wald sind kein Umweltschutz

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung von Brachflächen und insbesondere Landschaftspflegemaßnahmen sowie eine naturfreundliche Bewirtschaftung von > mehr...

Sebastian Koch2022-11-08T13:40:14+01:008. November 2022|

AfD-Fraktion macht Migrationskrise 2022 und Folgen für Thüringen zum Thema

Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan > mehr...

Sebastian Koch2022-11-08T12:51:33+01:008. November 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Zwangsmitgliedschaften in ‚verfassten Studierendenschaften‘ abschaffen

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein dürfen, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu > mehr...

Sebastian Koch2022-11-08T10:43:40+01:008. November 2022|

Mühlmann: Maier ist des Amtes als Innenminister unwürdig

In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also > mehr...

Sebastian Koch2022-11-04T14:24:45+01:004. November 2022|

Schönrederei der Blackout-Gefahr: Ramelow hat den Ernst der Lage nicht begriffen!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Eine Gasmangellage oder die Sanktionspolitik gegen Russland sind nicht die einzigen > mehr...

Sebastian Koch2022-11-03T12:30:13+01:003. November 2022|

Jankowski: Die Besondere Leistungsfeststellung hat sich in Thüringen bewährt und ist eine große Chance für angehende Abiturienten

Medienberichten zufolge plant die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) an den Thüringer Gymnasien abzuschaffen. Die BLF am Ende der zehnten Klassen wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eingeführt, damit Schüler im Falle des Nichtbestehens des Abiturs ihre Schullaufbahn nicht ohne Schulabschluss beenden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2022-11-03T09:54:55+01:003. November 2022|

Kießling: 750 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, aber nichts davon bleibt für die Zukunft Thüringens

Zum Ergebnis der Oktobersteuerschätzung 2022 für Thüringen sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Trotz Krisenzeiten sprudeln die Steuern in Thüringen. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro resultieren die Steuermehreinnahmen unter anderem aus den gewinnwirksamen und damit ertragssteuerwirksamen Corona-Überbrückungshilfen sowie aus Umsatzsteuersteuersteigerungen in Folge der Inflation. Welchen jeweiligen Anteil Umsatzsteuern und Ertragssteuern > mehr...

Sebastian Koch2022-11-02T15:10:52+01:002. November 2022|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zur ‚politisch motivierten Kriminalität‘ verfehlt Ziel

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. > mehr...

Sebastian Koch2022-10-27T13:13:48+02:0027. Oktober 2022|

Thrum: „Grünes Herz“ ist kein „Nazi“-Schlagwort!

Der Debattenbeitrag des ehemaligen Chefs des Hauptstaatsarchives Bernhard Post zur Frage nach einem geeigneten Slogan für den Thüringen-Tourismus stößt bei der AfD-Fraktion auf Kopfschütteln. Die Marke „Grünes Herz“ wurde bereits im Kaiserreich verwendet, lange vor der Machtergreifung der Nazis und auch nach 1990, lange nachdem die Nazis nicht mehr an der Macht waren, griff man > mehr...

Sebastian Koch2022-10-27T10:21:27+02:0027. Oktober 2022|

Rudy: Tarifversprechen für den ÖPNV ändern nichts an unzureichender Infrastruktur und fehlendem Personal

Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind derartige Vorschläge aber? Die Bilanz des 9-EUR-Tickets hatte die Grenzen > mehr...

Sebastian Koch2022-10-27T10:14:24+02:0027. Oktober 2022|

Lauerwald: Verpfuschte Zukunft durch Impfschäden – Danke für Nichts!

Mit 168 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens hat sich die Anzahl der Anträge bis zum dritten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das ist der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Dr. Wolfgang Lauerwald zu entnehmen. Unter den Betroffenen befinden sich auch Kinder und junge Erwachsene (13 Anträge in > mehr...

Sebastian Koch2022-10-26T10:18:44+02:0026. Oktober 2022|

Cotta: Thüringen kann man nicht vom Ausland aus regieren, Herr Ramelow!

Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen - Ramelow war im Ausland, Energiekrise – Ramelow war im Ausland, Bewältigung der Flüchtlingskrise – Ramelow war auf Reisen. Anstatt seinen Aufgaben als > mehr...

Sebastian Koch2022-10-25T12:45:23+02:0025. Oktober 2022|

Hoffmann: Energieausbeute bei Windflaute gleich Null, unabhängig wie viele Windräder errichtet wurden

Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch: „Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit einer steigenden Anzahl von Windkraftanlagen der Jahresenergieertrag um diese installierte > mehr...

Mirjam Lübke2022-10-24T15:03:02+02:0024. Oktober 2022|

Czuppon: Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig

Krisenvorsorge ist nicht Panikmache, sondern vernünftig: Am vergangenen Wochenende haben Radiosender des MDR sowie des Deutschlandfunks mehrfach berichtet, dass sich die Bevölkerung sowohl auf Stromsperren als auch langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle einrichten soll. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt fest: „Die Lage der Energieversorgung ist offenbar so ungewiss, > mehr...

Mirjam Lübke2022-10-24T15:02:39+02:0024. Oktober 2022|

IHK Erfurt bestätigt Politikversagen der Ampelregierung und damit AfD-Positionen

Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und nach einem Ende der gängelnden Corona-Maßnahmen mit den > mehr...

Sebastian Koch2022-10-20T14:54:54+02:0020. Oktober 2022|

Aust: Gestiegene Unterbringungskosten treiben unsere Senioren in die Massenarmut

In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René > mehr...

Sebastian Koch2022-10-20T14:52:26+02:0020. Oktober 2022|

Kießling: Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!

In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten. Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2022-10-20T14:50:51+02:0020. Oktober 2022|

Jankowski zum IQB-Bildungstrend 2021: Ein alarmierendes Zeichen

Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu erfüllen. Der Negativtrend zeigt sich bundesweit. Der bildungspolitische Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2022-10-18T08:31:47+02:0018. Oktober 2022|

Hoffmann: Kompromiss zur Kernkraft ist von Kurzsichtigkeit geprägt

Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen > mehr...

Sebastian Koch2022-10-18T08:30:30+02:0018. Oktober 2022|

Cotta: Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro > mehr...

Sebastian Koch2022-10-14T13:18:10+02:0015. Oktober 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert gerechtere Ausgestaltung der Umsatzsteuereinnahmen für Kommunen

Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne > mehr...

Sebastian Koch2022-10-14T13:14:24+02:0014. Oktober 2022|

Höcke: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik

Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf > mehr...

Sebastian Koch2022-10-13T11:00:25+02:0013. Oktober 2022|

Rudy: Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus

Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die > mehr...

Sebastian Koch2022-10-13T09:01:29+02:0013. Oktober 2022|

Höcke: Ramelow ist in meinen Augen kein Landesvater

Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...

Sebastian Koch2022-10-12T14:19:59+02:0012. Oktober 2022|

Möller: Missbrauchskontrolle der Hartz-IV-Anträge für Ukraine-Flüchtlinge nötig

Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen > mehr...

Sebastian Koch2022-10-12T13:38:08+02:0012. Oktober 2022|

Hoffmann: Ideologische Spielereien der Energieministerin täuschen Umtriebigkeit vor und kosten Steuerzahler viel Geld

Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz der Thüringer Landesregierung zum Energiesicherungsgesetz sagt die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Solarenergie hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung zum Energiesicherungsgesetz im Bundesrat erneut den ländlichen Raum, insbesondere die landwirtschaftliche Infrastruktur verraten und verkauft. Nicht nur das, mit den geplanten strukturellen > mehr...

Sebastian Koch2022-10-11T13:35:30+02:0011. Oktober 2022|

Hoffmann: Ampel spielt auf Zeit und riskiert den Blackout

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Mit der Gaskommission hat die Ampel ein Instrument für ein auf Zeit für ihren vollmundig erklärten 'Doppelwumms' geschaffen. Kurzfristige, ungerechte Entlastungen und durch Verschuldung bezahlte Pakete werden den Schockeffekt aber nicht mildern können, wenn es einen > mehr...

Sebastian Koch2022-10-11T09:29:35+02:0010. Oktober 2022|

Sesselmann: Inflation überschreitet alsbald in Thüringen die 10 Prozent-Marke

Wie das Statistische Landesamt in Thüringen mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts und 9-Euro-Tickets zum 01. September 2022 sprunghaft von 8 Prozent im August auf 9,9 Prozent im September an. Demnach verteuerten sich die Preise für Energie im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 41 Prozent, für Kraftstoffe auf über 30 Prozent und > mehr...

Sebastian Koch2022-10-07T09:54:34+02:007. Oktober 2022|

Aust: AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt

Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, > mehr...

Sebastian Koch2022-10-07T09:46:58+02:007. Oktober 2022|

Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Der Rückkehr zur erfolgreichen Marke erteilte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee jüngst eine Absage, da diese zu einer Zeit geprägt worden > mehr...

Sebastian Koch2022-10-06T09:44:12+02:006. Oktober 2022|

Nadine Hoffmann zur ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz: Viel „Doppelwumms“ um Nichts

Angesichts der in großen Teilen ergebnislosen Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz fordert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz illustriert die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als das, was sie ist: reine Symbol- und Symptompolitik. Während sich Bund und Länder streiten, wie der sogenannte ‚Doppelwumms‘ ausgestaltet > mehr...

Sebastian Koch2022-10-05T09:01:14+02:005. Oktober 2022|

Der 5. Oktober ist Weltlehrertag

Zum morgigen Weltlehrertag, der an die bedeutende Rolle der Lehrkräfte für eine qualitativ hochwertige Bildung erinnert, stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, fest: „Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Lehrer unseren Kindern gegenüber haben, wird die Politik der Altparteien in keiner Weise gerecht. Es wird seit Jahren zu wenig gegen den absehbaren und fortschreitenden > mehr...

