Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Sicherung des Angebots an angemessenem Wohnraum
Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße > mehr...
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Durch die Einfügung des neuen Satzes wird klargestellt, dass Windenergieanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung vollständig zurückgebaut und die durch sie entstandenen Boden- und Flächenversiegelungen durch die > mehr...
Gesetz zur Vereinfachung direktdemokratischer Entscheidungen und zur Stärkung einer lebendigen Demokratie in Thüringen
Artikel 1 zu Nr. 1, 2, 5 und 7: Die bisher erforderlichen Quoren - also die jeweils erforderliche nötige Anzahl an beizubringenden Unterschriften - sind so hoch, dass > mehr...
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Artikel 1 zu 1. und 3.: Um die Möglichkeit direkter Partizipation des Souveräns am demokratischen Prozess zu verbessern, muss sich die Mitwirkungsmöglichkeit qua Volksbegehren und Volksentscheid auch auf > mehr...
Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz
Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der > mehr...
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Guter Unterricht geht nur über gemeinsame Sprache
Das Thüringer Bildungssystem befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zählte es nach der Wiedervereinigung zu den leistungsfähigsten und schülerorientiertesten Bildungssystemen der deutschen Bundesländer, so ist es heute > mehr...