Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, welche Inhalte zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum geht hervor, dass sowohl zentrale Forderungen der Plenarinitiative als auch des Landesverbandes der Gartenfreunde Thüringen nicht realisiert worden sind.
So lehnt die Landesregierung ein Förderprogramm für das Kleingartenwesen ab. Auch hat der Kleingartenbeirat, dessen Wiederbelebung vom Kleingartenverband ausdrücklich gewünscht ist, seit dem Landtagsbeschluss nicht getagt. Der Prüfauftrag an die Landesregierung, die Kleingartenkonzepte anderer Bundesländer heranzuziehen und zu vergleichen, ist wiederum nicht abgeschlossen.
Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, Forsten, Natur- und Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
»War die Tatsache, dass unser Antrag, der die Thematik ins Parlament getragen hat, nicht einmal in den Ausschuss überwiesen wurde, schon unverständlich, so ist die mangelnde Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Stärkung des Kleingartenwesens nicht nachvollziehbar.
Die aktuelle Landesregierung hat sich schließlich öffentlichkeitswirksam mit Verbandsvertretern ablichten lassen und Hilfe versprochen, nachdem das Thüringer Kleingartenwesen von der Vorgängerregierung vernachlässigt wurde. So geht Vertrauen in die Politik auch verloren.«
Anlagen:
Originalantrag Kleingartenwesen AfD
Alternativantrag Kleinhartenwesen Brombeere
Antwort Landesregierung