Sebastian Koch2022-10-04T11:37:27+02:004. Oktober 2022|

Höcke: Der Gaspreisdeckel von Bundeskanzler Scholz steht Spitz auf Knopf

Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels: „Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur > mehr...

Sebastian Koch2022-09-30T11:57:50+02:0030. September 2022|

Hoffmann: Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ist unerlässlich

In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar. Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist derzeit einen steil abwärts gerichteten Trend auf. Dazu sagt die > mehr...

Sebastian Koch2022-09-29T10:23:39+02:0029. September 2022|

Landesregierung enthält Kommunen 12,4 Millionen Euro für die Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge

Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung alle Kosten, die der Bund zahlt, zu 100 Prozent an > mehr...

Sebastian Koch2022-09-27T12:04:07+02:0027. September 2022|

Hoffmann: Rot-Rot-Grün hält weiter an verfehlter Energiepolitik fest

Zur heutigen Energie-Debatte im Thüringer Landtag gibt es für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann nur ein Fazit: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass insbesondere die grüne Energieministerin Anja Siegesmund den Ernst der Lage offenbar völlig verkennt. Nach wie vor hält sie an der volatilen Erzeugung von Energie durch Sonne und Wind fest, > mehr...

Sebastian Koch2022-09-23T13:51:37+02:0023. September 2022|

Aust: Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung > mehr...

Sebastian Koch2022-09-23T13:50:21+02:0023. September 2022|

Die AfD-Fraktion Thüringen steht an der Seite der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach: „Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben > mehr...

Sebastian Koch2022-09-23T10:04:19+02:0023. September 2022|

23 Kandidaten, 67 Wahlgänge: Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag endgültig gescheitert

Am heutigen Nachmittag fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und ist damit – ebenso wie alle weiteren von der AfD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagenen Personen – endgültig nicht gewählt. Insgesamt schlug die AfD 23 > mehr...

Sebastian Koch2022-09-22T13:34:24+02:0022. September 2022|

Neuer ‚Arschloch‘-Skandal im Thüringer Landtag

Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt: „In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den > mehr...

Sebastian Koch2022-09-22T09:05:37+02:0022. September 2022|

Höcke: Wenn die Existenz der Bürger bedroht ist, darf der Landtag nicht wegschauen!

Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen > mehr...

Sebastian Koch2022-09-21T13:15:05+02:0021. September 2022|

AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger

Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten. Dazu sagt > mehr...

Sebastian Koch2022-09-21T13:17:43+02:0021. September 2022|

Mühlmann: Spaziergänge sind gelebte Demokratie!

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die > mehr...

Sebastian Koch2022-09-21T11:23:13+02:0019. September 2022|

AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises

In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die Einführung der Gasumlage heizt die Energiepreise auf Kosten privater Verbraucher wie Unternehmen weiter an > mehr...

Sebastian Koch2022-09-21T11:20:32+02:0019. September 2022|

Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen

Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des > mehr...

Sebastian Koch2022-09-21T11:18:25+02:0016. September 2022|

Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende

Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche > mehr...

Sebastian Koch2022-09-15T11:08:32+02:0015. September 2022|

Jankowski: Ein Loch mit dem anderen zu stopfen, ist keine Lösung für den Lehrermangel in Thüringen

Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, > mehr...

Sebastian Koch2022-09-14T13:06:04+02:0014. September 2022|

Lauerwald: Ministerin Werner muss Stellung zur Übersterblichkeitsrate beziehen!

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, dass die BA1-Virusvariante bereits zum BA5-Omikron-Subtyp mutiert ist und die Wirksamkeit des ‚angepassten‘ Impfstoffs somit > mehr...

Sebastian Koch2022-09-14T13:04:32+02:0014. September 2022|

Aust: Klartext statt “Winterreifen und Schneeketten“!

Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede einzelne dieser Maßnahmen ab: Sie sind nach wie vor unwissenschaftlich, widersprüchlich und hysterisch. Auf der > mehr...

Sebastian Koch2022-09-13T14:18:47+02:0013. September 2022|

Jankowski: Vom Saulus zum Paulus – CDU betreibt auf dem Rücken der Kinder billigen Populismus

Zum Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der Maßnahmen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche beschäftigen soll, stellt Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, fest: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell sich die CDU vom Saulus zum Paulus wandelt und mit billigem Populismus einen Punkt setzen will. > mehr...

Sebastian Koch2022-09-12T09:50:35+02:0012. September 2022|

Czuppon: Organisation des Katastrophenschutzes weist noch immer erhebliche Mängel auf

Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt: „Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung in Bezug auf Ausbildung und Ausstattung unserer Feuerwehren sowie im > mehr...

Sebastian Koch2022-09-09T12:10:15+02:009. September 2022|

Mühlmann: Aufklärungsquote linker Gewalttaten sinkt im Freistaat erneut

Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6210) des AfD-Innenpolitikers Ringo > mehr...

Sebastian Koch2022-09-09T11:42:27+02:009. September 2022|

Aust: Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert: „Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem > mehr...

Sebastian Koch2022-09-06T13:40:40+02:006. September 2022|

Flüssiggas: Für ihre Energiepolitik opfert Thüringer Landesregierung jegliche Umweltbedenken

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: "Der Verweis auf Flüssiggas (LNG) soll Energiesicherheit > mehr...

Sebastian Koch2022-09-06T12:21:27+02:006. September 2022|

Lauerwald: Die Gesundheitsversorgung muss in ganz Thüringen sichergestellt sein

Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in der Lage, einen neuen Krankenhausplan zu präsentieren, obwohl er längst > mehr...

Sebastian Koch2022-09-05T12:08:48+02:005. September 2022|

Höcke: Rot-Rot-Grüner Haushaltsentwurf 2023 offenbart kaum Zukunftschancen für Thüringen

Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut versinken. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für die > mehr...

Sebastian Koch2022-09-05T11:57:44+02:005. September 2022|

Hoffmann: Weitere Markteingriffe werden an den Ursachen der Energieverknappung nichts ändern

Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine Strompreisbremse können nicht kaschieren, dass die Bundesregierung das Land in > mehr...

Sebastian Koch2022-09-05T08:14:30+02:005. September 2022|

Thrum: Sportförderung soll Pflichtaufgabe werden

Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert: „Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der in diesem Fall > mehr...

Sebastian Koch2022-09-02T11:04:28+02:002. September 2022|

Laudenbach: Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe

Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest: „Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer Traditionsbetriebe, die seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Waren liefern, Arbeitsplätze und > mehr...

Sebastian Koch2022-09-02T10:13:00+02:002. September 2022|

Jankowski: Neuer Tiefpunkt erreicht – Bildungsministerium lässt Freie Schulen im Stich

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Schulen in > mehr...

Sebastian Koch2022-09-02T10:09:41+02:002. September 2022|

Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen

Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei. Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Die explodierenden Preise für Gas, Diesel und Mineraldünger nehmen dramatische Entwicklungen an. > mehr...

Sebastian Koch2022-09-01T14:10:51+02:001. September 2022|

Mühlmann: Vollzug der Energiesparverordnung nicht auf Polizei abwälzen!

Die heute in Kraft getretene Energiesparverordnung für private wie öffentliche Haushalte gilt auch für die Thüringer Polizei. Der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stellt fest: „Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner Stelle wurde bisher darüber diskutiert, wer diese Verbote kontrolliert und > mehr...

Sebastian Koch2022-09-01T14:04:29+02:001. September 2022|

Aust/ Hoffmann: Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!

Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären - unfassbar, dass solche Überlegungen überhaupt angestellt werden! Die linksgrüne > mehr...

Sebastian Koch2022-08-31T13:37:09+02:0031. August 2022|

Cotta: Hr. Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!

Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“. Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten: > mehr...

Sebastian Koch2022-08-31T10:53:47+02:0031. August 2022|

Möller: Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden

Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu: „Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für > mehr...

Sebastian Koch2022-08-30T13:11:54+02:0030. August 2022|

Rudy zur Bilanz des 9 Euro-Tickets: Ohne Ausbau des ÖPNV geht es nicht

„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren > mehr...

Sebastian Koch2022-08-30T13:10:34+02:0030. August 2022|

Laudenbach: Entlastungen werden erst spürbar, wenn sich Gas- und Strommarkt normalisiert haben

Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel. Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und > mehr...

Sebastian Koch2022-08-30T13:09:10+02:0030. August 2022|

Hoffmann: Entkopplung des Strom- und Gaspreises ohne Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verstärkt Stromkrise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen: "Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die > mehr...

Sebastian Koch2022-08-29T08:24:40+02:0029. August 2022|

Höcke: Schluss mit der Symptompolitik

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt. „Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer > mehr...

Sebastian Koch2022-08-26T13:19:23+02:0026. August 2022|

Höcke: Ist es Zeit für zivilen Ungehorsam, Hr. Ramelow?

Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, > mehr...

Sebastian Koch2022-08-25T10:05:27+02:0025. August 2022|

Jankowski: Die Beschulung von 10.000 ukrainischen Kindern führt zum Kollaps an den Schulen

Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu > mehr...

Sebastian Koch2022-08-25T09:59:53+02:0025. August 2022|

Bundeskabinett verabschiedet Energiesparverordnung: Keine Lösung für selbst verschuldete Energiekrise

Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt: "Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu > mehr...

Sebastian Koch2022-08-24T13:10:36+02:0024. August 2022|

Jankowski: Viel geredet und nichts bewirkt – Armutszeugnis für Holter

Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, > mehr...

Sebastian Koch2022-08-24T09:25:16+02:0024. August 2022|

Cotta: Der Öffentlich-Rechtliche macht sich nicht ehrlich und zielt auf Onlineportale ab

Zur heutigen Vorstellung des sogenannten 3. Medienänderungsstaatsvertrags bei dem Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsgerecht ausgestaltet und definiert werden soll sowie Veränderungen im Nutzungsverhalten im digitalen Bereich anzupassen seien, fasst der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zusammen: „Verschlankung, Kosteneinsparung und wirksame Kontrollsysteme waren Erwartungen an den Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, > mehr...

