Mühlmann: Linksextreme Szene wiegt sich unter Rot-Rot-Grün schon zu lange in Sicherheit

Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Ich begrüße die heutigen Durchsuchungen bei der linksextremistischen Szene in Thüringen. Schon viel zu lange wiegt sich die linksextreme Szene in Thüringen unter Rot-Rot-Grün in Sicherheit. Dabei wäre eine politische und polizeiliche Schwerpunktsetzung im Bereich Linksextremismus aufgrund der schweren Brandanschläge und zahlreichen lebensbedrohenden Angriffe auf Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, dringend geboten.

Dass für dringend notwendige verstärkte staatliche Aktivitäten zur Straftatenverfolgung und Extremismusabwehr gegenüber der linksextremistischen Szene leider der politische Wille fehlt, offenbart sich auch im Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität im Landtag. Viel zu viele Anträge meiner Fraktion zur linksextremen Szene wurden zum Teil auch mithilfe der CDU blockiert.“