Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert.
Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt weiterzuverwalten.
Ohne die Linke ist keine Mehrheit für die amtierende Regierung mehr möglich. Nachdem die Linke ohnehin über das prälegislative Konsultationsverfahren an der Regierungsarbeit beteiligt ist, fordert sie jetzt klare und feste Verabredungen. Sich in dieser Situation als Opposition zu deklarieren und damit durchzukommen, schafft eine Scheinopposition, durch die die Mehrheitsverhältnisse eben gerade nicht richtig wiedergegeben werden.
Drei weitere Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind, komplettieren dieses Bild.
Der demokratisch saubere Weg aus der Verfassungskrise führt nicht über die Zementierung in Ausschüssen, sondern über Neuwahlen.«