Sebastian Koch2022-08-23T16:30:25+02:0023. August 2022|

Höcke: Willkommen in der Realität, Herr Ramelow!

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“ Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Willkommen in der Realität, Herr Ramelow! > mehr...

Sebastian Koch2022-08-23T11:23:29+02:0023. August 2022|

Möller: Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Thüringer Bevölkerung ab

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da > mehr...

Sebastian Koch2022-08-23T10:27:45+02:0023. August 2022|

Cotta: Kostenersparnis von über 200 Euro mit dem AfD-Grundfunk

Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im > mehr...

Sebastian Koch2022-08-22T12:17:18+02:0022. August 2022|

Laudenbach: Ohne bezahlbare Energiesicherheit ist die Lage in Deutschland sehr ernst

Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags: „Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der Wirtschaftsminister den Ernst der Lage verstanden. Es mag gefallen oder nicht, aber um eine Welle > mehr...

Sebastian Koch2022-08-22T12:15:49+02:0022. August 2022|

Cotta: Abschaffung des Zwangsbeitrages und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein > mehr...

Sebastian Koch2022-08-22T07:54:59+02:0020. August 2022|

Pressemitteilung zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex

Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex nehmen die AfD-Abgeordneten Corinna Herold (Zahnärztin) und Dr. Wolfgang Lauerwald (Arzt) wie folgt Stellung: „Am 20. August 2022 jährt sich die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex zum 75. Mal. Der Kodex wurde geschaffen, um vor dem verbrecherischen Missbrauch der Medizin zu schützen. Das Dokument ist ein medizin-ethisches Schlüsseldokument, das nichts > mehr...

Sebastian Koch2022-08-19T11:05:08+02:0019. August 2022|

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu den verfassungswidrigen Einlassungen Stephan Kramers

Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen > mehr...

Sebastian Koch2022-08-19T09:55:34+02:0019. August 2022|

Mühlmann: Polizeinachwuchs muss bei Besoldung gleichbehandelt werden

In der Debatte zwischen dem Thüringer Innen- und dem Finanzministerium über die künftige Besoldung von Polizeischülern des mittleren und gehobenen Dienstes fordert der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Es kann nicht sein, dass bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei Besoldungsunterschiede gemacht werden. Wenn Polizeischüler des mittleren Dienstes ab Oktober 2022 150 Euro mehr erhalten sollen, > mehr...

Sebastian Koch2022-08-19T09:53:52+02:0019. August 2022|

Lauerwald: Impfschäden werden das Gesundheitssystem mit voller Härte treffen

Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 Anträge abgelehnt. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/6169) des AfD-Abgeordneten > mehr...

Sebastian Koch2022-08-18T11:58:27+02:0018. August 2022|

Aust: Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd

Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich und Großbritannien - die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben > mehr...

Sebastian Koch2022-08-16T13:08:13+02:0016. August 2022|

Mühlmann: Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten – Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD das Recht absprechen zu wollen, den Unmut über die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierung, > mehr...

Sebastian Koch2022-08-16T11:47:49+02:0016. August 2022|

Gasumlage direkte Folge einer falschen Energiepolitik

Die sogenannte Gasumlage soll 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen, die von Privathaushalten und Unternehmen zu zahlen ist, um die entsprechenden Lieferanten abzusichern. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Gasumlage ist die direkte Folge einer Energiepolitik, die sich nicht an Realitäten, sondern an Ideologie orientiert und für die die > mehr...

Sebastian Koch2022-08-16T08:53:41+02:0016. August 2022|

Czuppon: ‚Schaufenstern‘ reicht nicht aus, um Brände zu bekämpfen

Nach dem Brandereignis von Bothenheiligen (Unstrut-Hainich-Kreis) plant das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Investitionen in den Ausbau von Löschwasserteichen und Zisternen zu erleichtern. Der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, widerspricht: "Es sollte Innenminister Georg Maier bekannt sein, dass öffentliche Trinkwasserleitungen den erforderlichen Löschwasserbedarf von 24 m³ bis > mehr...

Sebastian Koch2022-08-01T13:23:13+02:001. August 2022|

Mühlmann: Der Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” kann nicht nach den gesetzlichen Vorgaben arbeiten

Die Kommission zur gutachtlichen Prüfung der Ablehnungsgründe von Beweisanträgen nach § 13 Abs. 3 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes teilte vergangene Woche mit, dass sie personell nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, sagt dazu: „Wenn der Opposition die Mitwirkung und die Ausübung ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss verweigert > mehr...

Sebastian Koch2022-08-01T12:16:19+02:001. August 2022|

Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung können selbst verursachte Probleme nicht lösen

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream > mehr...

Sebastian Koch2022-08-01T12:14:10+02:0029. Juli 2022|

Aust: Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt und übernimmt Position der AfD zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die > mehr...

Sebastian Koch2022-07-28T08:38:30+02:0028. Juli 2022|

Hoffmann: Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...

Sebastian Koch2022-07-26T12:09:11+02:0026. Juli 2022|

Henke: Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht > mehr...

Sebastian Koch2022-07-26T11:32:26+02:0026. Juli 2022|

Aust: Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Offenbar wird langsam > mehr...

Sebastian Koch2022-07-25T09:39:30+02:0025. Juli 2022|

Lauerwald: Anstatt unbelehrbar Impfpflichten zu fordern, sollten sich Ministerin Werner und die Landesärztekammer unvoreingenommen mit den negativen Impffolgen befassen

Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der > mehr...

Sebastian Koch2022-07-22T12:15:32+02:0022. Juli 2022|

Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der aktuellen Lage notwendig

Während die Bundes- und die Landesregierung sich gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke stellen, wäre ein solcher aus Sicht der Versorgungssicherheit dringend nötig. Wie der TÜV Süd in einem Gutachten mitteilt*, wäre eine Weiterführung technisch auch möglich. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: "Das Festhalten am Atomausstieg zum > mehr...

Sebastian Koch2022-07-22T11:00:48+02:0022. Juli 2022|

Lauerwald: Wir brauchen mehr Unabhängigkeit bei der Herstellung von medizinischen Produkten

Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2022-07-21T12:06:45+02:0021. Juli 2022|

Möller: Kostenerstattung für Unterbringung von Flüchtlingen ändert nichts an der verfehlten Migrationspolitik

Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich > mehr...

Sebastian Koch2022-07-20T11:59:26+02:0020. Juli 2022|

Jankowski: Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen

Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Dazu sagt > mehr...

Sebastian Koch2022-07-20T09:32:43+02:0020. Juli 2022|

Laudenbach: Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn > mehr...

Sebastian Koch2022-07-20T09:31:17+02:0020. Juli 2022|

System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. > mehr...

Sebastian Koch2022-07-18T11:39:09+02:0018. Juli 2022|

Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald

Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...

Sebastian Koch2022-07-14T10:36:54+02:0014. Juli 2022|

AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen

Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich. Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses > mehr...

Sebastian Koch2022-07-14T08:34:51+02:0014. Juli 2022|

Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!

Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da sie dem regulierten System der Vergütung durch Fallpauschalen unterlägen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, > mehr...

Sebastian Koch2022-07-13T15:12:01+02:0013. Juli 2022|

Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben

Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte > mehr...

Sebastian Koch2022-07-13T14:04:39+02:0013. Juli 2022|

Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachtens zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: "Die ‚globale Minderausgabe‘, die gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde, war von Anfang an falsch. > mehr...

Sebastian Koch2022-07-13T11:55:39+02:0013. Juli 2022|

Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion steht > mehr...

Sebastian Koch2022-07-12T10:05:19+02:0012. Juli 2022|

Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit Jahren entscheidende Empfehlungen des Rechnungshofes zu Kosteneinsparungen und dem effektiven Einsatz von Steuergeldern. So wurden > mehr...

Sebastian Koch2022-07-11T13:25:34+02:0011. Juli 2022|

Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. > mehr...

Sebastian Koch2022-07-20T12:35:49+02:0011. Juli 2022|

Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister

In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Dass das Amt eines Schulleiters heute kein > mehr...

Sebastian Koch2022-07-11T10:02:40+02:0011. Juli 2022|

Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen

Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das Kartellamt nicht längst von sich aus tätig geworden ist. Das Kartellamt darf nicht länger als > mehr...

Sebastian Koch2022-07-08T10:57:06+02:008. Juli 2022|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion

Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein Fünftel der Stimmen der Ausschussmitglieder. Die AfD-Fraktion erreicht mit drei der elf Ausschussmitglieder dieses Quorum. > mehr...

Sebastian Koch2022-07-08T09:36:27+02:008. Juli 2022|

Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab

Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...

Sebastian Koch2022-07-08T09:34:02+02:008. Juli 2022|

AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern

Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein neues Kapitel in der Sportförderung aufschlagen. Wir nehmen damit die > mehr...

Sebastian Koch2022-07-08T09:31:10+02:008. Juli 2022|

AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch > mehr...

Sebastian Koch2022-07-07T13:12:37+02:007. Juli 2022|

Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert: „Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T13:56:48+02:007. Juli 2022|

Höcke: Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt: „Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem > mehr...

Sebastian Koch2022-07-07T12:42:11+02:007. Juli 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der > mehr...

Sebastian Koch2022-07-04T13:12:54+02:004. Juli 2022|

Mühlmann: Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung > mehr...

Sebastian Koch2022-07-04T11:01:25+02:004. Juli 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier spaltet weiter

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: "Ein Innenminister, der aus ideologischen Gründen der Polizei mit der Ansage einer 'niedrigen Eingreifschwelle' und dem 'konsequenten > mehr...

Sebastian Koch2022-07-04T11:00:04+02:004. Juli 2022|

Höcke: Dem Evaluierungsbericht zu den Corona-Maßnahmen sollten Rücktritte folgen

Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt > mehr...

Sebastian Koch2022-07-01T13:59:25+02:001. Juli 2022|

Jankowski: IQB-Bildungstrend hält Corona-Maßnahmenpolitik Spiegel vor

Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht. Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. > mehr...

