Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug im Jahr 2024
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet (Gliederung nach Landkreis/ kreisfreier > mehr...
Neugeschaffene Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zuständigkeiten erhält die neue Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung? 2. Handelt es sich dabei ausschließlich um > mehr...
Umgang der Landesregierung mit der geplanten Stromtrasse P540
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 beziehungsweise dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich > mehr...
Unterrichtsausfall an der Staatlichen Regelschule Remptendorf
Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 31. Januar 2025 mit dem Titel „‚Einfach durchhalten‘: Die Dorfschule Remptendorf im Krisenmodus“ zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf > mehr...
Umgang der nunmehr geschäftsführenden Landesregierung mit Kleinen Anfragen – absichtliche Verzögerung von Antworten auf Kleine Anfragen?
Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen > mehr...
Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage > mehr...