Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute, am 23.06.2022, die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies versetzt die Energieversorger in die Lage, Preissteigerungen, die auch über bestehende Verträge hinausgehen, zu rechtfertigen. Die Industrie- und Handelskammern fürchten, dass die Energiepreise in der Folge für die Unternehmen zum unkalkulierbaren Kostenfaktor werden.
Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die durch Fehlentscheidungen der Altparteienpolitik gebeutelte Thüringer Industrie hat bereits mit den exorbitant gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Jetzt leistet die Bundesregierung der Unsicherheit noch Vorschub, indem sie Regelungen in Kraft setzt, welche die Energiepreise trotz bestehender Verträge unberechenbar machen. Die Industrie verlässt sich auf das Krisenmanagement des Staates. Wir brauchen die strikte Einhaltung von Garantien statt der Verbreitung von Panikstimmung durch die Bundesregierung.“
Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt:
„Es ist eine Binsenweisheit, dass ohne russisches Gas in Ostdeutschland die Lichter ausgehen. Trotzdem haben EU, Bundesregierung und Landesregierung Sanktionen und Embargos mitgetragen, über die Deutschland nun fällt. Offenbar schafft es die Bundesregierung nicht, trotz der Jahreszeit, in der sich die Gasspeicher eher füllen sollten, eine stabile Versorgungslage gewährleisten zu können. Ausbaden müssen es die Bürger des Landes. Die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas im Sommer lässt nur erahnen, was uns im Winter erwartet. Die Bundesregierung muss nun auf diplomatischem Wege sicherstellen, dass Russland die Gaslieferungen nicht vollständig einstellt.“