Sebastian Koch2022-07-01T13:55:10+02:001. Juli 2022|

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz: Politik der Bundesregierung verschärft Krisensituation

Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher. Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich > mehr...

Sebastian Koch2022-07-01T12:49:54+02:001. Juli 2022|

Aust: Hysterisch, schädlich, selbstgerecht – Corona-Politik richtet immer höhere Schäden an

Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende Personal, angesichts der erneut zunehmenden Infektionen an SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Folgen für Praxen, Kliniken, > mehr...

Sebastian Koch2022-07-01T09:52:12+02:001. Juli 2022|

Lauerwald: Krisen bedeuten Stress und Stress macht krank

Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es > mehr...

Sebastian Koch2022-06-30T12:59:28+02:0030. Juni 2022|

Höcke: Die Altparteien sind Verarmungsparteien

Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt > mehr...

Sebastian Koch2022-06-30T10:24:37+02:0030. Juni 2022|

Hoffmann: CDU-Vorschlag kommt Ausverkauf ländlicher Interessen gleich

In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest: „Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine > mehr...

Sebastian Koch2022-06-29T12:53:14+02:0029. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen zieht Schadensbilanz der Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute eine umfangreiche Broschüre vorgestellt, in der über den durch die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre verursachten Schaden Bilanz gezogen wird. Mit zahlreichen Daten und Fakten unterlegt, wurden die Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Familien, Gesundheit und Wirtschaft durchleuchtet und zusammengefasst. Die Broschüre ist ab dem 24.06.2022 auf der Webseite der Fraktion für alle > mehr...

Sebastian Koch2022-06-24T13:30:56+02:0024. Juni 2022|

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe. Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2022-06-23T13:05:28+02:0023. Juni 2022|

Laudenbach/ Hoffmann: Versagen der Bundesregierung bei Sicherung der Gasversorgung versetzt Thüringer Industrie in Panikstimmung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden. Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2022-06-23T13:03:27+02:0023. Juni 2022|

Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde

Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...

Sebastian Koch2022-06-22T15:52:58+02:0022. Juni 2022|

Hoffmann: Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt: "Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten > mehr...

Sebastian Koch2022-06-22T14:08:04+02:0022. Juni 2022|

Sesselmann: LINKE hat Wahlversprechen zu Straßenausbaubeiträgen selbst gebrochen

Medienberichten vom 22. Juni 2022 zufolge, übt der frühere Parlamentarier und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE, Frank Kuschel, scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Nach Auffassung Kuschels, der aktuell Vorsitzender der „Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ ist, sei Georg Maier für sein Ministeramt „ungeeignet“, weil er den „Parlamentswillen missachte“ und einen von der > mehr...

Sebastian Koch2022-06-22T12:50:36+02:0022. Juni 2022|

Henke: Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur > mehr...

Sebastian Koch2022-06-22T11:14:14+02:0022. Juni 2022|

Mühlmann: Wenn Georg Maier seinen Kernaufgaben nicht nachkommt, ist er als Innenminister ungeeignet

Bezugnehmend auf die Medienberichterstattung, wonach knapp die Hälfte der derzeitigen Kripobeamten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gingen und schon heute bereits 90 Dienstposten bei der Kripo unbesetzt seien, erklärt der Innenpolitiker der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nicht die Schaffung einer sogenannten ‚Kripo-Laufbahn‘ wird das Personalproblem der Thüringer Polizei lösen, sondern der konsequente > mehr...

Sebastian Koch2022-06-21T11:52:21+02:0021. Juni 2022|

Lieferausfall von Erdgas mit weitreichenden Folgen für Thüringen – Landesregierung nimmt Preissteigerungen in Kauf

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann, zugibt, hätte ein Lieferausfall russischen Erdgases spätestens ab Herbst weitreichende Folgen für den Freistaat. Etwa 30% des Thüringer Energieverbrauches werden von Erdgas abgedeckt. Das Kohleembargo führt nach Aussage nicht zu Versorgungsengpässen, da nur ein Anteil von 0,2% des Energieverbrauches in Thüringen auf diesen Energieträger zurückgeht. Ein > mehr...

Sebastian Koch2022-06-22T12:30:44+02:0021. Juni 2022|

Mühlmann: Die innere Sicherheit Thüringens muss ganzheitlich beleuchtet werden

Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann: „Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. > mehr...

Sebastian Koch2022-06-20T13:24:44+02:0020. Juni 2022|

Dr. Lauerwald: Mit der AfD-Fraktion Thüringen wird es keine Impfpflicht geben

„Mit der AfD-Fraktion wird es keine - wie auch immer geartete - Impfpflicht geben,“ hält der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest und richtet sich damit gegen die neuerliche Forderung nach einer Corona-Impfpflicht ab 60 durch Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.). Lauerwald erklärt: „Es gibt keine medizinische Notwendigkeit für eine Corona-Impfung ab 60 > mehr...

Sebastian Koch2022-06-20T11:45:04+02:0020. Juni 2022|

Czuppon: Nicht warten, bis es zu spät ist: Katastrophenschutz beginnt mit der Vorsorge!

Was die Bürger für die nächste Heizperiode im Herbst/ Winter erwarten dürfen, können wir heute nur erahnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) wird nicht müde, die Bevölkerung auf das, was kommen mag, einzustimmen. Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für die Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ‚staatlich > mehr...

Sebastian Koch2022-06-17T12:41:57+02:0017. Juni 2022|

Jankowski: Ein drittes beitragsfreies Jahr ändert nichts an der Betreuungssituation in Kindergärten!

Zum Vorschlag der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag, ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt der fachpolitische Sprecher für Bildung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Die Personalsituation an den Kindergärten ist eine Katastrophe. Hierauf muss die Landesregierung den Fokus legen. Neue Wunschvorstellungen, deren Finanzierung nicht einmal ansatzweise dauerhaft gewährleistet sind, helfen bei der Verbesserung des > mehr...

Sebastian Koch2022-06-17T10:02:11+02:0017. Juni 2022|

Herold: Der Partei Die LINKE fehlt es an moralischer Integrität bei Auseinandersetzung mit eigenen SED-Vergangenheit

Zum 17. Juni, dem Gedenktag für den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, der sich heute zum 69. Mal jährt, sagt Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts: „Seit mehreren Jahren können wir beobachten, wie die vereinigte Linke, bestehend aus roten und grünen Funktionsträgern, dass totalitäre und menschenfeindliche Regime der DDR in einen Betriebsunfall umzudeuten > mehr...

Sebastian Koch2022-06-17T07:41:18+02:0017. Juni 2022|

AfD-Fraktion fordert klare Perspektiven für die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer!

Ein Jahr nach Verkündung der Schließung der Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH (RBTE) in Arnstadt sitzen rund 100 Mitarbeiter, bei vollen Bezügen freigestellt, immer noch zu Hause und warten auf eine Perspektive für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz. Im Arnstädter Werk werden Regler für Lichtmaschinen in Verbrennermotoren hergestellt, deren Absatz nach Angaben der RBTE-Leitung eingebrochen > mehr...

Sebastian Koch2022-06-16T12:40:43+02:0016. Juni 2022|

Henke: Die Besteuerung der Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt werden!

Den Bürgern stehen weitere Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln bevor. Dies bestätigte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Interview mit dem DLF. Demnach komme es zu weiteren Preissteigerungen, weil noch gar nicht alle Kosten für Dünge- und Futtermittel sowie Energiekosten eingepreist seien. Angesichts der Teuerung bei Lebensmitteln um 11,1 Prozent1 setzt > mehr...

Sebastian Koch2022-06-15T13:45:40+02:0015. Juni 2022|

Kompromiss zu 1000m-Gesetzentwurf ist Angriff auf Natur und Verrat am Wähler

Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...

Sebastian Koch2022-06-14T12:03:10+02:0014. Juni 2022|

Sesselmann: Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Thüringer Handwerker und Techniker des Bauhandwerks konkurrenzfähig machen

Bezugnehmend auf die zweite Beratung des durch die AfD-Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Bauordnung und der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung nimmt Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „In unseren Nachbarbundesländern wurde die kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Der Kreis der Entwurfsverfasser wurde entsprechend um die Meister des Maurer-, > mehr...

Sebastian Koch2022-06-10T12:45:16+02:0010. Juni 2022|

Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...

Sebastian Koch2022-06-10T09:46:54+02:0010. Juni 2022|

Laudenbach: Bevor Unternehmen klimaneutral werden, sind sie pleite!

Der Energieversorger Envia Mitteldeutsche Energie hat drastische Strompreiserhöhungen für das Gewerbe angekündigt. Demnach sollen zum Ende des Jahres die Preise für Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch in Thüringen, um 500 Prozent steigen, hieß es1. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach: „Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende, titelte > mehr...

Sebastian Koch2022-06-10T08:56:15+02:0010. Juni 2022|

Sogenannter “Stabilitätspakt” wird weitergelebt: Mario Voigt opfert die Interessen der Thüringer Bürger für Hinterzimmergespräche mit Bodo Ramelow

Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag > mehr...

Sebastian Koch2022-06-09T12:10:34+02:009. Juni 2022|

Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame > mehr...

Sebastian Koch2022-06-09T12:07:08+02:009. Juni 2022|

Hoffmann: CDU macht mit ihrem Rückzug den ländlichen Raum zum Opfer linksgrüner Energiepolitik

Zum Rückzug des Gesetzentwurfes für einen 1000 Meter-Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung durch die CDU äußert sich die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Die CDU-Fraktion ist erneut vor einer rot-rot-grünen Minderheit eingeknickt. Die Thüringer Landesregierung scheint ihrerseits darauf zu spekulieren, dass die Bundesregierung etwaigen Initiativen in den Ländern zeitnah einen Riegel vorschieben > mehr...

