In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch wenn unserem eigenen Gesetzentwurf dazu, vor einem Jahr aus sachfremden Gründen der Gang in den Innenausschuss verwehrt blieb, begrüße ich den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss.

Nachdem vor allem die drei linken Parteien im Landtag aus klientelbezogenen Erwägungen heraus versucht haben, die Bodycams zu verhindern, wird diese Technik künftig dazu beitragen, zahlreiche substanzlose Anschuldigungen zu vermeiden.“