Sebastian Koch2022-06-09T08:53:28+02:009. Juni 2022|

Aust: Rot-Rot-Grün und CDU verzögern Schulgeldfreiheit

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, gab es nicht. Thüringen kann es sich nicht leisten, auf > mehr...

Sebastian Koch2022-06-08T14:36:00+02:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen macht in Aktuellen Stunde Ukraine-Krieg zum Thema

In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war. Björn > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:55:18+01:008. Juni 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf

Seiteneinsteiger sind aufgrund des gravierenden Lehrermangels in Thüringen mittlerweile eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts. Im Rahmen der Landtagssitzung im Juni bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem die Weiterbildung und Integration der Seiteneinsteiger in den Schulalltag verbessert werden soll. Unter anderem wird gefordert, dass für die Einstiegsqualifikation der Intensivkurs für Seiteneinsteiger auf > mehr...

Sebastian Koch2022-06-08T09:16:23+02:008. Juni 2022|

Angesichts rasanter Preissteigerungen: Die Bürger müssen jetzt entlastet werden!

Gegen die Preisentwicklungen und immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % - sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist. Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags und handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Angesichts der > mehr...

Sebastian Koch2022-06-07T13:26:11+02:007. Juni 2022|

Mühlmann: Wie lange agiert Polizei noch neutral?

Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem > mehr...

Sebastian Koch2022-06-07T13:24:05+02:007. Juni 2022|

Höcke: R2G stellt ideologisches Lagerdenken über das Bürgerwohl – Pragmatismus ist in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar!

Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2022-06-03T10:43:39+02:003. Juni 2022|

Herold: Rückkehr zum Sendeauftrag – Erschreckendes Ausmaß an Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern in Medien

Wie die WELT am Mittwoch berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten Programmen wie der »Maus« werden schon die jüngsten mit Gender-Ideologie und für ihr Alter vollkommen > mehr...

Sebastian Koch2022-06-03T08:08:34+02:003. Juni 2022|

Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach > mehr...

Sebastian Koch2022-06-02T09:07:03+02:002. Juni 2022|

Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch

Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. Weder hat Thüringen die Infrastruktur für die Umstellung auf grünen Wasserstoff noch ist die dafür > mehr...

Sebastian Koch2022-05-31T12:15:59+02:0031. Mai 2022|

Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern

Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Junge Menschen haben auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses zur > mehr...

Martin Schieck2022-05-25T11:55:09+02:0025. Mai 2022|

Sesselmann: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein

Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Es gehört schon fast > mehr...

Martin Schieck2022-05-25T11:49:31+02:0025. Mai 2022|

Aust: Während Ramelow in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen

Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in seinem Bundesland Thüringen die Frage nach zukünftigen Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen stärker denn je. Hier > mehr...

Sebastian Koch2022-05-25T11:59:14+02:0024. Mai 2022|

AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen

Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus > mehr...

Sebastian Koch2022-05-13T11:11:46+02:0013. Mai 2022|

Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass > mehr...

Sebastian Koch2022-05-13T09:52:17+02:0013. Mai 2022|

AfD-Fraktion fordert Bürokratieabbau in Schulen und Schulverwaltungsassistenten

Die Debatte über nicht besetzte Lehrerstellen und der damit verbundene Ausfall von Unterrichtsstunden im Freistaat flammt immer wieder auf. Aktuell kritisiert vor allem die CDU, dass die Regierung die Umsetzung von entsprechenden Landtagsbeschlüssen und damit Projekte ausbremsen würde. „Die CDU vergisst bei allen Vorhaltungen, dass es ihre jahrzehntelange bildungspolitische Agenda war, zu sparen und mittel- > mehr...

Sebastian Koch2022-05-13T09:44:45+02:0013. Mai 2022|

Rudy: Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren

Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde > mehr...

Sebastian Koch2022-05-12T12:26:20+02:0012. Mai 2022|

Mühlmann: Freistaat profitiert in der Krise – Corona-Maßnahmen kamen Thüringern teuer zu stehen

Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von "Corona-Verordnungen" eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt > mehr...

Sebastian Koch2022-05-12T10:48:03+02:0012. Mai 2022|

Abschaffung des Mindestabstands von Windkraftanlagen: Rotgrüngelbe Ideologie zu Lasten des ländlichen Raums

Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht. Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert: Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden > mehr...

Sebastian Koch2022-05-12T08:57:54+02:0012. Mai 2022|

Laudenbach: Bürgerfreundlichkeit muss bei Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben

„Schätzungsweise 20 Prozent der Menschen im Freistaat könne man als „digitale Analphabeten“ bezeichnen“, sagt der Thüringer Bürgerbeauftrage Kurt Herzberg. Demnach bereite die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr Menschen Probleme. Die Verwaltung müsse daher ergänzende Hilfsangebote schaffen. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dort, > mehr...

Sebastian Koch2022-05-11T11:41:22+02:0011. Mai 2022|

Hoffmann: Versorgungssicherheit verlangt verantwortungsvolle Energiepolitik

Aktuellen Meldungen zufolge hat die Ukraine den Erdgas-Transit nach Europa gestoppt. Damit verringert sich auch der ohnehin knappe Füllbestand in Deutschland. Vor allem verschärft sich die Preissteigerung. Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Thüringen kann die Importe russischen Erdgases weder kurz- noch mittelfristig ersetzen. Anstelle vorausschauender Politik setzt die rot-rot-grüne > mehr...

Sebastian Koch2022-05-11T09:54:36+02:0011. Mai 2022|

AfD-Fraktion reicht Gesetz zur Vereinfachung der Bauordnung Thüringens ein

Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite > mehr...

Sebastian Koch2022-05-10T11:47:48+02:0010. Mai 2022|

Mühlmann: Demokratie unter Druck ist hausgemacht!

Angesichts der um 32 Prozent deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auf über 2.770 Delikte insgesamt, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Nüchtern betrachtet, zeigt die PMK 2021 dasselbe Muster wie jedes Jahr: Demnach ergibt sich die hohe Anzahl rechter Delikte vornehmlich aus den Propagandadelikten. Die Gleichsetzung der Propagandadelikte verzerrt die > mehr...

Sebastian Koch2022-05-09T14:06:52+02:009. Mai 2022|

Landtag lehnt Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger ab

Der Thüringer Landtag hat heute die durch die AfD-Fraktion vorgesehene Entlastung aktiver ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben abgelehnt. Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion kritisiert: „Die heutige Entscheidung des Landtags, ehrenamtliche Feuerwehrangehöriger bei Kommunalabgaben, wie Grundsteuer oder Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen nicht zu entlasten, ist bedauerlich. Obwohl die Angehörigen von Einsatzabteilungen > mehr...

Sebastian Koch2022-05-06T13:55:35+02:006. Mai 2022|

Hoffmann: Sogenanntes Klimagesetz schadet Thüringen – CDU und FDP nutzen Chance nicht, es abzuschaffen

Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...

Sebastian Koch2022-05-06T13:53:54+02:006. Mai 2022|

Landtag lehnt Auflage eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen ab

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: > mehr...

Sebastian Koch2022-05-06T13:02:12+02:006. Mai 2022|

Thrum: Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Thüringer Tourismus

Für einen erfolgreichen Neustart des Thüringer Tourismus nach zwei Jahren „Corona-Ausnahmezustand“ hat die AfD-Fraktion Thüringen über einen parlamentarischen Antrag gefordert, für die Gastronomie-, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsbranche mehr Planungssicherheit sowie verlässliche Perspektiven zu bieten. Uwe Thrum, der fachpolitische Sprecher für das Handwerk und Tourismus erklärt: „Mit unübersichtlichen Verordnungen, Zwangsschließungen, Maskenschikanen, 2G- und 3G-Diskriminierungen und Kontaktnachverfolgung muss > mehr...

Sebastian Koch2022-05-05T12:10:36+02:005. Mai 2022|

Herold: Neugestaltung des Lohnsystems für Menschen mit Behinderung statt höheren Abgaben für Unternehmen

Angesichts des heutigen europäischen „Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ und der Forderung des DGB nach höheren Abgaben für fehlende Behindertenarbeitsplätze, erklärt Corinna Herold, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, dass die Forderung des DGB nach höheren Strafzahlungen für Unternehmen, die die Behindertenquote nicht erfüllen, komplett am Zweck vorbeigeht. Sie fordert: „Statt noch > mehr...

Sebastian Koch2022-05-05T09:39:30+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für > mehr...

Sebastian Koch2022-05-05T07:53:28+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion fordert Beschulung von Flüchtlingskindern nach ukrainischen Vorstellungen

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder hat die AfD-Fraktion Thüringen einen parlamentarischen Antrag für die laufende Landtagssitzung eingereicht. Der Antrag stützt sich auf die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka bei der Kultusministerkonferenz, wonach die Integration ukrainischer Schüler in das deutsche Bildungssystem abgelehnt wird und die vorhandene ukrainische Lernplattform verwendet > mehr...

Sebastian Koch2022-05-04T12:18:12+02:004. Mai 2022|

Czuppon: Thüringer sind im Ernstfall auf sich gestellt

In Thüringen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung weder anerkannte öffentliche Schutzräume noch Hausschutzräume (nach §§ 7 und 8 ZSKG). Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon hervor. Demnach sei die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nach der Konzeption „Zivile Verteidigung“ nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen > mehr...

Sebastian Koch2022-05-04T10:29:56+02:004. Mai 2022|

Konstituierung Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“

Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu wie folgt aus: „Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu > mehr...

Sebastian Koch2022-05-03T13:35:43+02:003. Mai 2022|

Illegale Müllentsorgung im Freistaat – AfD-Fraktion reicht Plenarantrag ein

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann „Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen“ 7/2893 zu entnehmen ist (1), fielen seit 2015 im Freistaat mindestens 8110 Tonnen illegal entsorgten Mülls an, die Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte von über vier Millionen Euro verursachten. Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum > mehr...

Sebastian Koch2022-05-03T10:26:02+02:003. Mai 2022|

Hoffmann: Windkraftindustrie ist weder naturverträglich noch trägt sie zur Energieunabhängigkeit bei

Der neue Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fordert die Ausweitung der Windkraftindustrie auf zwei Prozent der Landesfläche und hält den Ausbau auch in Naturparks für notwendig. Darüber hinaus sollen seinen Aussagen nach die bisherigen Abstandsregeln überdacht werden. Nadine, Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Erwartbar erweist sich > mehr...

Sebastian Koch2022-05-03T10:19:39+02:002. Mai 2022|

Energieversorgung: Kein Gasembargo und kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale

Die sichere Versorgung mit Energie muss in allen Situationen die höchste Priorität haben. Dieser Forderung, die unter anderem von den Thüringer Industrie- und Handelskammern erhoben wird, schließt sich die AfD-Fraktion an. Thüringen ist als Nettoimportland auf Energieankäufe angewiesen. Ein Großteil dieses Energieimportes macht dabei Erdgas aus, das kurzfristig nicht ersetzbar ist. Nadine Hoffmann, umwelt- und > mehr...

Sebastian Koch2022-04-29T10:50:13+02:0029. April 2022|

AfD schlägt “Nullrunde” vor: Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im laufenden Jahr!

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau > mehr...

Sebastian Koch2022-04-29T09:26:25+02:0029. April 2022|

Höcke: Bodo Ramelow ist ein Kriegstreiber!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. > mehr...

Sebastian Koch2022-04-29T09:43:47+02:0029. April 2022|

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung: „Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. > mehr...

Sebastian Koch2022-04-28T13:09:03+02:0028. April 2022|

Mühlmann: Thüringen ist im Umgang mit Linksextremismus ein ‚Failed State‘

Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod > mehr...

Sebastian Koch2022-04-28T12:58:17+02:0028. April 2022|

Landtagspräsidentin Keller lässt Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen scheitern! AfD-Fraktion begrüßt neues Volksbegehren

Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, begrüßt das neue Volksbegehren. Björn Höcke dazu: „Dass unser Volksbegehren > mehr...

Sebastian Koch2022-04-27T15:37:44+02:0027. April 2022|

Schüler nicht länger belasten – Schluss mit unnötigen Tests!

Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. > mehr...

Sebastian Koch2022-04-26T10:58:56+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Photovoltaik auf Agrarflächen nicht tragfähig

Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen - sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu > mehr...

Sebastian Koch2022-04-26T09:07:51+02:0026. April 2022|

Hoffmann: Besser in die Bewahrung der Umwelt investieren als in Klientelpolitik

Das Umweltministerium erhöht die Förderung für Ladesäulen. Je nach Ladeleistung werden zwischen 2.500 und 20.000 EUR und abhängig vom Netzanschluss bis zu 100.000 EUR gewährt. Zudem steige der staatliche Finanzierungsbeitrag für die Umrüstung von elektrischen Nutzfahrzeugen auf bis zu 100.000 EUR bei Fahrzeugen bis 7,5 t. Nutzfahrzeuge über 7,5 t sollen mit bis zu 200.000 > mehr...

Sebastian Koch2022-04-25T10:52:40+02:0025. April 2022|

Möller: AfD kritisiert Pläne für Landesamt für Migration

Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen tausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Flüchtlingsstatus endlich abschieben würde. Es > mehr...

Sebastian Koch2022-04-25T10:36:26+02:0025. April 2022|

Jankowski: Ukraine lehnt Integration ab – das ist zu respektieren!

Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in > mehr...

Sebastian Koch2022-04-21T11:50:22+02:0021. April 2022|

Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen

Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Sebastian Koch2022-04-21T11:40:58+02:0021. April 2022|

Möller: Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen

Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an > mehr...

Sebastian Koch2022-04-21T09:45:46+02:0021. April 2022|

Lauerwald: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können

Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den > mehr...

Sebastian Koch2022-04-21T09:11:53+02:0021. April 2022|

Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen

Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies zum Anlass, die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen zu wiederholen: > mehr...

Sebastian Koch2022-04-20T09:50:39+02:0020. April 2022|

Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben

Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich. Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der > mehr...

Sebastian Koch2022-04-19T09:30:30+02:0019. April 2022|

Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!

Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die > mehr...

Sebastian Koch2022-04-14T11:57:01+02:0014. April 2022|

Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei

Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Dass man als Innenpolitiker des Landes > mehr...

Sebastian Koch2022-04-14T11:55:11+02:0014. April 2022|

Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:51:41+02:0013. April 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden > mehr...

Sebastian Koch2022-04-13T11:58:05+02:0013. April 2022|

Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in > mehr...

Sebastian Koch2022-04-12T13:38:00+02:0012. April 2022|

Jankowski: Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an > mehr...

Sebastian Koch2022-04-12T13:36:12+02:0012. April 2022|

Gasversorgung: Pläne der Landesregierung sind utopisch

Der Erdgasbedarf Thüringens muss nahezu vollständig aus Importen gedeckt werden, ein hoher Anteil stammt dabei aus Russland. Die Erdgasförderung im Freistaat nahm seit dem Jahr 2000 aufgrund erschöpfter Lagerstätten, Unwirtschaftlichkeit oder Betriebseinstellungen stetig ab. Im Jahr 2019 lag sie nur noch bei knapp 400 TJ bei einem Primärenergieverbrauch in Erdgas von 76.210 TJ. Das macht > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:54:50+02:001. April 2022|

Höcke: Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...

Sebastian Koch2022-03-31T13:16:36+02:0031. März 2022|

Laudenbach: In der Frage der Gasversorgung ersetzt Moralismus politisches Urteilsvermögen

In der Debatte um die Sorge russischer Gaslieferstopps wächst berechtigt die Sorge vieler Thüringer Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und auf den Fortbestand von Gaslieferungen angewiesen sind. Hierzu sagt der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach, Vertreter der AfD im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: „Angesichts der derzeitigen ‚Gas-Problematik‘ besteht ernsthaft die Gefahr, dass Produktionslinien heruntergefahren oder gar gestoppt > mehr...

Sebastian Koch2022-03-31T11:40:56+02:0031. März 2022|

Lauerwald: Oberstes Ziel der Krankenhausplanung muss der Patient sein!

Laut Gesundheitsministerium beginnen jetzt die Planungen für die künftige Krankenhausstruktur Thüringens. Mit einem noch einzuholenden Gutachten soll ein erster Entwurf zum Krankenhausplan erst im Jahr 2024 vorgestellt werden können. Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Die Thüringer Landesregierung kommt seit Jahren ihrer Pflicht zur ausreichenden Finanzierung der notwendigen Investitionen in > mehr...

Sebastian Koch2022-03-31T08:42:12+02:0031. März 2022|

Aust: Kinder wieder Kinder sein lassen – Auch die Testpflicht muss fallen!

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nichts unversucht lässt, die Corona-Maßnahmen und die entsprechenden Grundrechtseinschränkungen trotz veränderter Lage bis Anfang Mai auszudehnen. Auch die CDU möchte die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen beibehalten. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Beim vorgeblichen Versuch der CDU-Fraktion, aus dem > mehr...

Sebastian Koch2022-03-30T14:29:42+02:0030. März 2022|

Rudy/ Hoffmann: Energiepreise und Klimapläne begraben Wohnen und Bauen unter den hohen Kosten

Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau. Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest: „Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und > mehr...

Sebastian Koch2022-03-30T10:59:06+02:0030. März 2022|

Möller: Wir werden klagen, sofern die Corona-Maßnahmen verlängert werden

Sollte es aufgrund des Antrags der Regierungsfraktionen zu einer flächendeckenden Verlängerung von Corona-Maßnahmen im Freistaat Thüringen kommen, beabsichtigt die AfD-Fraktion Thüringen kurzfristig per Eilverfahren hiergegen vorzugehen. Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene pauschale Verlängerung vieler Corona-Maßnahmen in ganz Thüringen verstößt mit Ansage gegen die > mehr...

Sebastian Koch2022-03-30T07:55:39+02:0030. März 2022|

Lauerwald: Ohne Tests und Masken wäre die Pandemie sofort beendet – auf der Straße wie in den Köpfen!

Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung, wonach bereits ein positiver Schnelltest zur Quarantäne verpflichten soll und auf einen PCR-Test kein Anspruch mehr bestehe, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die bisherigen unwissenschaftlichen Methoden werden trotz aller gegenteiliger Beteuerungen fortgeführt, um die Pandemie künstlich am Laufen zu halten. Die PCR-Tests können keine Erkrankungen > mehr...

Sebastian Koch2022-03-29T10:02:47+02:0029. März 2022|

Berufsausbildung: Bewerbermangel dokumentiert Akademisierungswahn und falsche Familienpolitik

Wie der MDR berichtet, können auch zum neuen Ausbildungsjahr viele Ausbildungsstellen in Thüringen mangels Bewerber nicht vergeben werden. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur Thüringen stehen den bis jetzt etwa 10.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen lediglich 5.000 registrierte Bewerber gegenüber. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, bezeichnet die Situation als ein „Berufsausbildungsparadies“ für junge Leute. Dazu der bildungspolitische Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2022-03-28T13:03:47+02:0028. März 2022|

Mühlmann: Die Polizei macht eine gute Arbeit – abseits der Versammlungsbegleitung

Nach der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 sind die Straftaten in Thüringen zwar rückläufig, steigende Tendenzen liegen in einzelnen Phänomenbereichen jedoch vor. Die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 bewertet der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wie folgt: „Ein Teil der Thüringer Polizei wurde in den vergangenen Monaten für die Durchsetzung übertriebener Corona-Regularien missbraucht. Die Politik > mehr...

Sebastian Koch2022-03-25T12:43:23+01:0025. März 2022|

Sesselmann: Die Einkreisung von Suhl ist ein neuer Anlauf für eine Kreisgebietsreform

Zur neu in Fahrt kommenden Diskussion zur Einkreisung von Suhl in den finanziell starken Nachbarlandkreis Schmalkalden-Meiningen nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann, wie folgt Stellung: „Bereits mit dem Zweiten Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen der CDU ein Gesetz beschlossen, dass sogenannte „freiwillige“ Gemeindefusionen unterstützt. > mehr...

Sebastian Koch2022-03-25T12:14:17+01:0025. März 2022|

Aust: Unser Basisschutz ist Vernunft und Eigenverantwortung

Um die Corona-Maßnahmen zu verlängern, hat Rot-Rot-Grün für den 31. März eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringer Landtag: „Das Thüringer Parlament hat kommende Woche die Möglichkeit die gesundheitspolitische Geisterfahrt der rot-rot-grünen Landesregierung zu beenden. Nur so können unsere bürgerlichen Freiheitsrechte wieder voll zur Geltung kommen. Es > mehr...

Sebastian Koch2022-03-25T10:54:08+01:0025. März 2022|

Hoffmann: Das sogenannte Ampel-Entlastungspaket ist keine Entlastung, sondern ein Bürokratiemonster

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs. Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket: „Ein erster Überblick lässt mich > mehr...

Sebastian Koch2022-03-24T13:27:18+01:0024. März 2022|

Höcke: Medizinische Fachkompetenz ist Sache der Mediziner und nicht der Politiker

Medienberichten zufolge will Rot-Rot-Grün die Corona-Maßnahmen über den 02. April hinaus verlängern, wofür ein Landtagsbeschluss nötig wäre. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Für uns steht fest, dass die bürgerlichen Freiheiten sofort vollumfänglich wiederhergestellt werden müssen. Die AfD steht für Eigenverantwortung und gegen die rot-rot-grüne Gängelungspolitik. Unverantwortlich ist, dass > mehr...

Sebastian Koch2022-03-24T11:59:51+01:0024. März 2022|

Fraktionsklausur: AfD stellt Weichen für 2022

Die AfD-Fraktion Thüringen hat sich in den vergangenen drei Tagen in Eisenach zu ihrer Frühjahrsklausur zusammengefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie nicht nur in Thüringen sowie die Rolle der Gewerkschaften. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Themen Elektromobilität, Corona-Spaziergänge und Ukraine-Krise befasst. Des Weiteren nahm die Fraktion geschlossen am > mehr...

Sebastian Koch2022-03-23T11:12:57+01:0023. März 2022|

Aust: Rentner nicht weiter zur Kasse bitten!

Wie die Deutsche Presseagentur heute mitteilt, könnten mit der Rentenerhöhung ab 01. Juli 2022 etwa 4.000 Senioren mehr in Thüringen steuerpflichtig werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Rentner, die in Thüringen Steuern zahlen müssten auf 180.000. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt hierzu aus: „Als Alternative fordern wir seit langem die deutliche > mehr...

Sebastian Koch2022-03-22T14:00:01+01:0022. März 2022|

Henke/ Hoffmann: In der drohenden Erzeugerkrise muss sich Thüringen auf seine eigenen Ressourcen besinnen!

Dass Düngemittelpreise massiv gestiegen sind, hat die Landesregierung in der mündlichen Fragestunde im Landtag am 17. März auf Frage des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke, eingeräumt. Henke betont: „Die Preise, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort beruft, sind allerdings vom 17. Februar, also noch vor dem Beginn des Ukraine-Krieges und damit nicht aktuell. > mehr...

Sebastian Koch2022-03-18T13:03:47+01:0018. März 2022|

Möller: Nach Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten droht eine Verfassungskrise

Die AfD -Fraktion im Thüringer Landtag hat heute nach entsprechendem Widerspruch in einer von ihr beantragten Ältestenratssitzung ihre Position klargemacht, dass durch die von allen anderen Fraktionen beschlossene Absetzung der Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten Ende des Monats eine Verfassungskrise heraufbeschwören kann. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur wird vertreten, dass die Frist, in > mehr...

Sebastian Koch2022-03-18T12:57:03+01:0018. März 2022|

Cotta/ Hoffmann: Vom Landtag beschlossener Antrag zum Wolf weit von den Forderungen entfernt

Der in der heutigen Sitzung des Landtages beschlossene Antrag der CDU zum Umgang mit dem Wolf geht weit an den aktuellen Forderungen, unter anderem des Thüringer Bauernverbandes, vorbei. „Angesichts der Ausbreitung des Wolfes und damit einhergehender Risse an Nutztieren hätte es der Forderung nach einer Verordnung bedurft, wie in anderen Bundesländern bereits üblich. Der Einsatz > mehr...

Sebastian Koch2022-03-17T16:36:38+01:0017. März 2022|

Jankowski: Eine humanitäre Katastrophe trifft auf ein marodes Bildungssystem

In der Debatte über die Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder stellt der bildungspolitische Sprecher, Denny Jankowski, für die AfD-Fraktion Thüringen klar, dass schnell ein Konzept für diese Situation geschaffen werden muss. „Es ist festzuhalten“, so Jankowski, „dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft und nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden dürfen > mehr...

Sebastian Koch2022-03-17T10:54:50+01:0017. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung

Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl > mehr...

Sebastian Koch2023-04-25T11:40:05+02:0016. März 2022|

Henke: Landesregierung steuert konzeptlos in eine drohende Ernährungskrise

Entgegen der Auffassung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij (LINKE), angesichts drohender Ernteausfälle der beiden Schwarzmeerländer sowie voraussichtlich ausbleibender Düngemittellieferungen für die Thüringer Landwirtschaft, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Wenn die Landesregierung in dieser außergewöhnlichen Lage am ideologischen Konstrukt einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft festhält, anstatt > mehr...

Sebastian Koch2022-03-16T09:53:49+01:0016. März 2022|

Lauerwald: Zurück zur Normalität

Infolge steigender Inzidenzwerte, die jedoch nichts über die Erkrankungshäufigkeit aussagen, wird in Thüringen über die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus diskutiert. Der Gesundheitspolitiker der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, sieht in der Diskussion den Versuch der Panikmache: „Es ist allgemein bekannt, dass die Virusvariante Omikron stark ansteckend ist, aber in der > mehr...

Sebastian Koch2022-03-15T11:20:44+01:0015. März 2022|

Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!

Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, > mehr...

Sebastian Koch2022-03-14T14:07:05+01:0014. März 2022|

Henke: Zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungssituation in Thüringen muss die Landesregierung jetzt Rede und Antwort stehen!

Angesichts der voraussichtlich dramatischen Folgen für die weltweite Ernährungssituation, die in diesem Jahr der Wegfall der Ukraine und Russlands als landwirtschaftliche Exportnationen zur Folge haben werden, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Jörg Henke, die Landesregierung auf, Stellung zu beziehen. „Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zeichnete sich durch die hohen Gaspreise > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:55:24+02:0014. März 2022|

Hoffmann/ Cotta: Lindners Tankrabatt – Viel Bürokratie und sonst nichts

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), einen sogenannten „Tankrabatt“ einzuführen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Das ist weder ein vernünftiger Ansatz noch eine echte Entlastung. Eine solche kann es nur durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energieträger geben. Die Bundesregierung muss auf ihre politisch gewollte Lenkungswirkung durch Preisanstiege zu Lasten des > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:06+02:0014. März 2022|

Parlamentarische Initiativen im März-Plenum

Folgende parlamentarische Initiativen beantragt die AfD-Fraktion Thüringen für das März-Plenum vom 16.-18.03.2022: Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 - ERSTE BERATUNG Die AfD-Fraktion beabsichtigt die Vereinfachung des Hochbaurechts durch die Gleichstellung von Handwerks- und Technikermeistern im Fachbereich Bautechnik und > mehr...

Sebastian Koch2022-03-11T12:08:48+01:0011. März 2022|

Aktuelle Stunde: Senkung der Steuern für Kraftstoffe und Energie – jetzt!

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:57:06+01:0010. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen reicht Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin ein

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:52:11+02:008. März 2022|

Herold: Traditionelle Schutzräume für Frauen erhalten

Zum heutigen Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold, die fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Landtagsfraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet. Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau > mehr...

Sebastian Koch2022-03-08T11:58:18+01:008. März 2022|

Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik

Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen > mehr...

Sebastian Koch2022-03-08T11:04:58+01:008. März 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Sofortige Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie

Angesichts der weiter steigenden Preise vor allem für Kraftstoffe und Energieträger zum Heizen, aber auch für Lebensmittel, fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sofortige Senkungen der Umsatz- und Energiesteuer für alle Kraftstoffe und Wohnenergien sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dazu Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit 6,2 Prozent ist die Inflationsrate > mehr...

Sebastian Koch2022-03-07T13:45:59+01:007. März 2022|

Hoffmann: Eltern schnell und effektiv entlasten – Vollständige Erstattung der Kita- & Hortbeiträge

In der Debatte um die Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen für Eltern, die wegen der Corona-Maßnahmen die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen konnten, stellt Nadine Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, fest: „Wir erneuern unsere Forderung, die Beiträge komplett zu erstatten und die Eltern auf diesem Wege schnell und rückwirkend zu entlasten. Unsere Position > mehr...

Sebastian Koch2022-03-04T10:49:43+01:004. März 2022|

Jankowski: Freiheit für Kinder – Für ein Ende der Test- und Maskenpflicht an Schulen

Bei der heute im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese > mehr...

Sebastian Koch2022-03-04T10:31:04+01:004. März 2022|

Kein Waldumbau mit dem Gewehr – AfD-Fraktion gegen Schonzeitverkürzung für Rehwild

Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten. Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2022-03-03T14:44:23+01:003. März 2022|

Aust: Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt > mehr...

Sebastian Koch2022-03-03T11:23:01+01:003. März 2022|

Thrum: Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern

Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen. Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung: „Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend > mehr...

Sebastian Koch2022-03-03T11:20:56+01:003. März 2022|

Hoffmann: Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden. Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert: „Der Anstieg von Energieimporten steht > mehr...

Sebastian Koch2022-03-01T13:37:51+01:001. März 2022|

Mühlmann: Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach > mehr...

Sebastian Koch2022-03-01T09:27:26+01:001. März 2022|

Hoffmann: Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig

Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: > mehr...

Sebastian Koch2022-02-28T10:12:58+01:0028. Februar 2022|

Jankowski: Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen

Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten. Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die > mehr...

Sebastian Koch2022-02-25T11:14:04+01:0025. Februar 2022|

Kießling: Wahre Corona-Kosten werden fortwährend verschleiert

Bezugnehmend auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des ‚Corona-Sondervermögens‘, begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, die ablehnende Position der AfD wie folgt: „Wie zahlreiche Nachfragen meiner Fraktion im Finanzausschuss ergeben haben, gibt es überhaupt keine klare Trennung in der Abbildung der Corona-Kosten zum normalen Haushalt. Sie finden sich im Sondervermögen, als auch im > mehr...

Sebastian Koch2022-02-25T11:11:42+01:0025. Februar 2022|

Lauerwald: Die Impfpflicht ist auszusetzen!

Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert: „Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. > mehr...

Sebastian Koch2022-02-24T13:30:31+01:0024. Februar 2022|

Höcke: Es hätte nie so weit kommen dürfen!

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, > mehr...

Sebastian Koch2022-02-24T11:37:27+01:0024. Februar 2022|

Kießling: Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist RRG weit entfernt

Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen > mehr...

Sebastian Koch2022-02-24T11:34:53+01:0024. Februar 2022|

Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Ost“ verabschiedet Erfurter Freiheitsappell

Woche für Woche gehen hunderttausende Bürger in Dörfern und Städten, in Ost und West auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht zu demonstrieren.Diese Proteste sind hier lautstark, dort zurückhaltend. Die besorgten Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Milieus: Jung und Alt, Familien und Schüler, Krankenschwestern und Juristen, Beamte und Selbständige beteiligen sich. > mehr...

Martin Schieck2022-02-23T13:29:39+01:0016. Februar 2022|

Laudenbach: CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit

Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel. „Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach. Die AfD-Fraktion Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2022-02-08T12:33:15+01:008. Februar 2022|

Jankowski: Für ein Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen

Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei. „Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert: „Wer doch > mehr...

Sebastian Koch2022-02-08T11:50:07+01:008. Februar 2022|

Aust: Was in Bayern geht, muss auch in Thüringen möglich sein! Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe aussetzen!

Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für > mehr...

Sebastian Koch2022-02-07T14:55:41+01:007. Februar 2022|

Sesselmann: Landtag lässt Chance für Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge verstreichen

Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Sesselmann wie folgt: „Die AfD hat Wort gehalten und ist die einzige > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:16+02:004. Februar 2022|

Höcke: Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument

Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren > mehr...

Sebastian Koch2022-02-04T10:26:45+01:004. Februar 2022|

Höcke: Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:27+02:003. Februar 2022|

Mühlmann: Ziel ist die Wiederherstellung aller Grundrechte

Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Dazu braucht die Politik den friedlichen Druck der Straße. Die Spaziergänge sind gelebte Demokratie und > mehr...

Sebastian Koch2023-01-24T12:57:52+01:002. Februar 2022|

Höcke: Die Corona-Politik Thüringens befindet sich in einer Sackgasse

Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht, entbehren somit jeder Grundlage, wenn Aufklärung und Transparenz anhand von > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:35+02:002. Februar 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle. Dazu sagt Nadine > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:46+02:001. Februar 2022|

Höcke: AfD kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte

AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden. Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung: > mehr...

Sebastian Koch2022-01-31T13:22:33+01:0031. Januar 2022|

Aust: Impfpflicht im Gesundheitssektor führt zum Versorgungskollaps

Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt: „Zwischen 15 und 25 Prozent der > mehr...

Sebastian Koch2022-01-28T12:02:41+01:0028. Januar 2022|

Jankowski: Zustände an der Regelschule Auma-Weidatal sind nur die Spitze des Eisberges

Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski: „Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem > mehr...

Sebastian Koch2022-01-27T13:06:33+01:0027. Januar 2022|

Höcke: CDU ohne Gestaltungswillen

Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung: „Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:58:57+02:0026. Januar 2022|

Aust: Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation > mehr...

Sebastian Koch2022-01-24T15:24:28+01:0024. Januar 2022|

Lauerwald: Medizinische Versorgungssicherheit Thüringens ist in Gefahr

Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund > mehr...

Sebastian Koch2022-01-21T13:36:29+01:0021. Januar 2022|

Höcke: 2G muss in Thüringen und Deutschland fallen!

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute einen Antrag für ein Sonderplenum im Thüringer Landtag eingereicht, in dem der Antrag "Grundrechts- und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik beenden - keine "2G"- Regel in Einzelhandel und Gastronomie!" beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Mit dem Auftauchen der Omikron-Variante hat das Corona-Virus offensichtlich seine letzten Kräfte > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:59:06+02:0020. Januar 2022|

Henke: Ein Wasserkopf an staatlicher Bürokratie verhindert die ASP-Prävention

Laut heutiger Meldung des Thüringer Bauernverbands, ist die drohende Gefahr der Tierseuche Afrikanische Schweinepest (ASP) für alle Hausschweinbestände in Thüringen vor allem durch eine drastische Reduzierung der Schwarzwildbestände einzudämmen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Jörg Henke sagt dazu: „Die Forderungen des Thüringer Bauernverbands nach einem Abbau von Verwaltungshemmnissen standen heute erneut zur > mehr...

Sebastian Koch2022-01-18T14:18:51+01:0018. Januar 2022|

Hoffmann: Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung

Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...

Sebastian Koch2022-01-18T14:01:40+01:0018. Januar 2022|

Mühlmann: Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden. Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht > mehr...

Sebastian Koch2022-01-18T12:29:41+01:0018. Januar 2022|

Lauerwald: Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass > mehr...

Sebastian Koch2022-01-17T14:33:03+01:0017. Januar 2022|

Mühlmann: Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: „Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur > mehr...

Sebastian Koch2022-01-17T09:41:31+01:0017. Januar 2022|

Kießling: Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das > mehr...

Sebastian Koch2022-01-14T13:50:43+01:0013. Januar 2022|

Kießling: Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Der Verantwortung > mehr...

Sebastian Koch2022-01-11T10:44:50+01:0011. Januar 2022|

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:57:39+02:0011. Januar 2022|

Trotz deutlicher Einnahmeverluste bei Thüringer Tierheimen kürzt Landesregierung Zuschüsse

Einige Thüringer Tierheime mussten durch die Corona-Maßnahmen Einnahmeverluste von bis zu 75% verzeichnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 hervor. Demnach sind die Verluste auf geringere Sachspenden und Vermittlungen, auf fehlende Pensionsgelder und abgesagte Veranstaltungen zurückzuführen. Dazu Nadine Hoffmann, Sprecherin für > mehr...

Sebastian Koch2022-04-07T10:57:30+02:006. Januar 2022|

Laudenbach: 2G ist diskriminierend und muss auch in Thüringen fallen

Bezugnehmend auf die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, wonach Bekleidungsgeschäfte genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen und demnach nicht der 2G-Regel unterliegen, nimmt der Thüringer AfD-Abgeordnete, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Nachdem Mitte Dezember das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hat, folgt nun der Verwaltungsgerichtshof Bayern, > mehr...

Sebastian Koch2022-01-05T14:40:27+01:005. Januar 2022|

Höcke: Kryptische Äußerungen, wie die von Maier, sind einen Ministers unwürdig.

Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen sagen, wenn er auffordert, dass das, was jetzt gerade stattfindet, nicht allein der Polizei zu > mehr...

Sebastian Koch2022-01-05T13:45:20+01:005. Januar 2022|

Sesselmann: Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2022-01-04T11:19:23+01:004. Januar 2022|

AfD-Fraktion stellt Eilantrag für Präsenzunterricht beim Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat heute einen Eilantrag eingereicht, um das Recht der Thüringer Schüler auf Bildung im Präsenzunterricht sicherzustellen. > mehr...

Sebastian Koch2022-01-04T10:36:38+01:004. Januar 2022|

Jankowski: Bildungsminister ist an Dilettantismus nicht zu übertreffen

Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des Ministeriums wurden diese Aussagen nun revidiert. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...

Sebastian Koch2021-12-29T10:13:23+01:0029. Dezember 2021|

Jankowski: Lasst die Schulen auf!

Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu: „Wieder einmal zeigt sich, wie wenig man sich auf das Wort des Bildungsministers verlassen > mehr...

Sebastian Koch2021-12-23T08:55:49+01:0023. Dezember 2021|

Höcke: Vertrauen in Parteipolitik erodiert – Bürger nutzen verstärkt alternative Wege der politischen Gestaltung

Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn Höcke: „Dass sogenannte „Lockdowns“ aktuell wieder zur Diskussion stehen, obwohl selbige von führenden Regierungsvertretern in > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:52:35+02:0021. Dezember 2021|

Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und nun teilweise recht erhalten. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion nimmt hierzu wie folgt > mehr...

Sebastian Koch2021-12-20T11:10:47+01:0020. Dezember 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion weist Betrugsvorwürfe als üble Nachrede zurück

Die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abgabe von Stimmzetteln, bei der Abstimmung über eine Ausschussüberweisung eines CDU-Gesetzesentwurfs, zielen ausschließlich auf die Diffamierung der AfD. Denny Jankowski, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt: „Bereits eine kurze Nachfrage bei Vertretern der Landtagsverwaltung hätte > mehr...

Sebastian Koch2021-12-17T16:04:11+01:0017. Dezember 2021|

Laudenbach: Einkaufen für alle wieder möglich machen!

Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt. Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens relevant sei. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei den Nichtgeimpften wie auch den Einzelhändlern würde sich > mehr...

Sebastian Koch2021-12-17T11:15:53+01:0017. Dezember 2021|